Archiv 2017

Umsatzsteuer 2017/2018/2019

21.12.2017 – Änderungen in der Umsatzsteuer auf einen Blick

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§ 8c KStG

13.12.2017 – Neues BMF-Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung

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Geplante Stiftungsreform 2018: Update

12.12.2017 – Eine grundlegende Reform des Stiftungsrechts ist schon lange angekündigt, nun werden erste Konturen erkennbar. Ende November 2016 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen gemacht.

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Betriebliche Altersversorgung

07.12.2017 – BMF-Schreiben vom 9.12.2016: Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

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Bundesgerichtshof kassiert Schriftformheilungsklauseln

29.11.2017 – Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.9.2017 (Az. XII ZR 114/16) entschieden, dass die in Gewerberaummietverträgen weit verbreiteten Schriftformheilungsklauseln gegen zwingendes Recht verstoßen und daher unwirksam sind.

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LEI – Legal Entity Identifier

27.11.2017 – Ab dem 03.01.2018 müssen Banken und andere Wertpapierdienstleister gemäß Art. 26 MiFIR alle Geschäfte mit Finanzinstrumenten an die BaFin melden. Werden die Geschäfte für eine juristische Person ausgeführt, so ist deren international gültiger Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, kurz: LEI) notwendiger Bestandteil dieser Meldung. Ohne Angabe des LEI dürfen Banken usw. daher ab dem Stichtag keine melderelevanten Wertpapiergeschäfte mehr ausführen. Dies gilt sowohl für den Kauf als auch den Verkauf von Wertpapieren.

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IASB veröffentlicht Practice Statement 2 zur Wesentlichkeit

25.10.2017 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14. September 2017 ein zweites IFRS-Leitliniendokument (Practice Statement 2) mit dem Titel „Making Materiality Judgements“ (Fällen von Wesentlichkeitsentscheidungen) herausgegeben.

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IASB veröffentlicht Entwurf zu Änderungen an IAS 8

25.10.2017 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 12. September 2017 mit ED/2017/5 einen Entwurf „Rechnungslegungsmethoden und rechnungslegungsbezogene Schätzungen (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 8)“ herausgegeben. Durch die in dem Entwurf vorgeschlagenen Änderungen sollen Unternehmen künftig eine Abgrenzung zwischen Rechnungslegungsmethoden und rechnungslegungsbezogenen Schätzungen leichter und einheitlicher vornehmen können.

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IASB veröffentlicht Entwurf zu Änderungen an IAS 1 und IAS 8

25.10.2017 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14. September 2017 mit ED/2017/6 einen Entwurf „Definition von wesentlich (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 1 und IAS 8)“ veröffentlicht. Kernpunkt des Änderungsentwurfs ist eine überarbeitete Definition des Wesentlichkeitsbegriffs.

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Anpassungsbedarf bei Pensionsrückstellungen zum Jahresende

27.10.2017 – Weitgehend unbemerkt blieb ein BMF-Schreiben vom 9.12.2016 zum Pensionsalter. Danach ist grundsätzlich das schriftlich fixierte Pensionsalter maßgebend. Das gilt auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern.

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Grundbesitzbewertung – enormer Anstieg der Bodenrichtwerte

27.10.2017 – Der enorme Anstieg der Grundstückswerte in Berlin ist zwischenzeitlich auch bei der steuerlichen Bewertung der Immobilien angekommen.

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Pauschalsteuer nach § 37b EStG als nicht abziehbare Betriebsausgabe

27.10.2017 – Nach § 37b EStG kann der Zuwendende Geschenke an Geschäftsfreunde für den Empfänger pauschal mit 30 Prozent versteuern. Dies kann für den Zuwendenden teuer werden, denn neben der Pauschalsteuer trifft ihn das Betriebsausgaben-Abzugsverbot.

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Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager

27.10.2017 – Mit Urteil vom 20.10.2016 hat der Bundesfinanzhof (V R 31/15) eine neue Grundsatzentscheidung zur Einlagerung von Waren in ein Konsignationslager gefällt.

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Neues zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietzinsen

27.10.2017 – In zwei Urteilen (IV R 24/11, I R 57/15) konkretisiert der BFH die Voraussetzungen für eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen. Danach ist nur für diejenigen gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgüter eine Hinzurechnung vorzunehmen, die (unterstellt, der Mieter wäre Eigentümer) dem Anlagevermögen angehörten. Zum Anlagevermögen gehören die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen.

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Rückstellung für öffentlich-rechtliche Entsorgungs- oder Wartungspflichten (z. B. WEEE)

27.10.2017 – Vor zwei Jahren hatte das FG Münster (10 K 3410/13 K, G) entschieden, dass eine Rückstellung für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) zulässig und steuerlich zu berücksichtigen ist. Begründet wurde dies mit der grundsätzlichen Entsorgungspflicht durch das Inverkehrbringen sowie einer erfolgten Meldung der betreffenden Anzahl der betroffenen Produkte an die Stiftung „ear“.

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Das Multilaterale Instrument schließt weitere Lücken im internationalen Steuerrecht

27.10.2017 – Am 7. Juli 2017 unterzeichneten 68 Staaten in Paris einen völkerrechtlichen Vertrag, das sogenannte „Multilaterale Instrument“ (MLI). Das MLI besteht aus 39 Artikeln und basiert auf dem BEPS-Aktionspunkt 15 der OECD. Durch das MLI sollen Empfehlungen des BEPS-Projekts unmittelbar in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen der teilnehmenden Staaten implementiert werden.

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Kapitalertragsteuerabzug beim Total Buy-out von Rechten?

27.10.2017 – In zwei Urteilen (13 K 2205/13 und 3 K 2206/13) hat das FG Köln zum Kapitalertragsteuerabzug bei einer Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung entschieden, die beide nun vor dem BFH anhängig sind (I R 69/16 und I R 83/16).

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Das Ende des Abzugs finaler Betriebsstättenverluste?

27.10.2017 – In der Vergangenheit waren Verluste, die eine ausländische Betriebsstätte erlitt, auch im Inland beim Stammhaus unter bestimmten Umständen abzugsfähig. Voraussetzung dafür war, dass die Verluste final waren, also im Ausland nicht mehr abgezogen oder anderweitig genutzt werden konnten.

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Institutsvergütungsverordnung

16.10.2017 – Am 3. August 2017 ist nach einer mehrmonatigen Konsultationsund Vorbereitungsphase die Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Novelle, die die InstitutsVergV aus dem Jahr 2013 modifiziert, trat damit am 4. August 2017 in Kraft.

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Eigenmittelanforderungen an Kapitalverwaltungsgesellschaften

16.10.2017 – Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGs) müssen gemäß § 25 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) liquide Eigenmittel vorhalten, die sich aus einer fixen und verschiedenen dynamischen Komponenten zusammensetzen. Die in § 25 KAGB definierten Anforderungen haben insbesondere eine Haftungs- und Garantiefunktion. Damit soll sichergestellt werden, dass die KVG ihre laufenden Verpflichtungen gegenüber Gläubigern erfüllen kann und über eine ausreichende Haftungsmasse gegenüber möglichen Schadensersatzansprüchen von Anlegern verfügt.

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Einführung einer Tonnagesteuer in Israel

12.10.2017 – In Israel werden mehr als 98 % des Handels über den Seeweg abgewickelt. Daher wurde im Jahr 2016 folgerichtig ein Tonnagesteuergesetz auf den Gesetzgebungsweg gebracht, welches momentan im Parlament diskutiert wird.

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Besteuerung ausländischer Dienstleister in Ecuador

12.10.2017 – Sofern Sie als Schiffseigner Ihr Schiff an einen ecuadorianischen Charterer vermieten, fließt nicht die vereinbarte Rate.

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LNG-Förderprogramm

12.10.2017 – Seit einigen Jahren ist Erdgas als Kraftstoff für Verbrennungsmotoren stark in den Fokus gerückt. Vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen und weltweit strengerer Umweltschutzvorgaben wird Erdgas als interessanter Rohstoff betrachtet, der es ermöglichen kann, unter Versorgungssicherheit einen Energiewandel hin zu durchweg erneuerbaren Energien zu gestalten.

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Versicherungsteuer für ausgeflaggte Schiffe

12.10.2017 – Bei Seeschiffen, die ausschließlich im deutschen Seeschiffsregister (umgangssprachlich auch ‚Erstregister‘ genannt) eingetragen sind und die deutsche Flagge führen, fällt unstreitig deutsche Versicherungsteuer an.

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Devisentermingeschäfte nicht stets durch den Tonnagegewinn abgegolten

12.10.2017 – Mit Urteil vom 13.4.2017 (IV R 49/15) hat der BFH eine weitere wichtige Entscheidung zur Reichweite der Abgeltungswirkung der Tonnagebesteuerung getroffen. Es ging um Währungsgewinne einer Einschiffs-GmbH & Co. KG aus Devisentermingeschäften.

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Keine Abgeltung von Zinseinnahmen in der Investitionsphase durch den Tonnagegewinn

12.10.2017 – Der BFH hat mit Urteil vom 13.4.2017 (IV R 14/14) entschieden, dass Zinserträge, die eine Schiffsgesellschaft vor der Ablieferung des Seeschiffs erzielt, neben dem Tonnagegewinn grundsätzlich gesondert zu versteuern sind. In dem Entscheidungsfall ergaben sich die Zinserträge aus der zwischenzeitlichen Anlage der Gesellschaftereinlagen, bevor sie zur Kaufpreiszahlung für das Seeschiff verwendet wurden.

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Tonnagesteuer in den Niederlanden

12.10.2017 – Aufgrund ihrer zentralen Lage inmitten von Europa waren die Niederlande schon immer eine starke Seefahrernation. In den Schiffsregistern sind mehr als 1.200 Handelsschiffe (einschließlich Schwimmbagger) registriert. Größter Hafen ist Rotterdam mit einem jährlichen Warenumschlag von mehr als 400 Millionen Tonnen.

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Are ICOs the new future of start-ups?

10.10.2017 – The term “ICO” is a common buzzword in investment circles these days. While these “Initial Coin Offerings” are distant cousins of IPOs (in the sense that both share the objective of helping firms raise capital from various sources), their likely timing and means of achieving funds are quite different.

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Grenzen der Vertragsgestaltung bei MVZ-Transaktionen

28.09.2017 – Die ambulante Leistungserbringung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt ein attraktives Marktsegment für Investoren. Hieran hat auch die Limitierung des Kreises der zur Gründung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) Berechtigter und die Begrenzung der zulässigen Rechtsformen für den MVZ-Betrieb durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) mit Wirkung ab 1.1.2012 nichts geändert. Eine jüngere Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln verdeutlicht Risiken bei der Gestaltung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an MVZ.

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Vertragsarztsitz oder Praxis – Was wird verkauft?

28.09.2017 – Gleich in zwei Entscheidungen vom 21.2.2017 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nochmals mit der steuerrechtlichen Behandlung von im Rahmen des Praxiskaufs überzuleitenden vertragsärztlichen Zulassungen auseinandergesetzt.

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Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten: Dissonanzen am Landessozialgericht Baden-Württemberg

28.09.2017 – Die Frage, ob im Krankenhaus eingesetzte Honorarärzte sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, beschäftigt ungebrochen bundesweit Sozial- und Arbeitsgerichte, ohne dass sich ein abschließendes Meinungsbild abzeichnet (vgl. Langhoff, Newsletter Health Care 1/2016, S. 11; 1/2015, S. 15; 2/2014, S. 18; 1/2014, S. 5; 2/2013, S. 9; 1/2013, S. 14). Gegensätzliche Rechtsauffassungen werden dabei sogar innerhalb des Landessozialgerichtes (LSG) Baden-Württemberg vertreten. Der 11. Senat bestätigte dabei jüngst erneut seine gegenüber der Ansicht des 5. Senates honorararztfreundlichere Auffassung.

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Aktuelle Aspekte zum Inkrafttreten der CSR-Richtlinie

28.09.2017 – Mit dem Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) wird die EU-Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von großen kapitalmarktorientierten Unternehmen, Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen (CSR-Richtlinie) umgesetzt. Das Gesetz wurde am 9.3.2017 verabschiedet und gilt rückwirkend ab 1.1.2017.

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Wolf im Schafspelz: Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

28.09.2017 – Der Bundestag hat am 1.6.2017 das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ verabschiedet. Nachdem auch der Bundesrat mit Beschluss vom 7.7.2017 zugestimmt hat, ist es am Tag nach seiner Verkündung, am 24.7.2017, in Kraft getreten (BGBl. I S. 2615, Nr. 49). Das Werk hat es in sich: Erst im Zuge einer späten Ergänzung des Artikelgesetzes wurden mit Artikel 8b Regelungen zur Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern eingefügt.

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AnaCreditverordnung

27.09.2017 – Am 18.5.2016 billigte der EZB-Rat die Verordnung (EU) 2016/867 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten. Im Rahmen der „Analytical Credit Datasets“ (AnaCredit) sind neben Angaben zum Kreditnehmer auch Informationen zu den Krediten, deren Bewertung sowie zu Risiko und Verlustpositionen und Bilanzangaben zu übermitteln. Nach Inkrafttreten der AnaCredit-Verordnung zum 31.12.2017 müssen Kreditinstitute ihre Kredite gegenüber juristischen Personen ab einer Höhe von TEUR 25 melden. Berichtspflichtig sind in Deutschland gebietsansässige Kreditinstitute und gebietsansässige ausländische Niederlassungen von Kreditinstituten. Die Meldung enthält 95 AnaCredit-Attribute.

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Videoidentifizierungsverfahren: BaFin-Rundschreiben 3/2017 veröffentlicht

27.09.2017 – Am 10.4.2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit dem Rundschreiben 3/2017 die Voraussetzungen der Verwendung von Videoidentifizierungsverfahren veröffentlicht. Es betrifft neben den Banken auch Versicherungen und andere Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz, die unter die Aufsicht der BaFin fallen und für die die Nutzung des Videoidentifizierungsverfahrens relevant ist. Das Rundschreiben 3/2017 trat am 15.6.2017 in Kraft.

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DRS 20 – Änderungen aufgrund des CSR-Richtlinieumsetzungsgesetzes

27.09.2017 – Am 10.3.2017 hat der Bundestag das Umsetzungsgesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Mit diesem Gesetz geht eine Änderung der Anforderungen an die Berichterstattung im Konzernlagebericht für bestimmte Konzerne einher. In diesem Zusammenhang sind Anpassungen am DRS 20 zur Konzernlageberichterstattung notwendig. Bei den wesentlichen Änderungen handelt es sich um Ergänzung des Abschnitts „Konzernerklärung zur Unternehmensführung“, um Regelungen bzgl. der Angaben zum Diversitätskonzept sowie um Ergänzung des Standards um einen Abschnitt "Nichtfinanzielle Konzernerklärung“.

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Reporting obligations according to the Transparency Register

14.09.2017 – The new German Money Laundering Act (Geldwäschegesetz,“GwG”) entered into force on 26 June 2017, implementing the 4th EU Money Laundering Directive. As a result, the German Transparency Register was introduced. The Transparency Register collects information about the beneficial owners of legal entities.

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Zeitnahe Mittelverwendungspflicht als Globalbetrachtung

28.08.2017 – Am 9.8.2017 veröffentlichte der BFH – begleitet durch eine Pressemitteilung – auf seiner Internetseite die Revisionsentscheidung im Falle eines gemeinnützigen Vereins, dem Finanzamt und Finanzgericht u. a. aufgrund eines überzogenen (Miss-)Verständnisses des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung die Gemeinnützigkeit entziehen wollten. In seinem Urteil erteilte der BFH der von der Vorinstanz vertretenen geldschein- bzw. wirtschaftsgutbezogenen Sichtweise der zeitnahen Mittelverwendung eine eindeutige Absage.

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Mazars’ Tomorrow’s Audit Hackathon results confirm the need for disruption in audit

22.08.2017 | The "Tomorrow’s Audit" Hackathon, a two-day event organised by Mazars end of June 2017, convened over 80 participants from different countries under the hashtag #hacktheaudit. Its goal was to create a vision of what the audit of the future may look like in order to truly address the needs of all stakeholders.

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Neues beim Crowdinvesting

15.08.2017 – Am 21.7.2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17.7.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das neben einer kompletten Überarbeitung und Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) insbesondere auch viele Änderungen am Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) vornimmt, das sogenannte „Schwarmfinanzierungen“ betrifft.

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Aktuelle Entwicklungen im EU-Prospektrecht

25.07.2017 – Die Europäische Kommission verfolgt das Ziel, bis Ende 2019 eine EU-Kapitalmarktunion zu schaffen. Als ein wichtiger Baustein soll die am 20.7.2017 in Kraft getretene EU-Prospektverordnung (Verordnung EU 2017/1129) die Stärkung der kapitalmarktgestützten Finanzierung der europäischen Wirtschaft bewirken, insbesondere soll sie kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) als alternative Finanzierungsquelle dienen.

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The Remuneration Transparency Act has come into force

18.07.2017 – The Act to Encourage Transparency of Pay Structures of 30 June 2017 (German: Entgelttransparenzgesetz, abbreviated to EntgTranspG) came into force on 6 July 2017 following its announcement in the Federal Law Gazette. The aim of the statute, according to Section 1 of the Remuneration Transparency Act, is to enforce the requirement that men and women receive equal pay for identical or equivalent work. We would like to inform you about the fundamental provisions contained within this statute.

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Leadership in Corporate Culture: Survey and Report 2017

18.07.2017 – Corporate culture is now at the top of today's business agenda and is cited in equal measure as the cause of success as much as failure. It is well documented that the tone at the top has an impact on corporate culture – but what does that mean? What action are boards and leadership teams taking about corporate culture and how connected are they to the ‘real situation’ within their companies and organisations?

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Auf der Zielgeraden zum Übergang auf IFRS 15 – Was wir aus den Abschlüssen 2016 lernen können

18.07.2017 – IFRS 15 Umsatzerlöse aus Verträgen mit Kunden ist für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2018 beginnen, verpflichtend anzuwenden. Das bedeutet, dass die neuen Regelungen schon in wenigen Monaten in Kraft treten. Erste Erkenntnisse im Hinblick auf den Übergang, das Ausmaß und die Umsetzung können bereits auf Basis der zum 31.12.2016 erstellten Abschlüsse gewonnen werden.

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ISAB veröffentlicht Entwurf zu geringfügiger Änderung an IFRS 9 bezüglich symmetrischer Kündigungsrechte

18.07.2017 – Der IASB hat am 21.4.2017 mit ED/2017/3 Vorfälligkeitsregelungen mit negativer Ausgleichsleistung (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9) Verbesserungsvorschläge für IFRS 9 Finanzinstrumente veröffentlicht. Die Erstanwendung der geringfügigen Änderung ist zeitgleich mit dem Inkrafttreten von IFRS 9 vorgesehen.

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ISAB veröffentlicht Änderungsentwurf zu IFRS 8 und IAS 34

18.07.2017 – Der IASB hat am 29.3.2017 mit dem Entwurf ED/2017/2 Änderungsvorschläge an IFRS 8 Geschäftssegmente und IAS 34 Zwischenberichterstattung veröffentlicht. In diesem Entwurf adressiert der IASB die Themen, die im Rahmen des Post-implementation Review (PIR) von IFRS 8 als verbesserungswürdig identifiziert wurden.

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IASB veröffentlicht Diskussionspapier mit Verbesserungsvorschlägen für Angaben in Abschlüssen im Rahmen seiner Angabeninitiative

18.07.2017 – Der IASB hat am 30.3.2017 das Diskussionspapier DP/2017/1 mit Vorschlägen zur Verbesserung der Angaben in Abschlüssen herausgegeben. Die Angabeninitiative (Disclosure Initiative) verfolgt grundsätzlich das Ziel, Ersteller zu unterstützen, ihre Informationen wirksamer zu kommunizieren, die Angabenqualität für Adressaten zu verbessern und dem IASB zu helfen, Angabenvorschriften in Form von Standards zu entwickeln.

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IFRIC 23 Unsicherheit bezüglich der ertragsteuerlichen Behandlung verabschiedet

18.07.2017 – Der IASB hat am 7.6.2017 die Interpretation IFRIC 23 Unsicherheit bezüglich der ertragsteuerlichen Behandlung (Uncertainty over Income Tax Treatments) verabschiedet.

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IASB veröffentlicht Änderungsentwurf zu IAS 16

18.07.2017 – Der IASB hat am 20.6.2017 einen Entwurf Sachanlagen – Einnahmen vor der beabsichtigten Nutzung (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 16) herausgegeben. Der Änderungsentwurf bezieht sich auf Einnahmen, die aus der Veräußerung von Artikeln entstehen, die produziert werden, während eine Sachanlage an den Ort und in den Zustand gebracht wird, die notwendig sind, um diese in der von der Unternehmensführung beabsichtigen Weise zu nutzen.

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IFRS 17 – Der neue Standard zur Bilanzierung von Versicherungsverträgen

18.07.2017 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 18.5.2017 den Standard IFRS 17 Versicherungsverträge veröffentlicht. Nach IFRS 9 Finanzinstrumente, IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mit Kunden und IFRS 16 Leasingverhältnisse hat der IASB das letzte verbliebene seiner vier Großprojekte abgeschlossen. Mit IFRS 17 liegt nun erstmals eine weltweit einheitliche Grundlage für die Bilanzierung von Versicherungsverträgen vor. IFRS 17 wird zukünftig IFRS 4 Versicherungsverträge ersetzen. Die Erstanwendung des neuen Standards ist für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2021 beginnen, vorgesehen.

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