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IT-Regulatorik-Update

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11.06.2021 – Es wird ZAIT – BaFin eröffnet Konsultationsprozess für die „Zahlungsdiensteaufsichtlichen Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten (ZAIT)“

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EIOPA-Konsultationspapier zu Risikominderungstechniken

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31.05.2021 – Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat im September 2020 ein Konsultationspapier zur Anwendung von Risikominderungstechniken durch Erst- und Rückversicherungsunternehmen veröffentlicht. Die Konsultationsfrist endete am 24. November 2020. Eine Rückmeldung zum Konsultationspapier wurde von der Insurance & Reinsurance Stakeholder Group veröffentlicht. Ein überarbeiteter Entwurf durch die EIOPA steht noch aus.

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Rundschreiben der BaFin zur Solvabilität von kleinen Versicherungsunternehmen, Sterbekassen, Pensionskassen und Pensionsfonds

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06.05.2021 – Die BaFin hat mit dem Rundschreiben 5/2021 (VA) vom 20. April 2021 Hinweise zur Auslegung der VAG-Vorschriften über die Solvabilität von kleinen Versicherungsunternehmen, Sterbekassen, Pensionskassen und Pensionsfonds veröffentlicht.

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Teil-Unwirksamkeit der AGB-Banken: Änderungsbedarf bei Leistungs- und Entgeltanpassung durch die Bank

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30.04.2021 – Der Bundesgerichtshof hat am 27. April 2021 entschieden, dass eine fingierte Zustimmung des Kunden zu Leistungs- oder Preisänderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam ist, wenn diese Zustimmungsfiktion ohne inhaltliche Einschränkung erfolgt. Die AGB, die dem Verfahren zugrunde lagen, beruhen auf dem Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der privaten Banken zwischen Kunde und Bank (Nr. 1 Absatz 2 und Nr. 12 Absatz 5 AGB-Banken). Die Regelungen unterscheiden sich nicht wesentlich von entsprechenden Regelungen in den Muster-AGB der Sparkassen (Nr. 2 Abs. 1 bis 3 AGB-Sparkassen).

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Legal adjustments to the extended trade tax exemption

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26.04.2021 – A long-overdue legislative response provides clear benefits in practice

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Aktuelles zur Grunderwerbsteuerreform

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22.04.2021 – Nachdem monatelang Ruhe eingekehrt war, nimmt die Grunderwerbsteuerreform wieder Fahrt auf. Der Bundestag-Finanzausschuss hat am 15. April 2021 eine Beschlussempfehlung zum Entwurf der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes veröffentlicht. Die Zustimmung des Bundestags erfolgte am 21.04.2021. Das bereits im Jahr 2019 in Gang gesetzte Gesetzgebungsverfahren zur Share-Deal-Reform wird nun offensichtlich mit einigen wenigen Modifizierungen abgeschlossen.

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News zum „Patientendaten-Schutz-Gesetz“

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09.04.2021 – Das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vom 14. Oktober 2020 ist am 20. Oktober 2020 (BGBl. I 2020, S. 2115) in Kraft getreten.

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Podcast: Der Fall Wirecard und seine Folgen

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23.03.2021 – Die Politik reagiert auf den Wirecard-Skandal mit dem „Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität“. Was ist von dem Gesetzentwurf zu halten? Darüber spricht im Agenda Podcast des Tagesspiegel der Journalist Philipp Eins mit Christoph Regierer, Sprecher des Management Boards von Mazars in Deutschland, und Prof. Dr. Patrick Velte von der Leuphana Universität.

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