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Neue Abgabefristen für Steuererklärungen 2018

11.07.2019 – Für Steuererklärungen des Jahres 2018 haben sich die Abgabefristen verlängert. Bisher galt der 31.5. als Stichtag; ab diesem Jahr ist es anders. Die auf den ersten Blick positive Nachricht wird allerdings flankiert durch eine Verschärfung beim Verspätungszuschlag, wenn die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht wird. Die Neuregelungen gelten erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen, und für Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31.12.2017 liegen. Damit ist auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2018 erstmals von der Neuregelung betroffen.

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Real Estate Tax Reform

03.07.2019 - constitutional, fairer and more expensive?

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Der schmale Grat der Vollständigeit

03.07.2019 – Der Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung oder dem Aufruf zur Interessenbekundung eine Internetadresse angeben, auf der „die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können“ (§ 41 VgV). Aber heißt das auch, dass der Auftraggeber die Vergabeunterlagen als Ganzes, ohne Lücken oder Aussparungen, d. h. nach allgemeinem Sprachverständnis eben „vollständig“, zur Verfügung stellen muss?

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Nur ein Paar Klicks entfernt

03.07.2019 – In der Praxis hat sich die Verlinkung der Eignungskriterien in der Bekanntmachung bereits etabliert. Sie wird von der Rechtsprechung unter noch nicht klar definierten Voraussetzungen anerkannt. So haben sich im vergangenen Jahr das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.7.2018 – Verg 24/18), das OLG Dresden (Beschl. v. 15.2.2019 – Verg 5/18) sowie das OLG München (Beschl. v. 25.2.2019 – Verg 11/18) mit diesem Thema beschäftigt. Die Rechtsprechung lässt jedoch bereits jetzt eine klare Linie erkennen:

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Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber – Offenbar eine Frage des Einzelfalles

03.07.2019 – Zu OLG Hamburg, Beschluss vom 11.2.2019 (1 Verg 3/15), und OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.12.2016 (6 Verg 4/16)

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Strategische Finanzplanung für öffentliche Aufgabenträger

03.07.2019 – Um wie viel Cent steigt die Wassergebühr bei zusätzlichen Investitionsausgaben von 1 Mio. €? Welche Auswirkungen haben die Tarifverhandlungen auf die Gebührenhöhe? Führt der Verbandsbeitritt einer Gemeinde zu Synergieeffekten? Inwieweit reichen die Innenfinanzierungsmittel zur Finanzierung von Investitionen? Wie wirken demografische Entwicklungen?

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Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen: Hinweise der Landeskartellbehörde Niedersachsen veröffentlicht

03.07.2019 – Nachdem in den letzten Jahren insbesondere die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen i. S. d. § 46 Abs. 2 EnWG im Fokus der Kartellbehörden standen, scheinen nunmehr auch Wasserkonzessionen zusehends in deren Blickwinkel zu rücken.

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Honorarärzte im Krankenhaus u. Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

03.07.2019 – Mit dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 4.6.2019 (B12 R 11/18 R als Leitfall) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

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EuGH-Urteil zur EEG-Umlage verneint Beihilfetatbestand

03.07.2019 – Mit Urteil vom 28.3.2019 (Az. C-405/16 P) erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 25.11.2014 für nichtig. Darin hatte die Kommission in Hinblick auf das EEG 2012 die Begünstigung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie die Förderung stromintensiver Unternehmen als Beihilfen angesehen, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Abs. 3 AEUV von Deutschland gewährt worden seien. Das Europäische Gericht (EuG) hatte diese Entscheidung 2016 aufrechterhalten.

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Neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie – Auswirkungen auf die Fernwärme

03.07.2019 – Nach mehreren Änderungen erfolgte am 11.12.2018 eine Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie des Europäischen Parlamentes (RL (EU) 2018/2001). Ein erster Aufschlag war erstmals im Rahmen des sog. Winterpaketes im Jahr 2016 vorgestellt worden.

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Erforderlichkeit verschiedener Zahlungsmöglichkeiten bei der Bestellung von Energielieferverträgen

03.07.2019 – 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG schreibt vor, dass Haushaltskunden vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind. Auf diese Vorschrift hat sich nun der BGH in seinem Urteil vom 10.4.2019 (Az. VIII ZR 56/18) gestützt.

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OLG Frankfurt zur einseitigen Änderung von Preisänderungsklauseln durch öffentliche Bekanntgabe

03.07.2019 – Zwei Fernwärmeversorger beliefern ihre Kunden in ihren Versorgungsgebieten mit Fernwärme auf Grundlage von Fernwärmelieferverträgen, die Preisänderungsklauseln enthalten. Diese haben, wie in der Branche üblich, (Erstvertrags-) Laufzeiten von fünf bis zehn Jahren. Im Herbst 2015 änderten die Fernwärmeversorger ihr Preissystem und die Preisänderungsklauseln auf Grundlage des § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV durch öffentliche Bekanntgabe. Hiergegen klagte ein Verbraucherschutzverband, der die mitgeteilte einseitig vorgenommene Änderung der Preisänderungsklausel für unwirksam hielt. In seinen Urteilen vom 21.3.2019 (Az. 6 U 190/17 und 6 U 191/17) entschied das OLG Frankfurt am Main, dass ein entsprechendes Änderungsrecht auf Grundlage des § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV nicht bestehe.

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Neuer Anwendungserlass zur Abgabenordnung

17.06.2019 – Änderungen für die gemeinnützigen Zwecke (§ 52 AO) und die Mittelverwendung (§ 55 AO)
(BMF-Schreiben vom 31.1.2019, IV A 3 – S 0062/18/10005)

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„Ziviler Ungehorsam“ als Ausschlussgrund für die Gemeinnützigkeit?

17.06.2019 – (Öffentliche Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am 13.2.2019 zum Antrag der FDP „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“, BT-Drs. 19/2580 vom 6.6.2018)

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Was bedeutet die attac-Entscheidung für andere gemeinnützige Organisationen?

17.06.2019 – (BFH, Urteil vom 10.1.2019 – V R 60/17, Vorinstanz: FG Hessen v. 10.11.2016 – 4 K 179/16)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit seinem Urteil vom 10.1.2019 entschieden, die Vorentscheidung des Hessischen Finanzgerichts (FG) über die Gemeinnützigkeit von attac aufzuheben und an dieses zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellte er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt“.

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Vergütungen für Fahrer einer Einrichtung der teilstationären Tagespflege für alte Menschen sind gem. § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei

17.06.2019 – (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.3.2018, Az. 3 K 888/16)

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BFH stärkt Ehrenamt

17.06.2019 – Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
(BFH, Urteil v. 20.11.18 – VIII R 17/16; vgl. Pressemitteilung Nr. 24 v. 2.5.2019)

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Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

17.06.2019 – Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten
(BMF-Schreiben vom 3.4.2019, IV C 5 – S 2411/11/10002)

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Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

17.06.2019 – (BFH, Urteil vom 2.8.2018 – V R 37/17)

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EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung

17.06.2019 – (BFH, Beschluss v. 18.9.2018 – XI R 19/15, anhängig EuGH – C-48/19)

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Bruchteilsgemeinschaft keine umsatzsteuerliche Unternehmerin

17.06.2019 – (BFH, Urteil v. 22.11.2018 – V R 65/17)

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Wertberichtigungen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG)

12.06.2019 – Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Gesellschafter einer Schiffsgesellschaft, die ihren Gewinn gemäß § 5a EStG (Tonnagebesteuerung) ermittelt, den Verlust eines Gesellschafterdarlehens steuerlich als Sonderbetriebsausgaben geltend machen kann (Urteil vom 6.9.2018, 1 K 10041/15).

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Tonnagesteuer: Gewerbesteuerliche Kürzung Unterschiedsbetrag

12.06.2019 – BFH klärt gewerbesteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrags bei der Tonnagebesteuerung

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Update zur Versicherungssteuer – FG Köln bestätigt Fragwürdigkeit der Steuerbarkeit

12.06.2019 – Am 22.2.2019 fand die langersehnte mündliche Verhandlung in den Verfahren 2 K 434/16 und 2 K 435/16 vor dem Finanzgericht Köln statt. Der Fokus lag dabei auf der Frage nach der Versicherungssteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen, über die der 2. Senat – wie vermutet – nicht zu entscheiden vermochte.

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20 Jahre Tonnagesteuer

12.06.2019 – Das Jahr 2019 ist nicht nur das Jahr des 250. Geburtstags von Alexander von Humboldt. Auch die Tonnagesteuer feiert einen runden Geburtstag.

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Update: Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen

07.06.2019 – Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 02. Mai 2019 ein Schreiben zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO erlassen (Az. IV A 3 - S 0338/18/10002).

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„Wirksamkeit“ und „Unwirksamkeit“ des Berliner Mietspiegels

03.06.2019 – LG Berlin, Urteil vom 26.3.2019 – 63 S 230/16

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Verpackungsgesetz

03.06.2019 – Verpackungsgesetz – Entgelte für die Mitbenutzung der Erfassung von Papier, Pappe und Kartonagen.

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Finanzausschuss beschließt Erleichterungen zum Crowdinvesting für Privatanleger

29.05.2019 – Am 21. Juli 2019 wird „EU-Prospektverordnung“ (Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG) insgesamt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar anwendbar.

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Neues Abfallrecht in Sachsen

24.05.2019 – Zum 22.3.2019 ist das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) in Kraft getreten. Gleichzeitig sind das Sächsische Abfallwirtschaftsund Bodenschutzgesetz und die Pflanzenabfallverordnung außer Kraft getreten.

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