Archiv 2018

Abrechnung stationärer Leistungen: Bezugnahme auf Landesweiterbildungsordnung kann als dynamische Verweisung ausgelegt werden

20.12.2018 – Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine Entscheidung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) bestätigt, wonach die für die Vergütungsfähigkeit stationärer Leistungen im Landeskrankenhausplan enthaltene Bezugnahme auf eine Weiterbildungsordnung einer Ärztekammer als dynamische Verweisung auszulegen ist (Urteil vom 19.6.2018 – B 1 KR 32/17 R). Darüber hinaus werden die für die Vergütungsfähigkeit anerkannt maßgeblichen Kriterien dargestellt.

Erweiterte Berichterstattung des Abschlussprüfers – der neue Bestätigungsvermerk

20.12.2018 – Das in der Vergangenheit seit vielen Jahren bestehende „Formeltestat“ des Abschlussprüfers zum Urteil über die Prüfung eines Jahresabschlusses hat ausgedient. In Zukunft wird die Berichterstattung des Abschlussprüfers im Bestätigungsvermerk deutlich erweitert. Die Regelungen, die für Unternehmen von öffentlichem Interesse (Public Interest Entities – PIE) bereits für Jahresabschlüsse, die nach dem 15. Dezember 2016 enden, gelten, werden nun auch bei allen anderen Unternehmen (Non-PIE) angewendet.

Terminservice- und Versorgungsgesetz: Beschränkung der MVZ-Gründereigenschaften und Erweiterung des Mindestsprechstundenangebots

20.12.2018 – Voraussichtlich zum 1.4.2019 soll das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft treten. Der Kabinettsentwurf wurde am 26.9.2018 beschlossen. Neben der Erweiterung der Aufgaben der Terminservicestellen, Regelungen zu unterversorgten Gebieten, der Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung und Regelungen zur elektronischen Patientenakte sowie diversen Klarstellungen beinhaltet der Gesetzentwurf u. a. weitere zulassungsrechtliche Neuregelungen mit weitreichenden Implikationen für stationäre und ambulante Leistungserbringer.

Kürzere Verjährungsfristen für die Abrechnung stationärer Leistungen durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

20.12.2018 – Am 9.11.2018 hat der Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungs- Gesetz (PpSG) verabschiedet, am 23.11.2018 hat das PpSG auch den Bundesrat passiert. Für die Abrechnung stationärer Leistungen enthält das Gesetz bedeutsame Vorgaben. Die Genese der schließlich Gesetz gewordenen Verjährungsregelungen war dabei bemerkenswert, die Folgen drastisch bis ungewiss.

German Federal Fiscal Court simplifies reimbursement claim in case of incorrect apllication of sec. 13B German VAT Act

Developers who, on the basis of the administrative opinion applicable at the time, have incorrectly paid VAT in accordance with Sec. 13b German VAT Act for construction services received before 15/2/2014 are entitled to a refund even if they did not fulfil the subsequent payment claim of the building contractor and there is no possibility for an offset by the tax office (German Federal Fiscal Court ruling dated 27/9/2018, V R 49/17).

Verbrauchsstiftungen

11.12.2018 – Als zukünftiger Stifter steht man vor der Frage, wie man seine Mittel dem gewünschten Zweck zufließen lassen kann. Mit Blick auf die Gründung einer eigenen Stiftung gibt es zwei Möglichkeiten: die klassische (dauerhafte) Stiftung, die sich ihrem Zweck bis in alle Ewigkeit widmet, sowie die zeitlich begrenzte Verbrauchsstiftung (§ 80 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Keine Gewerbesteuer auf den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG

23.11.2018 – Die gewerbesteuerliche Erfassung des Hinzurechnungsbetrags ist im Bereich des Außensteuerrechts eines der meistdiskutierten Themen der vergangenen Jahre. Hintergrund dessen Brisanz sind steuerliche Mehrbelastungen, die sich aus der fehlenden Möglichkeit der Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer ergeben. Eine neue Entscheidung des EuGH schafft nunmehr die Möglichkeit, den Hinzurechnungsbetrag gewerbesteuerlich zu kürzen.

Update Versicherungssteuer

20.11.2018 – Rechtzeitig die mit Ablauf des Jahres eintretende Festsetzungsverjährung für den Versicherungszeitraum ab 2014 verhindern

Fondsetablierungskosten als Betriebsausgaben abziehbar

20.11.2018 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Fondsbranche mit einem Urteil zur Abziehbarkeit von Fondsetablierungskosten („Weichkosten“) überrascht (Urteil vom 26.4.2018, IV R 33/15). In dem Urteilssachverhalt wollte eine GmbH & Co. KG als geschlossener Fonds konzeptgemäß in Schiffsgesellschaften investieren, die einen bestimmten Schiffstyp betrieben und ihren steuerlichen Gewinn pauschal nach der Tonnage (§ 5a EStG) ermittelten. In der Zeit von 2008 bis 2010 erwarb die Gesellschaft zahlreiche entsprechende Beteiligungen.

Neuer Leitfaden der Bankaufsicht zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte

24.09.2018 – Die deutsche Bankenaufsicht hat am 24. Mai 2018 den neuen Leitfaden zur Risikotragfähigkeit finalisiert. Seit der Veröffentlichung des bisher gültigen Risikotragfähigksleitfadens aus dem Jahr 2011 haben sich erhebliche Veränderungen in der Aufsichtsstruktur und -praxis ergeben. Deshalb war es erforderlich, die nationalen Maßstäbe und Kriterien zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung von Risikotragfähigkeitskonzepten zu überarbeiten und an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Anpassung ist über die Veröffentlichung des neuen Leitfadens zur Risikotragfähigkeit erfolgt.

Bitcoin und Kryptowährungen in Steuern, Recht und Prüfung: Masternodes und deren Besteuerung

14.09.2018 – Um die Stabilität und Funktionsfähigkeit eines dezentralen Netzwerks wie beispielsweise Bitcoin zu gewährleisten, übernehmen die Netzwerkteilnehmer (Nodes) unterschiedliche Funktionen. Während jedoch im Bitcoin-Netzwerk Nodes ohne Miningfunktion nicht entlohnt werden, vergüten immer mehr Projekte (z. B. DASH, PIVX) oder andere Kryptowährungen ihre Netzwerkteilnehmer für die Wahrnehmung bestimmter Funktionen (Masternodes).

Update: Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen - September 2018

10.09.2018 – Die Diskussion um die Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen durch die Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofs (Az. III R 10/16) vom 09. November 2017 nimmt weiter Fahrt auf. Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen gemäß §§ 233a, 238 Abgabenordung (AO) für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) hat er daher in einem Eilverfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Using the SDGs to add value to business

04.09.2018 - when the 17 Sustainable Development Goals (SDGs) and the 169 targets were launched, the message was clear to all stakeholders of the world – governments, regulators, companies, and populations – we need to do more to protect the world for future generations. So where are we now, and how are companies reacting to this brave new world? Mazars’ Global Sustainability Leadership Team explores this and more in the Global Goals Yearbook 2018.

Product-Governance-Anforderungen für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen

03.09.2018 – Am 19. April 2018 ist das überarbeitete Rundschreiben Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) zur Compliance von Wertpapierfirmen von der BaFin veröffentlicht worden. Anlass für die Überarbeitung der Product-Governance waren die am 03. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderungen durch die Finanzmarktrichtlinie MiFID II. In diesem Zusammenhang wurde das Modul Product-Governance neu in das Rundschreiben aufgenommen. Es soll u.a. die ESMA-Leitlinien aus dem Juni 2017 zu dieser Thematik (ESMA 35/43/620) umsetzen.

Neue aufsichtsrechtliche Regelungen zum Beschwerdemanagement

03.09.2018 – Die BaFin hat am 4. Mai 2018 das Rundschreiben (06/2018) Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement veröffentlicht. Adressat dieses BaFin-Rundschreibens sind CRR-Kreditinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute (beaufsichtigte Unternehmen).

Know-How-Schutz: Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Geheimnisschutz-Richtlinie

07.08.2018 – Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) auf den Weg gebracht. Das Gesetz dient der Umsetzung der „Europäischen Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016“, die zur Etablierung eines europaweit einheitlichen Mindestschutzstandards von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet wurde. Da die Umsetzungsfrist der europäischen Richtlinie bereits im Juni 2018 abgelaufen ist, wird das Inkrafttreten des Gesetzes noch in diesem Jahr erwartet.

ATAD – Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken

06.08.2018 – Mit dem BEPS Aktionsplan (Base Erosion and Profit Shifting bzw. Gewinnverkürzung und -verlagerung), zu dessen Initiatoren neben anderen europäischen Ländern Deutschland gehörte, erfolgte der Startschuss für eine vollständige Umwälzung des europäischen Unternehmensteuerrechts:

Änderungen bei der Kapitalertragsteuer für Gemeinnützige Organisationen

06.08.2018 – Allgemein sind Erträge aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Wertpapieren ertragsteuerpflichtig und unterliegen dem Kapitalertragsteuerabzug. Gemeinnützige Körperschaften können hiervon abweichend sowohl Dividenden wie auch Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren der Sphäre der Vermögensverwaltung zuordnen und damit ertragsteuerfrei vereinnahmen.

Dauerbrenner: Kapitalertragsteuer bei Regiebetrieben

06.08.2018 – Der Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichte am 23.5.2018 drei Urteile, in denen er zur Entstehung von Kapitalertragsteuer bei Regiebetrieben Stellung nimmt. In den beiden Verfahren, die den Urteilen vom 30.1.2018 VIII R 42/15 und VIII R 15/16 zugrunde liegen, hatte der BFH zur Zulässigkeit der Rücklagenbildung bei Regiebetrieben Stellung zu beziehen.

Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG

06.08.2018 – Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bei schädlichem Zusammenhang einer ehrenamtlichen Tätigkeit mit einer nicht selbstständigen Haupttätigkeit (BFH, Beschluss vom 11.12.2017 – VI B 75/17)

EuGH-Vorlage – Unmittelbare Anwendbarkeit der EU-Steuerbefreiung für Leistungen in Verbindung mit Sport in Frage gestellt!

25.07.2018 – Heute hat der BFH seine Vorlage vom 21.06.2018 (Az: V R 20/17) an den EuGH zur Frage veröffentlicht, ob Steuerpflichtige sich hinsichtlich der Steuerbefreiung für Leistungen in Zusammenhang mit Sport unmittelbar auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL) berufen können. Parallel hat er eine Pressemitteilung zum Thema herausgegeben.

Das Drei-Säulen-Bankensystem kriegt Gesellschaft

25.07.2018 – Die Bedeutung der in Deutschland tätigen Auslandsbanken wächst. Die Internationalisierung des Kapitalmarktes, die Digitalisierung sowie die Vereinheitlichung von Aufsichtsstandards fördern den Fall der Marktgrenzen zusätzlich.

Liquidationsbesteuerung von Einschiffsgesellschaften unter Tonnagebesteuerung

23.07.2018 – Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist in dem Revisionsverfahren IV R 3/18 die Rechtsfrage anhängig, ob die Tonnagebesteuerung auch nach Veräußerung des einzigen Seeschiffs während der Liquidation der Gesellschaft jedenfalls bis zum Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist des § 5a Abs. 3 EStG weiterhin anzuwenden ist oder ob die Veräußerung des Seeschiffs zur sofortigen Rückkehr zum Bestandsvergleich zwingt.

IASB veröffentlicht Änderungsentwurf zu IAS 8

17.07.2018 – Der IASB hat am 27. März 2018 mit ED/2018/1 den Entwurf Änderungen von Rechnungslegungsmethoden (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 8) veröffentlicht. In diesem Entwurf werden vorgeschlagene Änderungen an IAS 8 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler vorgestellt, nach denen eine rückwirkende Anwendung freiwillig geänderter Rechnungslegungsmethoden, die aus Agendaentscheidungen des IFRS IC resultieren, unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben kann.

IASB verabschiedet Änderungen an IAS 19

17.07.2018 – Der IASB hat am 7. Februar 2018 Änderungen an IAS 19 – Planänderung, -kürzung oder -abgeltung veröffentlicht. Damit adressiert der IASB einen von zwei Sachverhalten, die beim IFRS IC eingereicht und im Juni 2015 als gemeinsamer Entwurf herausgegeben wurden.

Der IASB veröffentlicht ein überarbeitetes Rahmenkonzept

17.07.2018 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 29. März 2018 eine neu überarbeitete Fassung des Rahmenkonzepts sowie entsprechendes Begleitmaterial veröffentlicht. Das neue Rahmenkonzept ist in acht Kapitel gegliedert und enthält überarbeitete Definitionen von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, neue Leitlinien zu Bewertung sowie Ausbuchung, Ausweis und Angaben.

Mazars and King’s College London launch LL.M in International Tax Law

12.07.2018 – Mazars, the international accounting and advisory firm, has partnered with The Dickson Poon School of Law, King’s College London, to offer a specialised LL.M (Master in Laws) in International Tax Law delivered through an advanced online learning environment. Mazars is the first firm to offer its employees this LL.M in International Tax Law, which is exclusively open to Mazars tax professionals for the first two years. The inaugural cohort includes participants from four continents.

Wohnungsunternehmen bleiben erbschaftsteuerlich begünstigt

21.06.2018 – Zum Thema „erbschaftsteuerlich begünstigtes Wohnungsunternehmen“ gab es jüngst Unsicherheiten durch den Bundesfinanzhof (BFH). Die Wogen haben sich wieder geglättet, nachdem die obersten Finanzbehörden der Länder ihren Erlass vom 23.4.2018 veröffentlicht haben, wonach sie die Begünstigung unverändert gewähren werden.

BFH zu Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzuges

08.06.2018 – Mit Urteil vom 29.11.2017 hat der BFH (Az. I R 58/15) entschieden, dass auch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft über eine Betriebsstätte verfügt. Möglich ist nun, durch Zwischenschaltung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bei Inbound-Konstellationen die Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzugs zu vermeiden. Von Bedeutung ist dies insbesondere für ausländische Kapitalgesellschaften aus Nicht-DBA-Staaten, die hierdurch in den Genuss des Schachtelprivilegs nach § 8b KStG kommen können.

Sec. 1 German Foreign Tax Act - AStG only partially compliant with EU Law

08.06. 2018 - In its ruling dated 31 May 2018, the ECJ adopted a position on the admissibility under EU law of transfer price corrections in accordance with Sec. 1 AStG. The Court ruled that economic reasons may justify a departure from the arm's length principle. From the point of view of taxpayers, this offers new opportunities to challenge transfer price corrections by the tax authorities.

BSG verneint Gründereigenschaft von MVZ

01.06.2018 – MVZ sind keine tauglichen MVZ-Gründer gemäß § 95 Abs. 1a SGB V. Das BSG hat die abweichende Entscheidung des Hessischen LSG aufgehoben und die Klage eines Apothekers abgewiesen (Urteil vom 16.5.2018 – B 6 KA 1/17 R). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

IASB gibt überarbeitete Fassung seines Rahmenkonzepts heraus

22.05.2018 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 29. März 2018 eine neu überarbeitete Fassung des Rahmenkonzepts sowie entsprechendes Begleitmaterial veröffentlicht. Das neue Rahmenkonzept enthält überarbeitete Definitionen von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und neue Leitlinien zu Bewertung und Ausbuchung, Ausweis und Angaben.

IASB veröffentlicht Entwurf mit Änderungen an IAS 8

22.05.2018 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 27. März 2018 mit ED/2018/1 den Entwurf „Änderungen von Rechnungslegungsmethoden (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 8)“ veröffentlicht. Stellungnahmen werden bis zum 27. Juli 2018 erbeten.

IASB verabschiedet Änderungen an IAS 19

22.05.2018 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 07. Februar 2018 Änderungen an IAS 19 - Planänderung, -kürzung oder -abgeltung - veröffentlicht. Damit adressiert der IASB einen von zwei Sachverhalten, die beim IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) eingereicht und im Juni 2015 als gemeinsamer Entwurf herausgegeben wurden.

Section 4j of the German Income Tax Act (EStG) - Lizenzschranke

17.05.2018 - With the introduction of the “Lizenzschranke” in Sec. 4j EStG there is a regulation which is directed against foreign preferential regulations for the taxation of income from usage transfers of rights. Some of the corresponding expenses can only be deducted to a limited extent.

BFH: Ermäßigter Steuersatz für Hauswasseranschluss durch Bauunternehmen

26.04.2018 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 07.02.2018, Az.: XI-R-17/17, entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als „Lieferung von Wasser“ dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG unterliegt, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, welches das Wasser liefert.

Pro Mittelstand: Mazars ist neuer „Strategic Partner“ des Hidden Champions Institute

26.04.2018 – Partnerschaft für den international erfolgreichen Mittelstand – unter diesem Motto geben wir unsere Kooperation mit dem neu gegründeten Hidden Champions Institute in Berlin bekannt. Als „Strategic Partner“ des Hidden Champions Institute (HCI) vertieft Mazars sein Engagement an der Seite des deutschen Mittelstands und leistet einen Beitrag zu dessen nachhaltiger Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.

Versicherungsteuer bei im Drittland registrierten Seeschiffen

19.04.2018 – Das Finanzgericht Köln hat eine wichtige Entscheidung zur Versicherungsteuerpflicht von Protection & Indemnity-Versicherungen (P&I-Versicherungen) für Seeschiffe veröffentlicht. In dem Urteil vom 5.10.2017 (2 K 792/16) geht es um Seeschiffe, die nicht in einem deutschen Seeschiffsregister, sondern in einem Schiffsregister der Marshallinseln, mithin in einem Drittland außerhalb der EU, eingetragen waren.

Abgeltung des Veräußerungsgewinns bei kurzer Beteiligungsdauer

19.04.2018 – Der BFH hat mit Urteil vom 22.6.2017 (IV R 42/13) entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Schifffahrtsgesellschaft auch dann gemäß § 5a EStG durch die Tonnagebesteuerung abgegolten ist, wenn die Beteiligungsdauer – entsprechend der von vornherein bestehenden Absicht – nur kurz war.

Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung

18.04.2018 – Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie, das am 21.12.2015 verkündet wurde (BGBl. I 2015, 2553), nachdem zuvor der Bundesrat (18.12.2015) und der Bundestag (12.11.2015) mehrheitlich zugestimmt hatten, und das zum 01.01.2018 in Kraft getreten ist, kommt es zu Änderungen im Einkommensteuergesetz und dem Betriebsrentengesetz, die wesentlichen Einfluss auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben, soweit in der Vergangenheit Leistungen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG) zugesagt wurden.

BMF positioniert sich zu EuGH-Entscheidungen betreffend § 50d Abs. 3 EStG

13.04.2018 – Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Entscheidung vom 20.12.2017 die deutsche Missbrauchsvermeidungsvorschrift für Fälle der Quellensteuerentlastung gemäß § 50d Abs. 3 EStG alte Fassung für europarechtswidrig befunden hat, bezog mit Schreiben vom 4. April 2018 das Bundesfinanzministerium (BMF) Stellung zu diesen Entscheidungen.

BVerfG: Reform der Grundsteuer erforderlich

13.04.2018 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 10.4.2018 die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Eine Reform der Grundsteuer wird schon lange anhand verschiedener Modelle diskutiert, ohne dass es eine neue Lösung dafür gegeben hat.

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