Newsletter „Public Sector“ 2/2020
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Newsletter „Public Sector“ 2/2020
Auch unser neuer Mazars Newsletter Public Sector erscheint in einer Zeit, die noch immer stark von der Corona-Pandemie geprägt ist. Dieser Umstand stellt uns alle damit weiterhin vor außergewöhnliche personelle, soziale, wirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen.
Allerdings geht die Geschäftstätigkeit der Unternehmen und Einrichtungen – gerade in den Bereichen der Daseinsvorsorge – weiter. Neben Berichten über Aktivitäten aus dem Bereich Rechtsetzung (vgl. z. B. die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes oder die Eckpunkte für eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes) gibt es in diesem Newsletter berichtenswerte höchst- bzw. oberrichterliche Entscheidungen aus den Themenbereichen Ver- und Entsorgung, Steuern, Energierecht, Vergaberecht, ÖPNV und Arbeitsrecht.
Besonders hinweisen möchte ich hier jedoch auf den Beitrag zum „Mazars Preismonitor Wasser“. In diesem haben unsere Kollegen aus Dresden und Leipzig die Struktur und die Höhe der Gebühren und Preise der Trinkwasserversorgung für Haushaltskunden dokumentiert.
Ver- und Entsorgung
- Leitungswasser gewinnt gegen Mineralwasser
- Kalkulation von Abwassergebühren und die Einstellung von Fremdleistungsentgelten
- Bestreiten des Zugangs eines Abgabenbescheides
- Anwendung des öffentlichen Preisrechts bei mittelbaren Leistungen
- Neue Wasserkartellverfahren in Niedersachsen
- Ansatzfähigkeit von Konzessionsabgaben bei der Kalkulation von Wassergebühren
- Preismonitor Abwasser
Steuern
- Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA
- Nutzungsänderung von Betrieben gewerblicher Art durch die Corona-Krise und Auswirkungen auf einen bereits geltend gemachten Vorsteuerabzugsbetrag
Energierecht
- Vergabe einer Gaskonzession: kein Anspruch auf Akteneinsicht!
- Entschädigung von Betreibern von EEG-Anlagen beim Vorliegen eines Netzengpasses
- Entlastung stromintensiver Unternehmen bei Netzentgelten durch die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes
- Verstoß gegen das Transparenzgebot in Energielieferverträgen bei der Ankündigung einer Strompreiserhöhung
- Scheibenpachtmodell und Eigenversorgung
Vergaberecht
- Leistung gegen Entgelt ist keine „echte“ Zusammenarbeit: EuGH zur interkommunalen Kooperation im Sinne des § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB
- Bundesweite Vergabestatistik wird zum 1.Oktober 2020 verbindlich eingeführt
- Einordnung und Vergabe einer Dienstleistungskonzession
- Pandemiebedingte Aufhebung eines Vergabeverfahrens
- Die Glaubhaftmachung des Wesentlichkeitskriteriums
- Schadensersatz wegen Fristenänderung
ÖPNV
- Covid-19-Rettungsschirm: Anpassungsbedarf bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen
- OLG Düsseldorf: Auch gegenüber ÖPNV-Direktvergaben besteht Rügeobliegenheit
- PBefG-Novelle – Eckpunkte
Arbeitsrecht
- Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Betriebsmitteln im Bereich des öffentlichen Busverkehrsdienstes
- BAG: Zustimmungserfordernis der Arbeitnehmer für Betriebsvereinbarung führt zur Unwirksamkeit der Vereinbarung
- LAG Berlin-Brandenburg: Bei BR-Wahlen ist Präsenzsitzung erforderlich
- BFH-Entscheidung zum Wegfall der Gemeinnützigkeit bei zu hohem Geschäftsführergehältern
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