Archiv 2022
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Wegweisendes Urteil für Arbeitnehmer: Das BAG folgt dem EuGH und stärkt damit den Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub
(Rest-)Urlaub kann nicht mehr ohne weiteres verjähren
Am 20. Dezember 2022 wurden die lang erwarteten Urteile des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall bzw. zur Verjährung von Urlaubsansprüchen gefällt. Nachdem das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) drei Verfahren vorgelegt hatte, in denen er darüber zu entscheiden hatte, inwiefern der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt, hat das Bundesarbeitsgericht nun abschließend entschieden.
Am 20. Dezember 2022 wurden die lang erwarteten Urteile des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall bzw. zur Verjährung von Urlaubsansprüchen gefällt. Nachdem das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) drei Verfahren vorgelegt hatte, in denen er darüber zu entscheiden hatte, inwiefern der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt, hat das Bundesarbeitsgericht nun abschließend entschieden.
Einigung über EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung
Am 12. Dezember 2022 haben sich die Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten auf eine Richtlinie zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) verständigt. Insbesondere große Kapitalgesellschaften sollten sich auf die kommenden Änderungen einstellen. Die Richtlinie ist bis Ende des Jahres 2023 umzusetzen.
Arbeitszeiterfassung – neue Erkenntnisse aus den Urteilsgründen?
Lange ersehnt waren die Urteilsgründe des wohl aufsehenerregendsten Urteils des Bundesarbeitsgerichts der jüngeren Zeit. Nun sind sie da – eine wirkliche „Erleuchtung“ bleibt jedoch aus. Fest steht aber: Die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung besteht ab sofort.
Government Plan: temporary reduction of VAT on gas supplies
Consumers are already groaning about high gas prices, and the planned gas procurement levy will become an additional burden. However, as the levy is included in the overall amount owed for the gas supply, VAT will also be owed on this levy - derailing Finance Minister Lindner's proposal to waive VAT in this respect. Applying a reduced VAT rate of 7% to the overall gas price, the method now chosen by the federal government is, however, permissible under tax law although politically controversial. This temporary reduction is reminiscent of the temporary tax rate reduction that was implemented to support the COVID-battered economy.
Business - It's Personal
No matter how long a company has been around for, what industry they’re in or who their customers are, there’s no getting away from the fact that each business is unique.
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