Aktuelles

Lesen Sie hier aktuelle News im Bereich der Steuerberatung.

CBAM – das grüne Ziel der EU

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Die Europäische Union (EU) hat das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bestimmte EU-Importeure CO2-Zertifikate kaufen. Die Übergangsfrist für den EU-Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (EU Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) hat am 1. Oktober 2023 begonnen. Deshalb sollten Sie sich jetzt mehr denn je fragen, ob Ihr Unternehmen in den Anwendungsbereich des CBAM fällt. Und auch wenn Ihre einzuführenden Waren derzeit noch nicht vom CBAM erfasst sind, müssen die Regeln im Auge behalten werden, da in (naher) Zukunft weitere Produkte hinzukommen.

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BFH schließt sich FG Münster zur Anwendung des 90%-Einstiegstests bei Handelsunternehmen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG an

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BFH, Urteil vom 13. September 2023, Az. II R 49/21, veröffentlicht am 14. Dezember 2023

Bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der 90 %-Einstiegstest einschränkend auszulegen. Der 2. Senat stellt in seinem Leitsatz klar, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG dahin gehend auszulegen ist, dass bei Handelsunternehmen mit begünstigtem Vermögen bestehend aus Finanzmitteln, das nach seinem Hauptzweck einer Tätigkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 EStG dient, im Rahmen des 90 %-Tests die betrieblich veranlassten Schulden von den Finanzmitteln in Abzug zu bringen sind (Schuldenverrechnung).

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Verrechnungspreise: Entwurf EU-Verrechnungspreisrichtlinie

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Im September 2023 veröffentlicht die Europäische Kommission den Entwurf einer EU-Verrechnungspreisrichtlinie als Bestandteil des sog. BEFIT (Business in Europe: Framework for Income Taxation). Die Kommission möchte damit den Weg zu einer Vereinheitlichung der Verrechnungspreisvorschriften im EU-Binnenmarkt ebnen.

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Auswirkungen der Stiftungsreform auf das Kapital und dessen Erhaltung

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05.09.2023. Was ist neu? Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Juli 2021 im Bundestag und Bundesrat sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessert worden. Das Gesetz ist nun, zwei Jahre später, am 1. Juli 2023 in Kraft getreten und soll als bundeseinheitliches Stiftungsrecht für alle Stiftungen gelten. Das bisher geltende zersplitterte materielle Landesstiftungsrecht wurde abgelöst und das bedeutet für alle Stiftungen – ganz gleich, welcher Größe oder Zweckbestimmung – mehr Rechtssicherheit.

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Weitreichende Änderungen im Grunderwerbsteuerrecht ab 2024

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07.07.2023. Das Bundesministerium der Finanzen hat den Bundesländern einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Abstimmung vorgelegt. Der Entwurf setzt einen Teil der seit Ende März bekannten Reformvorschläge des sog. Modernisierungsmodells um. Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

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Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 (VWG VP 2023)

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30.06.2023. Am 6. Juni 2023 veröffentlichte die Finanzverwaltung eine Neufassung der Verwaltungsgrundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG. Das Schreiben integriert insbesondere die Auffassung der Finanzverwaltung zur Funktionsverlagerung und zur grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung und ist grundsätzlich ab sofort auf alle offenen Fälle anzuwenden.

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BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen bei dezentraler Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder

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Das Bundesministerium der Finanzen hat kürzlich ein neues Schreiben herausgegeben, in dem Regelungen zur dezentralen Umsatzbesteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund bzw. Länder gemäß § 18 Abs. 4f UStG und Sondervorschriften für eine von den Vorschriften der AO abweichende Festlegung der örtlichen Zuständigkeit für die Besteuerung dieser Organisationseinheiten gemäß § 18 Abs. 4g UStG behandelt werden.

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Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung sämtlicher alternativer Investmentfonds in Aussicht

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27.04.2023. Gemäß dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz, kurz ZuFinG) sollen zukünftig für die Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung alternativer Investmentfonds (AIF) keine Einschränkungen mehr gelten.

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Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien

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23.03.2023. Mit Schreiben vom 27. Februar 2023 (IV C 4 – S 2223/19/10003 :019) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur steuerlichen Behandlung von Unterstützungsmaßnahmen für Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien Stellung genommen.

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BFH bestätigt Kryptowährungen als Wirtschaftsgüter und sieht keine Hindernisse an einer Besteuerung als Spekulationsgeschäfte

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02.03.2023. Nachdem bereits das FG Köln (Urteil vom 25.11.2021, 14 K 1178/20) Tausch- und Verkaufsvorgänge von Kryptowährungen (im Streitfall Bitcoin, Ethereum und Monero) als steuerpflichtige Spekulationsgeschäfte im Sinne des § 23 EStG einschätzte, hat der IX. Senat des BFH dies in der Revisionsentscheidung bestätigt (Urteil vom 14.02.2023, IX R 3/22). Auch ist die Besteuerung von Kryptowährungen nicht aufgrund eines sogenannten normativen Vollzugsdefizits verfassungswidrig.

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