Energierecht: Energieversorgungsunternehmen (EVU) in der COVID-19-Krise

27.03.2020 – Drohende Liquiditätsengpässe, wenn Energie nach dem Hilfspaket der Bundesregierung nicht gezahlt werden muss?

Die Bundesregierung schnürt ihr Hilfspaket richtigerweise zunächst für Mieter, Verbraucher und Kleinstunternehmen, die kurzfristig in Notlage geraten und deren Existenz in der Corona-Krise gesichert werden muss. Zum Existenzminimum gehört selbstverständlich auch die Versorgung mit Energie.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sieht vor, dass Verbraucher und Kleinstunternehmen als Kunden von „wesentlichen Dauerschuldverhältnissen“ in der Daseinsvorsorge (vorerst) bis zum 30. Juni 2020 ihre Zahlung mit der Begründung verweigern können, dass sie wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen können. Das von der Bundesregierung geplante Zahlungsmoratorium für in Notlage geratene Kunden zielt damit u. a. auf Strom- und Gaslieferverträge.

EVU sind hiervon in mehrfacher Hinsicht betroffen: Sie müssen zunächst ihrer Energielieferverpflichtung gegenüber den Kunden nachkommen. Ihrem Vorlieferanten gegenüber bleiben sie hingegen voll zahlungspflichtig. Darüber hinaus haben die EVU gegenüber Netzbetreibern Umlagen und Netzentgelte zu zahlen, die für die Energielieferungen an Letztverbraucher unabhängig von der Krisensituation anfallen (bei Stromlieferungen: EEG-, KWKG-, § 19 StromNEV-, Offshore-Umlage, Konzessionsabgabe und Netzentgelte).

Etwas entschärft stellt sich die Situation im Bereich der Steuern dar (Umsatz-, Strom- und Energiesteuer). Versorger können sich an ihr zuständiges Finanz- bzw. Hauptzollamt wenden, um Steuerstundungen, einen Vollstreckungsaufschub und die Anpassung von bisher festgesetzten Vorauszahlungen zu beantragen. Anträge sind entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen. Amtliche Vordrucke gibt es hierzu noch nicht. Die Finanz- und Hauptzollämter sind aber angewiesen, die Anträge möglichst entgegenkommend zu bearbeiten. Dass es – wie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gefordert – zu einer vollständigen Aussetzung der Strom- bzw. Energiesteuer kommt, ist allerdings nicht zu erwarten.

Die für die Liquidität der EVU gefährliche Mittelposition zwischen Vorlieferanten, Netzbetreibern und in Notlage geratenen Kunden hat der Gesetzgeber in dem Bestreben, schnelle Hilfen zu organisieren, offenbar zunächst nicht gesehen. Dass die EVU schlicht aus dem Zahlungsmoratorium ausgenommen werden, erscheint vorerst nicht mehr möglich. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Gesetzgeber hier zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal nachjustiert, um den Zahlungsfluss auch für die EVU zu sichern und um zu verhindern, dass es auf einer anderen Ebene zu finanziellen bzw. systemrelevanten Zusammenbrüchen kommt. Zwischenzeitlich wird die Energiewirtschaft – wie so oft – sicher selbst eine angemessene Praxis finden.

Haben Sie Fragen oder weiteren Informationsbedarf?

* mandatory fields

Your personal data is collected by Mazars in Germany, the data controller, in accordance with applicable laws and regulations. Fields marked with an asterisk are required. If any required field is left blank, it will not be possible to process your request. Your personal data is collected for the purpose of processing your request.

You have a right to access, correct and erase your data, and a right to object to or limit the processing of your data. You also have a right to data portability and the right to provide guidance on what happens to your data after your death. Finally, you have the right to lodge a complaint with a supervisory authority and a right not to be the subject of a decision based exclusively on automated processing, including profiling, that produces legal effects concerning you or significantly affects you in a similar way.

Want to know more?