Lesen Sie hier aktuelle News im Bereich der Rechtsberatung.
Kein Vermittlungsausschuss – die Cannabislegalisierung kommt am 1. April 2024
EU-Richtlinie Lohntransparenz
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit den drei Rundschreiben vom 1. Dezember 2023 die gleichnamigen für Versicherungsunternehmen geltenden Merkblätter aus dem Jahre 2018 zu den Anforderungen an die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern der Geschäftsleitung, Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen sowie Personen, die für Schlüsselfunktionen verantwortlich oder tätig sind, ersetzt. Anlass hierzu waren u. a. Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vom 31. Mai 2023.
Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze Fakten über den neuen Mindestlohn
Erhöhung ab 2024: Auch im kommenden Jahr steigt der Mindestlohn und somit auch die Geringfügigkeitsgrenze.
Update zum Bundeshaushalt 2024 – Auswirkungen des BVerfG-Urteils
Bundeshaushalt 2024 – Auswirkungen des BVerfG-Urteils
Die KI-Verordnung in der finalen Gesetzgebungsphase
Der Entwurf der KI-Verordnung (KI-VO-E) der Europäischen Union (EU) geht in die finale Phase. Nachdem das Europäische Parlament in seiner Sitzung am 14. Juni 2023 seinen Kompromissentwurf und damit seine Verhandlungsposition zur KI-VO beschlossen hatte, fand am 18. Juli 2023 bereits der zweite Trilog-Termin statt. Kommission und Rat hatten ihre Vorschläge für die KI-VO bereits im Jahr 2022 vorgestellt. Ziel ist es nun, die unterschiedlichen Standpunkte der Verhandlungsparteien zu einem endgültigen Gesetzesentwurf zusammenzuführen.
Interne Untersuchungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
13.07.2023. Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Nun wird es bei der praktischen Anwendung unweigerlich zu Fragen und Problemen bei den Verpflichteten kommen. Dies betrifft insbesondere den korrekten Umgang der Verpflichteten mit den Meldungen und dem Schutz des Whistleblowers.
Strafe von 1,2 Mrd. € gegen Meta durch die irische Datenschutzbehörde
22.06.2023. Die irische Datenschutzbehörde hat kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, indem sie eine Strafe in Höhe von 1,2 Mrd. € gegen den Facebook-Konzern Meta Platforms, Inc. (Meta) verhängt hat. Diese Entscheidung hat bedeutende Auswirkungen auf das Unternehmen und den Datenschutz im Allgemeinen. Im Folgenden möchten wir Ihnen die wichtigsten Informationen in dieser Angelegenheit zusammenfassen:
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