Brexit

51,9 Prozent der Briten haben sich im Referendum am 23. Juni 2016 für den Austritt Groβbritanniens aus der Europäischen Union entschieden. Dies ist nun bekannt. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent – die höchste Wahlbeteiligung seit 25 Jahren.

Die Stimmung im UK ist gespalten. Es gibt dabei einen deutlichen Unterschied zwischen Stadt und Land und einzelnen Regionen. Die City of London, die mit 75,3 Prozent für den Verbleib ihres Landes in der EU votierte, zeigt sich fassungslos und bestürzt. Die Aktienmärkte reagieren weltweit mit Kurseinbrüchen. Der DAX verlor zunächst über zehn Prozent, scheint sich jedoch zu erholen. Das Britische Pfund kostete zeitweise unter 1,20 EUR, scheint sich aber ebenfalls ein wenig zu stabilisieren.

Der britische Premierminister David Cameron ist bereits zurückgetreten und seine Nachfolgerin Theresa May soll das Land nun aus der EU führen. Nigel Farage von der UK Independence Party (UKIP) feiert den „Independance Day“ seines Landes. Europas Rechtspopulisten fühlen sich nach dem Brexit bestätigt. In den Niederlanden fordert Geert Wilders nunmehr ebenfalls ein EU-Referendum, so wie in Frankreich Marine Le Pen. Die AfD spricht von einem "Freudentag für Europa".

Die übrige deutsche Politik reagiert hingegen mit Schock und Enttäuschung. Überall werden Brexit-Task Forces und Brexit-Arbeitsgruppen gebildet. Man rechnet mit einem ‚Hard Landing‘. Da ist der EM-Fuβball-Exit nur „Icing on the Cake“.

Rechtliche Auswirkungen

Was sind die Auswirkungen eines „harten“ Brexits?

  • Nach Ablauf von zwei Jahren nach der einseitigen Austrittserklärung, also ab dem 29.03.2019 finden die EU-Verträge (EUV, AEUV und die angehängten Protokolle) keine Anwendung mehr. Geschieht das ohne Einigung zwischen Großbritannien und der EU, scheidet Großbritannien ohne Nachfolgeregelungen aus der EU aus; aus EU-Perspektive wäre das UK dann ein „Drittland“ (wie China oder die USA). Die spürbarste Auswirkung wird der Wegfall des Binnenmarktes sein, demnach sämtliche Handelsbegünstigungen ab dem Zeitpunkt des Austritts wegfielen; das heißt vor allem, dass Zölle und andere (tarifäre wie nichttarifäre) Handelshemmnisse den Handel beeinträchtigen werden.
  • Die dann subsidiär geltende Regelungsordnung zwischen den Staaten ist das Völker-(vertrags-)recht. Daher gelten nach Wegfall des EU-Binnenmarktes für das UK im Handelsverkehr die Regelungen der WTO; innerhalb dieses Regelungsrahmens würde Großbritannien dann mit jedem Staat innerhalb und außerhalb der EU neue Importbestimmungen aushandeln.
  • Die EU hat für den Fall des No-Deal-Brexits einen 14 Punkte umfassenden „Notfallplan“ beschlossen, der die gravierendsten Folgen zumindest abmildern soll. Dieser Plan ist aber nur punktuell und vorübergehend.
  • Die wohl umgreifendste Folge ist eine enorme Rechtsunsicherheit in vielen Bereichen, die sich insb. auf den Handelsverkehr negativ auswirken wird.

Wer ist besonders betroffen?

  • Der Wegfall des Binnenmarktes wird vor allem Unternehmen mit Sitz oder Niederlassungen in Großbritannien betreffen, insbesondere solche, die am Warenaustausch (Importe von und Exporte nach UK) beteiligt sind. Hier ist die Erhebung von Zöllen bis zu 15 % denkbar, je nach Höhe der Wertschöpfung; insbesondere wird der Automobilexport nach UK betroffen sein sowie Finanzdienstleister am Bankenstandort London (bei letzterem wird aber voraussichtlich die Möglichkeit der Fortführung der Geschäfte bis Ende 2020 eingeräumt).
  • Die Tourismus-Branche wird betroffen sein, da ggf. Visa erforderlich werden, um nach Großbritannien zu reisen. Voraussichtlich aber werden sich die EU und das UK auf eine Visum-Befreiung für Aufenthalte bis zu 90 Tage verständigen. Es wird zudem zu großen Staus bei der Zollabfertigung kommen, für deren Bewältigung die Infrastruktur- und logistischen Voraussetzungen derzeit nicht gegeben sind.
  • Der Flugverkehr wird generell eingeschränkt werden, da grundsätzlich in Frage steht, ob Großbritannien Teil des Europäischen Luftraums bleiben wird und Airlines daher noch in UK landen dürfen. Allerdings soll ein gänzlicher Zusammenbruch laut „Notfallplan“ vermieden werden; außerdem ist eine 7-monatige Übergangsregelung für UK-Fluggesellschaften zur Klärung der Flugrechte in Planung.
  • Industriezweige, die im Binnenmarkt durch Sonderregelungen harmonisiert sind, werden Änderungen hinnehmen müssen. Dies betrifft u.a. die Lebensmittelindustrie oder Pharmaindustrie, da nach Wegfall der zwingenden Regelungen (Qualitätsstandards, Zulassungsregelungen) Großbritannien neue Bestimmungen treffen könnte.
  • Für alle EU-Bürger, die im UK leben, und für alle UK-Bürger, die in der EU leben, entfällt die allgemeine Freizügigkeit für EU-Bürger, weshalb deren Aufenthaltsstatus in Frage gestellt wird. Allerdings signalisieren beide Seiten, dass die Menschen nicht sofort ausgewiesen werden sollen, sondern es Übergangsregelungen geben wird.

Wie sollten sich Unternehmen und Personen auf einen möglicherweise „harten“ Brexit vorbereiten?

  • Anzuraten ist, sich stets aktuell über Entwicklungen hinsichtlich Einigungen und Neuregelungen zu informieren, beispielsweise zum jeweiligen Stand der Visa-Regelungen.
  • Wenn möglich sollten (Waren-) Transfers vor dem Austrittsdatum realisiert werden.
  • Ggf. sollte die Unternehmensstruktur überprüft werden: bspw. wäre zu erwägen, eine britische Limited in eine Gesellschaft mit beschränkter persönlicher Haftung für die Gesellschafter nach dem Recht eines EU-Mitgliedsstaates umzuwandeln (für eine Umwandlung nach deutschem Recht wurden rechtliche Grundlagen geschaffen, daher können Limiteds in eine deutsche GmbH oder GmbH & Co. KG umgewandelt werden) oder ein Unternehmen (teilweise) in einen EU-Mitgliedsstaat zu verlagern.

Gibt es besondere Fristen zu beachten?

  • bis 29.03.2019: Anträge auf Einbürgerung (für doppelte Staatsbürgerschaft)
  • bis Ende 2020: mglw. Einreichung von Anträgen für die Aufenthaltsgenehmigung
  • bis 29.03.2019: Umwandlung von Gesellschaften in eine Gesellschaft nach dem Recht eines EU-Mitgliedsstaates

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