Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg für Auslandsdividenden

08.04.2019 – Finanzverwaltung gewährt Erleichterungen bei der gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG infolge von EuGH-Rechtsprechung.

Mit Urteil vom 20. September 2018 hat der EuGH (C-685/16, EV) § 9 Nr. 7 GewStG für unionsrechtswidrig erklärt. Aufgrund der gegenüber Inlandsdividenden (§ 9 Nr. 2a GewStG) schärferen Voraussetzungen für die Kürzung von Auslandsdividenden aus dem Gewerbeertrag liege ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Durch Anwendungsvorrang des Unionsrechts gilt die Norm des § 9 Nr. 7 GewStG daher nicht, soweit dort strengere und daher unionsrechtswidrige Anforderungen enthalten sind. Da die Vorschrift in den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit fällt, wirkt sich die Entscheidung des Gerichtshofs auch gegenüber Drittstaaten aus.

SCHNELLE REAKTION DER VERWALTUNG SCHAFFT RECHTSSICHERHEIT

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch gleichlautende Erlasse vom 25. Januar 2019 auf die Entscheidung reagiert. Demnach ergeben sich folgende Erleichterungen:

  • Die Beteiligungsvoraussetzung von mindestens 15 % muss „zu Beginn“ des Erhebungszeitraums bestehen, wenn eine Kürzung scheitern würde, weil die Beteiligung nicht gemäß § 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG „seit Beginn“ gehalten wird.
  • Die Voraussetzungen für die von der Tochtergesellschaft erzielten Bruttoerträge müssen nicht erfüllt sein. 
  • Die besonderen Voraussetzungen für Gewinne aus Enkelgesellschaften, die über die Tochtergesellschaft bezogen werden (§ 9 Nr. 7 Satz 4 bis 6 GewStG), und die Nachweisvorschriften des § 9 Nr. 7 Satz 7 GewStG hierzu sind nicht anzuwenden.

Die schnelle Reaktion der Verwaltung ist vor dem Hintergrund der geschaffenen Rechtssicherheit begrüßenswert. Die Grundsätze gelten in allen offenen Fällen. Mittelfristig sollte jedoch der Gesetzgeber eine unionsrechtskonforme Regelungslage sicherstellen.

UNSER HINWEIS: KÜRZUNG DES HINZURECHNUNGSBETRAGS NACH DEM ASTG

Konsequenz der Verwaltungsauffassung sind auch Vorteile im Hinblick auf die Hinzurechnungsbesteuerung. Aufgrund der fehlenden Abstimmung von Niedrigsteuergrenze (§ 8 Abs. 3 AStG) und Gewerbesteuerbelastung ohne Anrechnungsmöglichkeit unterliegt der Hinzurechnungsbetrag oftmals hohen Belastungen. Da der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 2 Satz 1 AStG eine Quasi-Ausschüttung ist, ist nunmehr eine Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG eröffnet.

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