EU Joint Transfer Pricing Forum: Report zur Anwendung der Profit-Split-Methode veröffentlicht

05.09.2019 – Aufgrund der zunehmenden Integration und Globalisierung der Geschäftsaktivitäten multinationaler Unternehmen stand für die OECD die Anwendungsauslegung der Profit-Split-Methode (PSM) im Vordergrund ihres Aktionsplans gegen die Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Im Juni 2018 veröffentlichte die OECD hierzu einen Bericht mit überarbeiteten Leitlinien. Als Ergänzung und Unterstützung dieses OECD-Reports hat das EU Joint Transfer Pricing Forum (EUJTPF) im März 2019 nun Anwendungsempfehlungen zur Profit-Split- Methode in der EU herausgegeben.

WORUM ES GEHT

Die Profit-Split-Methode ist eine der fünf OECD-Verrechnungspreismethoden. Mit ihnen kann bestimmt werden, ob die Bedingungen in den geschäftlichen oder finanziellen Beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen mit dem Fremdvergleichsprinzip übereinstimmen.

Während die OECD-Leitlinien von 1995 die PSM noch als eine sogenannte Methode der letzten Wahl bezeichneten, steht die PSM seit der Überarbeitung der Leitlinien im Jahr 2010 den anderen Methoden gleichermaßen als „am besten geeignete Methode“ in nichts nach.

Die Ergebnisse einer in 2018 unter den EUJTPF-Mitgliedern durchgeführten Umfrage haben ergeben, dass die praktische Anwendung der PSM den Steuerpflichtigen einige Schwierigkeiten bereitet. Die Herausforderung besteht insbesondere in der korrekten Bemessung und Aufteilung von Umsätzen und Kosten zwischen den einzelnen an der Transaktion beteiligten verbundenen Unternehmen sowie der Ermittlung geeigneter Gewinnteilungsfaktoren. Eine allgemeinverständliche Weiterentwicklung und Standardisierung der PSM kann daher sowohl für die Steuerverwaltungen als auch für die Steuerpflichtigen erhebliche Vorteile mit sich bringen, z. B. die Senkung von Compliance-Kosten, die Vereinfachung steuerlicher Außenprüfungen sowie eine höhere Vorhersehbarkeit und Anwendungssicherheit.

In dem im März 2019 veröffentlichten Bericht adressiert das EUJTPF u. a. die Frage, unter welchen Umständen die PSM als die am besten geeignete Verrechnungspreismethode gelten kann, und wie der Gewinn oder Verlust unter den verbundenen Transaktionspartnern aufgeteilt werden kann.

PRAKTISCHE ANWENDUNG DER PSM

Eine Reihe von Indikatoren kann bei der Beurteilung herangezogen werden, ob die PSM eine für die Verprobung der Verrechnungspreise geeignete Methode darstellt. Wie in den OECD-Leitlinien dargelegt, ist die Anwendung der PSM dann korrekt, wenn alle beteiligten Transaktionspartner einzigartige und wertvolle Beiträge leisten, wirtschaftlich relevante Risiken teilen und/oder die Wertschöpfungskette einen hohen Integrationsgrad aufweist. Ungeeignet ist die Anwendung der PSM dagegen z. B. in Situationen, in denen die klar abgegrenzte Transaktion über eine Benchmark verprobt werden kann. Ebenso ist das Fehlen zuverlässiger externer Vergleichsdaten kein ausreichender Grund dafür, die PSM per se anzuwenden.

Bei Anwendung der PSM wird der relevante Gewinn/Verlust aus einer Transaktion auf einer wirtschaftlich validen Basis den transaktionsbezogenen Wertschöpfungsbeiträgen folgend unter Verwendung eines oder mehrerer Aufteilungsfaktoren aufgeteilt. Der EUJTPF-Bericht gruppiert die möglichen Aufteilungsfaktoren in folgende Kategorien:

  • personenbezogene Faktoren (z. B. Mitarbeiterzahl, Mitarbeitervergütung),
  • umsatz-/mengenbezogene Faktoren (z. B. Umsätze, Einnahmen, Handelsvolumen),
  • vermögensbezogene Faktoren (z. B. wesentliche Vermögenswerte, verwaltetes Vermögen, Lizenzgebühren, Franchiseverträge),
  • kostenbezogene Faktoren (z. B. Marketing-, Markenentwicklungs-, R&D-Kosten),
  • andere Faktoren (z. B. Gewichtung anhand der Wertschöpfungskette/ F&R-Analyse, externer Benchmarks oder von Hedgefonds-Finanzierungen).

Diese Aufzählung von Faktoren ist weder vollständig noch hierarchisch aufgebaut und enthält die am häufigsten vorkommenden Aufteilungsfaktoren. Die Auswahl soll in der Praxis immer einzelfallbezogen erfolgen.

FAZIT

Es ist zu erwarten, dass die Häufigkeit der Anwendung der PSM aufgrund von fortschreitender Globalisierung und Entwicklung neuer (z. B. digitaler) Geschäftsmodelle weiterhin zunehmen wird. Der EUJTPF-Bericht bietet einige praktische Erläuterungen, die für multinationale Unternehmen bei der Anwendung der PSM hilfreich sein können. Gleichzeitig schafft er die Voraussetzungen für weitere Analysen des EUJTPF, welche in vereinfachten Anwendungsansätzen münden können. Wir empfehlen Unternehmen, die Entwicklungen weiter zu verfolgen.

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