News

Keine Abgeltung von Zinseinnahmen in der Investitionsphase durch den Tonnagegewinn

12.10.2017 – Der BFH hat mit Urteil vom 13.4.2017 (IV R 14/14) entschieden, dass Zinserträge, die eine Schiffsgesellschaft vor der Ablieferung des Seeschiffs erzielt, neben dem Tonnagegewinn grundsätzlich gesondert zu versteuern sind. In dem Entscheidungsfall ergaben sich die Zinserträge aus der zwischenzeitlichen Anlage der Gesellschaftereinlagen, bevor sie zur Kaufpreiszahlung für das Seeschiff verwendet wurden.

Versicherungsteuer für ausgeflaggte Schiffe

12.10.2017 – Bei Seeschiffen, die ausschließlich im deutschen Seeschiffsregister (umgangssprachlich auch ‚Erstregister‘ genannt) eingetragen sind und die deutsche Flagge führen, fällt unstreitig deutsche Versicherungsteuer an.

LNG-Förderprogramm

12.10.2017 – Seit einigen Jahren ist Erdgas als Kraftstoff für Verbrennungsmotoren stark in den Fokus gerückt. Vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen und weltweit strengerer Umweltschutzvorgaben wird Erdgas als interessanter Rohstoff betrachtet, der es ermöglichen kann, unter Versorgungssicherheit einen Energiewandel hin zu durchweg erneuerbaren Energien zu gestalten.

Einführung einer Tonnagesteuer in Israel

12.10.2017 – In Israel werden mehr als 98 % des Handels über den Seeweg abgewickelt. Daher wurde im Jahr 2016 folgerichtig ein Tonnagesteuergesetz auf den Gesetzgebungsweg gebracht, welches momentan im Parlament diskutiert wird.

Are ICOs the new future of start-ups?

10.10.2017 – The term “ICO” is a common buzzword in investment circles these days. While these “Initial Coin Offerings” are distant cousins of IPOs (in the sense that both share the objective of helping firms raise capital from various sources), their likely timing and means of achieving funds are quite different.

Wolf im Schafspelz: Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

28.09.2017 – Der Bundestag hat am 1.6.2017 das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ verabschiedet. Nachdem auch der Bundesrat mit Beschluss vom 7.7.2017 zugestimmt hat, ist es am Tag nach seiner Verkündung, am 24.7.2017, in Kraft getreten (BGBl. I S. 2615, Nr. 49). Das Werk hat es in sich: Erst im Zuge einer späten Ergänzung des Artikelgesetzes wurden mit Artikel 8b Regelungen zur Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern eingefügt.

Aktuelle Aspekte zum Inkrafttreten der CSR-Richtlinie

28.09.2017 – Mit dem Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) wird die EU-Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von großen kapitalmarktorientierten Unternehmen, Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen (CSR-Richtlinie) umgesetzt. Das Gesetz wurde am 9.3.2017 verabschiedet und gilt rückwirkend ab 1.1.2017.

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten: Dissonanzen am Landessozialgericht Baden-Württemberg

28.09.2017 – Die Frage, ob im Krankenhaus eingesetzte Honorarärzte sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, beschäftigt ungebrochen bundesweit Sozial- und Arbeitsgerichte, ohne dass sich ein abschließendes Meinungsbild abzeichnet (vgl. Langhoff, Newsletter Health Care 1/2016, S. 11; 1/2015, S. 15; 2/2014, S. 18; 1/2014, S. 5; 2/2013, S. 9; 1/2013, S. 14). Gegensätzliche Rechtsauffassungen werden dabei sogar innerhalb des Landessozialgerichtes (LSG) Baden-Württemberg vertreten. Der 11. Senat bestätigte dabei jüngst erneut seine gegenüber der Ansicht des 5. Senates honorararztfreundlichere Auffassung.

Share