Reform der Notfallversorgung

16.03.2020 – Es besteht Einigkeit, dass die Notfallversorgung reformbedürftig ist. Bereits im vergangenen Jahr hat Gesundheitsminister Spahn basierend auf einem Gutachten des Sachverständigenrates Gesundheit einen Diskussionsentwurf zur Reform der Notfallversorgung präsentiert, die mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf (Stand vom 8.1.2020) umgesetzt werden soll. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist bis Ende 2020 geplant.

PROBLEMAUFRISS

Aus der Praxis sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) die Vergütungen für die in Notfallambulanzen erbrachten Leistungen gegenüber den Krankenhausträgern mit unterschiedlichen Begründungen gekürzt haben, etwa, dass es sich nicht um einen Notfall gehandelt habe oder der Patient später in einem anderen Krankenhaus stationär aufgenommen worden sei.

Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs sind die Notaufnahmen in Krankenhäusern häufig überlaufen und es kann vielen Patienten an anderer Stelle besser geholfen werden. Dies führe zu überlangen Wartezeiten für Patienten, die dringend auf die Hilfe der Notfallambulanz angewiesen seien. Vor diesem Hintergrund sei Ziel der Reform, die bisher weitgehend getrennt organisierten Versorgungsbereiche der ambulanten, stationären und rettungsdienstlichen Notfallversorgung – Letztere eine Kompetenz der Länder – zu einem System der integrierten Notfallversorgung weiterzuentwickeln.

WAS IST GEPLANT?

Die Reform der Notfallversorgung sieht im Wesentlichen drei Bausteine vor. Die Einrichtung eines Gemeinsamen Notfallleitsystems (GNL), die Etablierung von Integrierten Notfallzentren (INZ) und die Aufnahme der Notfallrettung als eigenen Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung.

GEMEINSAMES NOTFALLLEITSYSTEM

Zentrales Steuerungselement soll das GNL sein, dass in lebensbedrohlichen Notsituationen unter der von den Rettungsleitstellen betriebenen Rufnummer 112 und in allen anderen Fällen unter der von den KVen betriebenen Rufnummer 116117 ständig erreichbar ist. Grundlage für die Entscheidung, welche weiteren Maßnahmen (Alarmierung der Notfallrettung, Organisation eines Krankentransportes, telemedizinische Beratung oder Benachrichtigung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes) veranlasst werden, soll ein standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren zur „Einschätzung der Dringlichkeit des medizinischen Versorgungsbedarfs und der Disposition der erforderlichen medizinischen Versorgung“ werden. Zwingend erforderlich für die Errichtung des GNL ist die digitale Vernetzung der Beteiligten, die von den Krankenkassen mit 25 Millionen Euro gefördert werden soll.

INTEGRIERTE NOTFALLZENTREN

Als eine erste Anlaufstelle sollen INZ an bestimmten Krankenhäusern eigerichtet und räumlich an das Krankenhausangebunden werden. Die INZ werden von den Krankenhausträgern und den KVen gemeinsam betrieben. Sie stehen unter der fachlichen Leitung der Vertragsärzte. Grundlage für das jeweilige INZ sollen Kooperationsverträge zwischen dem Krankenhausträger und der (jeweiligen) KV werden. So heißt es in der Entwurfsfassung des § 123 Abs. 2 Satz 5 f. SGB V: „Das Nähere zur Einrichtung und zum Betrieb des integrierten Notfallzentrums vereinbaren die Kassenärztliche Vereinigung und das Krankenhaus innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Krankenhaus als Standort eines integrierten Notfallzentrums festgelegt worden ist.“ Zu regeln ist insbesondere die wirtschaftliche und organisatorische Ausgestaltung des INZ.

Außerdem sollen Krankenhaus und KV die Vorgabe umsetzen, dass das INZ räumlich derart an das Krankenhaus angebunden wird, dass es von den Hilfesuchenden als erste Anlaufstelle für die Notfallversorgung wahrgenommen wird. Dies ist ebenfalls Gegenstand der Kooperationsvereinbarung. Der Marburger Bund kritisiert in diesem Zusammenhang, dass an den Krankenhäusern „räumlich und wirtschaftlich abgegrenzte Einrichtungen“ entstehen, an deren Ausgestaltung die in das INZ eingebundenen Krankenhausärzte nicht beteiligt sind. Die Planung und Entscheidung, wie viele INZ es an welchen Krankenhäusern geben wird, ist der Selbstverwaltung – und anders als im Diskussionsentwurf nicht den Ländern – überlassen. Hierzu bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) in Richtlinien bundesweit einheitliche bedarfsbezogene Planungsvorgaben zur Bestimmung der Anzahl und Standorte der INZ. Bestehende Portalpraxen und Notfallambulanzen sollen sukzessive in INZ überführt werden. Die in den INZ erbrachten Leistungen sollen von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) extrabudgetär vergütet werden. Erbringen Krankenhäuser ohne reguläres INZ eine ambulante Notfallleistung, droht ein Vergütungsabschlag i. H. v. 50 %.

NOTFALLRETTUNG ALS LEISTUNGSBEREICH DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG

Bisher wurden die Leistungen der Notfallrettung nur als Fahrtkosten vergütet, wenn der Patient im Anschluss stationär aufgenommen wurde. Der Rettungsdienst, konkret die medizinische Notfallversorgung am Notfallort und die Notfalleinsatzfahrt, soll als eigener Leistungsbereich in die GKV integriert werden.

AUSBLICK UND PRAXISTIPP

Ist das Krankenhaus als Standort für ein INZ vorgesehen, sollte das Augenmerk zum einen auf der fristgemäßen Gestaltung der Kooperation zwischen Krankenhausträger und KV liegen. Kommt die Kooperationsvereinbarung nicht fristgemäß zustande, legt eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson den Vertragsinhalt innerhalb von drei Monaten fest. Können sich Krankenhausträger und KV über die Schiedsperson nicht verständigen, wird diese von der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde bestimmt. Gegen diese Bestimmung ist die Klage statthaft, die keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Klagen gegen die Festlegung des Vertragsinhaltes richten sich gegen den Vertragspartner. Außerdem droht ggf. die erforderliche Abwehr von Konkurrentenklagen. Zum anderen ist die weitere Ausgestaltung der Förderung der Einrichtung der digitalen Infrastruktur abzuwarten, um ggf. eine Förderung zu beantragen. Ist das Krankenhaus nicht als Standort für ein INZ vorgesehen, stellt sich die Frage, ob hiergegen Rechtsbehelfe eingelegt werden sollen. Statthaft sind Widerspruch und Klage, die jeweils keine aufschiebende Wirkung entfalten und daher von Maßnahmen im einstweiligen Rechtsschutz flankiert werden sollten. Außerdem bleibt ein bestehender Konflikt ungelöst, da ein Krankenhaus schon aus haftungsrechtlichen Erwägungen keinen Patienten abweisen kann, der als Notfall in die Notaufnahme kommt, und die Entscheidung darüber, dass eine ambulante Behandlung ausreichend ist, vor einer Untersuchung und Behandlung nicht immer getroffen werden kann. Stellt sich die KV im Nachhinein auf den Standpunkt, es habe sich nicht um einen Notfall gehandelt, wird der Vergütungsabschlag weiterhin zu Streit führen.

Autor

Moritz Ulrich
Tel: +49 30 208 88-1445

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