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Whistleblowing: Das Hinweisgebersystem von Mazars

Mazars in Ireland whistleblowing policy
Am 02. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten, das ermöglicht, Verstöße gegen deutsches Recht, unmittelbar geltendes EU-Recht oder den Code of Conduct im Unternehmen vertraulich zu melden. Dadurch sollen Vorgänge aufgedeckt und Missstände behoben werden, die als Rechts- und Pflichtverletzungen und/oder Straftaten im Unternehmen zu bewerten sind. Was dabei am wichtigsten ist: Hinweisgeber*innen wie auch sonstige von der Meldung betroffene Personen werden vor Benachteiligungen geschützt.

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Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz

Leuchtturm an Küste
Mit Datum vom 30. August 2023 hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf (RegE) in den Bundestag eingebracht. Der RegE bleibt, wie schon der Referentenentwurf (RefE), äußerst umfangreich und enthält viele steuerliche Maßnahmen, welche zur Stärkung der Wirtschaft beitragen sollen: u. a. eine Prämie für Klimaschutzinvestitionen, eine Erhöhung der Forschungszulage, Anpassungen beim Verlustrücktrag und -vortrag sowie bei der Thesaurierungsbegünstigung für Personengesellschaften.

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BMF issues draft law for Growth Opportunity Act

Leuchtturm an Küste
On July 14, 2023, the BMF sent a draft law to the industry associations asking for comments. The draft law is extremely comprehensive and contains many positive tax measures to strengthen the economy, such as a premium for climate protection investments, an increase in the research allowance, enhanced loss carryforward and balance carried forward, and improvement in profit retention for partnerships.

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Wegweisendes Urteil für Arbeitnehmer: Das BAG folgt dem EuGH und stärkt damit den Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub

Mazars
(Rest-)Urlaub kann nicht mehr ohne weiteres verjähren
Am 20. Dezember 2022 wurden die lang erwarteten Urteile des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall bzw. zur Verjährung von Urlaubsansprüchen gefällt. Nachdem das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) drei Verfahren vorgelegt hatte, in denen er darüber zu entscheiden hatte, inwiefern der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt, hat das Bundesarbeitsgericht nun abschließend entschieden.

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Einigung über EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung

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Am 12. Dezember 2022 haben sich die Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten auf eine Richtlinie zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) verständigt. Insbesondere große Kapitalgesellschaften sollten sich auf die kommenden Änderungen einstellen. Die Richtlinie ist bis Ende des Jahres 2023 umzusetzen.

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Arbeitszeiterfassung – neue Erkenntnisse aus den Urteilsgründen?

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Lange ersehnt waren die Urteilsgründe des wohl aufsehenerregendsten Urteils des Bundesarbeitsgerichts der jüngeren Zeit. Nun sind sie da – eine wirkliche „Erleuchtung“ bleibt jedoch aus. Fest steht aber: Die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung besteht ab sofort.

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Government Plan: temporary reduction of VAT on gas supplies

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Consumers are already groaning about high gas prices, and the planned gas procurement levy will become an additional burden. However, as the levy is included in the overall amount owed for the gas supply, VAT will also be owed on this levy - derailing Finance Minister Lindner's proposal to waive VAT in this respect. Applying a reduced VAT rate of 7% to the overall gas price, the method now chosen by the federal government is, however, permissible under tax law although politically controversial. This temporary reduction is reminiscent of the temporary tax rate reduction that was implemented to support the COVID-battered economy.

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