Newsletter „Update Immobilienrecht“ 1/2022

Bisher ist hinsichtlich der Umsetzung wenig Konkretes bekannt. Die wichtigsten laut Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformvorhaben im Bereich „Bauen und Wohnen“ haben wir für Sie in unserem ersten Newsletterbeitrag zusammengefasst. Im Vergleich zum ursprünglichen Sondierungspapier der Ampel-Koalition wurde hinsichtlich der geplanten Immobilien-Reformvorhaben im Koalitionsvertrag deutlich nachgeschärft. Ein liberaler Einfluss ist kaum mehr erkennbar. Wir dürfen daher gespannt sein, welche Reformvorhaben im Bereich „Bauen und Wohnen“ am Ende konkret umgesetzt werden. Die Koalition wird sich neben dem Bau von neuem Wohnraum auch insbesondere daran messen lassen müssen, ob sie einen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern unter Berücksichtigung des Klimaschutzes im Gebäudesektor schaffen kann und zudem „Normalbürgern“ der Traum vom Erwerb der eigengenutzten Immobilie weiter offensteht.

Fast zwei Jahre nach Ausbruch der Coronapandemie hat der BGH am 12. Januar 2022 (XII ZR 8/21) zum Entfallen der Mietzahlungspflicht bei coronabedingten Schließungen entschieden. Ob diese Entscheidung die erhoffte Klarheit bringt, lesen Sie in unserem Newsletterbeitrag.

Im Fokus

• Reformvorhaben der Ampel-Koalition – die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags zum Thema Bauen und Wohnen
• Vorschlag zur Neufassung der EUGebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) – umfassende Sanierungspflicht für Bestandsimmobilien droht
• Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) tritt in Kraft – Nebenkostenprivileg für Kabel-TV-Kosten entfällt
• Reform der Heizkostenverordnung

Rechtsprechung

• EuGH – Mindestvergütung nach HOAI in sog. Altfällen geschuldet
• BGH – Entfallen der Mietzahlungspflicht bei coronabedingten staatlichen Schließungen bleibt Frage des Einzelfalles
• BGH – Benachbarte Großbaustelle berechtigt nicht zur Mietminderung
• BGH – Ländergesetze zum Überbau des Nachbargrundstücks bei Wärmedämmung wirksam
• BGH – Zusammenfassung verschiedenster Kosten unter der Position „sonstige Betriebskosten“ unzulässig
• BGH – Ersteher in der Zwangsversteigerung hat Sonderkündigungsrecht, auch wenn im Mietvertrag die Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen wurde
• BGH – Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung bei staatlich angeordneter coronabedingter Schließung von Gaststätte
• BGH – Auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes obliegt die Abwehr von Störungen des Sondernutzungsrechts dem Eigentümer
• BGH – Die Erheblichkeit bei der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs bestimmt sich nach der Gesamthöhe der rückständigen Teilbeträge
• BVerwG – Vorkaufsrechtsausübung der Gemeinde in Milieuschutzgebieten größtenteils rechtswidrig
• KG – Der Abschluss von verbundenen Verträgen bei Grundstückskäufen kann zur Beurkundungsbedürftigkeit des Gesamtgeschäfts führen
• KG – Zur Nichtigkeit der Umwandlungsverordnung vom 3. August 2021
• LG Wuppertal – Unwirksamkeit der Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Unterschrift mit Zusatz „i. A.“

Steuern

• Reform der Grundsteuer
• BFH – Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofes zur Betriebsaufspaltung: Auswirkungen auf die erweiterte Gewerbesteuerkürzung
• BFH – Keine erweiterte Kürzung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums
• FG Köln – Kein Wegfall eines verrechenbaren Verlusts i. S. d. § 15 EstG nach § 8c KStG FG Köln, Urteil v. 28. Oktober 2021 – 1 K 2563/18 (Rev. eing. IV R 27/21)

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