Archiv 2016

Patentboxen – die Bundesregierung macht ernst

29.12.2016 – Noch kurz vor Weihnachten veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen am 19. Dezember 2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“.

Allgemeine Geschäftsbedigungen: Stolpersteine bei der Gestaltung

15.12.2016 – In Deutschland existierten im Jahr 2015 ca. 3,70 Mio. Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen im Gesamtwert von ca. 3.030 Mrd. Euro hergestellt bzw. erbracht haben (Quelle: www.destatis.de). Fast alle Unternehmen legen ihren einzelnen Geschäftsbeziehungen dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde.

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden – Flächenschlüssel regelmäßig sachgerechter

14.12.2016 – Der BFH (Urteil vom 10.8.2016, XI R 31/09) hat im Anschluss an den EuGH (Urteil vom 9.6.2016 – C-332/14, Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR) entschieden, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes – im Gegensatz zu den laufenden Aufwendungen – für die Aufteilung der Vorsteuer nicht darauf abgestellt werden kann, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Vielmehr komme es insoweit auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an.

Erbschaftsteuerreform – es ist vollbracht!

14.12.2016 – Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 wurde der Gesetzgeber verpflichtet, im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz die Begünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen spätestens bis zum 30.6.2016 zum Nachteil der Steuerpflichtigen zu ändern.

Erbschaft- und Schenkungsteuer-Freibeträge bei ausländischen Beteiligten

14.12.2016 – Mit Urteil vom 13.7.2016 hat das FG Düsseldorf (4 K 488/14 Erb) entschieden, dass bei der Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks und Wohnsitz sowohl des Schenkers als auch des Beschenkten in Großbritannien (beschränkte Schenkungsteuerpflicht) ein Anspruch auf denselben Freibetrag besteht, den ein Schenker, der in Deutschland wohnt und unbeschränkt steuerpflichtig ist, berücksichtigen könnte. Dies gilt ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.

Mögliche Auswirkungen des Brexit auf die Nachfolgeplanung

14.12.2016 – Am 23.6.2016 hat die Bevölkerung Großbritanniens in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Nach den Äußerungen der britischen Regierung wird Großbritannien wohl erst Anfang 2017 der EU-Kommission das Austrittsgesuch nach Art. 50 EUV übermitteln.

Keine Steuerbefreiung für den Aufbau eines Strukturvertriebs

14.12.2016 – Im zweiten Rechtszug hat das FG Sachsen mit Urteil vom 3.3.2016 (8 K 942/15, Revision eingelegt beim BFH: V R 19/16) entschieden, dass Leistungen zum Aufbau eines Strukturvertriebs von Versicherungsleistungen nicht nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.

Überarbeitung von CRR und CRD IV

28.11.2016 – Am Mittwoch, den 23. November 2016 stellte die Europäische Kommission die bereits lange erwarteten überarbeiteten Fassungen der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD IV) vor. Diese beinhalten unter anderem aufsichtsrechtliche Änderungen, die die Finalisierung der Basel-III-Vereinbarungen darstellen.

PRIIPs postponed for one year

11.11.2016 – Now it is official: The application of the PRIIPs-Regulation has been postponed for one year. The European Union Commission announced this on the 9th of November. The new start date for PRIIPs is the 1.1.2018. The European Commission will now take advantage of revising the regulatory statutes for PRIIPs in the months to come.

IFRS 15: Weitere Klarstellungen und Erleichterungen verabschiedet

21.10.2016 – Zwei Jahre nach Verabschiedung des neuen Standards zur Erlöserfassung IFRS 15 "Erlöse aus Verträgen mit Kunden" hat der IASB am 12. April 2016 erste Änderungen an diesem Standard verabschiedet. Diese enthalten neben Klarstellungen auch Erleichterungen im Hinblick auf den Übergang auf IFRS 15.

IASB verabschiedet Änderungen an IFRS 2

21.10.2016 – Der IASB hat am 20. Juni 2016 Änderungen an IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Klassifizierung und Bewertung von anteilsbasierten Vergütungen. Folgende Aspekte werden dadurch klargestellt bzw. neu geregelt:

IASB verabschiedet Änderungen an IFRS 4

21.10.2016 – Der IASB hat am 12. September 2016 Änderungen an IFRS 4 Versicherungsverträge verabschiedet. Die Änderungen beinhalten einen Aufschub der Regelungen des IFRS 9 Finanzinstrumente für Versicherungsunternehmen.

IASB schlägt Änderungen an IFRS 3 und IFRS 11 vor

21.10.2016 – Der IASB hat am 28. Juni 2016 einen Entwurf zur Änderung von IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse und IFRS 11 Gemeinsame Vereinbarungen herausgegeben. Mit ED/2016/1 Definition eines Geschäftsbetriebs und Bilanzierung zuvor gehaltener Anteile (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 3 und IFRS 11) stellt der IASB folgende Änderungen zur Diskussion:

EU übernimmt Änderungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28

21.10.2016 – Die Europäische Union hat am 22. September 2016 mit Verordnung (EU) Nr. 2016/1703 die Änderungen an IFRS 10 Konzernabschlüsse, IFRS 12 Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen und IAS 28 Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen in europäisches Recht übernommen.

ESMA: Öffentliche Erklärung zur einheitlichen Anwendung von IFRS 15

Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) hat eine öffentliche Erklärung mit Hinweisen zur einheitlichen Umsetzung von IFRS 15 herausgegeben. Diese Erklärung soll von kapitalmarktorientierten Unternehmen und ihren Abschlussprüfern bei der Umsetzung von IFRS 15 berücksichtigt werden.

„Die CSR-Welt entwickelt sich dynamisch“

18.10.2016 – Unternehmenserfolg spiegelt sich für uns nicht nur in Zahlen wider, unsere Gesellschaft steht für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung. Hierfür setzt sich die Initiative des United Nations Global Compact weltweit ein. Seit 2011 ist Mazars Unterzeichner des UN Global Compact.

Inheritance and gift tax reform

14.10.2016 – By virtue of the court decision made by the Federal Constitutional Court on 17 December 2014, the German legislature was obligated to change the Inheritance and Gift Tax Act with regard to the transfer of business assets by 30 June 2016 at the latest.

Tonnagesteuer in Deutschland

11.10.2016 – Die Tonnagesteuer nach § 5a EStG ist keine eigenständige Steuer, sondern eine Methode zur Gewinnermittlung für Handelsschiffe im internationalen Verkehr. Anstelle des tatsächlichen Gewinns wird dabei der Gewinn pauschal nach Größe des Schiffes ermittelt.

Neues zur Erbschaftsteuerreform

28.09.2016 – Das Grundprinzip der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen soll nach wie vor erhalten bleiben. Auch in Zukunft sollen die bekannten Verschonungsmodelle gelten, wenn die Behaltensfristen eingehalten werden. Es soll außerdem nach wie vor weitgehend an dem bisherigen System des Verwaltungsvermögens festgehalten werden.

5 %-Besteuerung auch bei grenzüberschreitenden Dividendenzahlungen

30.08.2016 – § 8b KStG sieht vor, dass eine dividendenempfangende Kapitalgesellschaft die Dividenden grundsätzlich steuerfrei stellen kann. Ausnahmen gelten bei sogenannten Streubesitzdividenden. § 8b Abs. 5 KStG sieht zugleich vor, dass 5 % der Dividendenbezüge als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln sind, mit der Folge der vollen Besteuerung.

BFH-Urteil zum gewerblichen Grundstückshandel

30.08.2016 – Zur Frage der Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel verdeutlicht ein neueres Urteil des BFH (Urteil vom 28.10.2015 – X R 22/13), dass auch Einbringungsvorgänge einem „gewerblichen Grundstückshandel“ zugerechnet werden können.

Erbschaftsteuerreform – nach wie vor offen

30.08.2016 – Endlich ist die Reform der Erbschaftsteuer gelungen … – so sollte dieser Beitrag eigentlich beginnen. Allerdings hat der Bundesrat am 8.7.2016 einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Damit verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren erneut – mindestens bis in den Herbst.

Verschärfte Anforderungen an elektronische Kassen ab 2017

30.08.2016 – Getreu dem Sprichwort „Gelegenheit macht Diebe“ verschärft die Finanzverwaltung ab dem 1.1.2017 die formalen Anforderungen an Kassensysteme, um aktiv gegen Kassenmanipulationen bei Bargeschäften vorzugehen. Davon betroffen sind bilanzierungspflichtige Unternehmen, die für ihre Tagesgeschäfte elektronische Kassensysteme verwenden.

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