Firmen in Deutschland beklagen Regulierungswut

Juni 2023. Immer mehr Unternehmen in Deutschland haben mit den ökonomischen Folgen einer überbordenden Regulierung zu kämpfen. Sie müssen deswegen neue Mitarbeiter*innen einstellen oder teure Beratungsunternehmen anheuern.

Kosten verursacht derzeit vor allem das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Zusätzlich arbeiten Gremien auf Bundes- und EU-Ebene gerade an vielen weiteren Vorschriften. Mehrere davon überlappen sich oder regeln dasselbe. Sie zwingen so die Betriebe, Daten doppelt und dreifach zu erfassen und an verschiedene Behörden der EU zu melden. Das zeigt eine Untersuchung der Stiftung Familienunternehmen. Demnach kommen 20 weitreichende Pflichten zum Prüfen, Berichten, Melden und Veröffentlichen auf die deutsche Wirtschaft zu oder müssen innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden – acht von der Bundesregierung, 12 von der EU-Kommission. Nach Angabe der Studienautor*innen erreicht das Maß an Regulierung damit eine ganz neue Qualität in Europa und könnte viele Betriebe überfordern. Auch im Anfang des Jahres veröffentlichten „Länderindex Familienunternehmen“, der vom ZEW Mannheim erstellt wird, ist Deutschland im Vergleich der Industrienationen beim Thema Regulierung weit abgerutscht. Die größte Volkswirtschaft in Europa hat im Vergleich zum Vorjahr fünf Plätze verloren und landete auf Rang 19 von 21. Nur Spanien und Tschechien schneiden noch schlechter ab. Auf den Spitzenplätzen liegen die USA, Kanada, Irland und Japan.