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Tightening of real estate transfer tax: Draft legislation of the BMF published

On 08.05.2019, the Federal Ministry of Finance published the draft legislation for an "Annual Tax Act 2019", which under the official title "Draft of a law on further tax incentives for electromobility and on the amendment of further tax regulations" does not reveal its explosive nature for real estate transfer tax.

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Einkünftekorrektur nach § 1 AStG auf Teilwertabschreibung bei Darlehensforderungen

Mit Urteil vom 27.2.2019 hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs seine erst in den vergangenen Jahren ins Leben gerufene, zwischenzeitlich aber bereits gefestigte Rechtsprechung zur sog. Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen überraschend aufgegeben. Zugleich bestätigte der BFH erstmals, dass die Einkünftekorrekturvorschrift nach § 1 Abs. 1 AStG auch Einkünfteminderungen aus der Teilwertabschreibung auf Darlehensforderungen erfasst. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für deutsche Steuerpflichtige mit Darlehensbeziehungen zu verbundenen Unternehmen im Ausland.

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Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form

16.05.2019 – Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Papierform sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 bereits jetzt steuerermäßigt – seit 2015 sind davon auch Hörbücher auf einem Datenträger, z. B. auf einer CD, umfasst.

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Margenbesteuerung für Reiseleistungen auch im B2B-Bereich

16.05.2019 – Nach dem bisherigen Wortlaut des § 25 UStG gelten die Margenbesteuerung und die besondere Leistungsortsbestimmung für Reiseleistungen nur dann, wenn die Reiseleistungen nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind.

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Umsetzung der „Quick Fixes“

16.05.2019 – Als Übergangslösung vor der Einführung des „endgültigen Mehrwertsteuersystems“ hat der ECOFIN am 4.12.2018 die Einführung der sog. Quick Fixes beschlossen. Diese werden durch das Jahressteuergesetz 2019 in das UStG übernommen.

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Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Hinterziehung

16.05.2019 – Nach § 25f UStG n. F. kann dem Unternehmer der Vorsteuerabzug bzw. die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen versagt werden, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass seine Leistung oder sein Leistungsbezug in eine Steuerhinterziehung oder eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens einbezogen war. Hierdurch wird die Rechtsprechung des EuGH der letzten Jahre in das Gesetz aufgenommen.

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Umsatzsteuer im Fokus 2/2019

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 veröffentlicht. Im Bereich der Umsatzsteuer sieht er einige bedeutende Neuerungen vor. Während der ermäßigte Steuersatz für E-Books etc. sehr branchenspezifisch ist, wird von der Umsetzung der sog. Quick Fixes der EU fast jedes Unternehmen betroffen sein, das sich am EU-weiten Warenverkehr beteiligt. Einheitliche europäische Regelungen von für die Praxis bedeutsamen Sachverhalten (u. a. Nutzung von Konsignationslagern, Zuordnung der Warenbewegung bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften) sind zunächst begrüßenswert. Die formalen Anforderungen durch neue Aufzeichnungspflichten sind jedoch enorm. Die Aufwertung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie der Zusammenfassenden Meldung zu materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit dürfte für viele Unternehmen in Bezug auf die internen Prozesse eine erhebliche Herausforderung darstellen. Verschärfte Versagensgründe in Bezug auf den Vorsteuerabzug und die Steuerfreiheit erfordern in Zukunft erhöhte Aufmerksamkeit.

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Interest term for property developer cases

With its decision of September 27, 2018 (V R 49/17), the BFH issued the most recent ruling in a long series of so-called property developer cases. In essence, these cases concerned the question of whether the reverse charge mechanism pursuant to Section 13b UStG applied in the case of construction services received by property developers.

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Liability for operators of electronic marketplaces

As of January 1, 2019, new regulations became effective on record keeping obligations and the secondary liability of operators of electronic marketplaces pursuant to Section 22f and 25e UStG.

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Tax exemption of services related to health care

Several current decisions and resolutions of the BFH have dealt with the question of whether or not the tax exemption pursuant to Section 4 (14) (a) or (b) UStG can be applied to certain medical and health-promoting services.

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Qualification of a community of part owners as a VAT taxable person

In its recently published ruling of November 22, 2018, the BFH denied the status of a community of part owners as a VAT taxable person – with important practical consequences.

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Umsatzsteuer im Fokus 1/2019

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 22.11.2018 die Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft verneint und damit weitreichende Fragen für die umsatzsteuerliche Praxis aufgeworfen. Darüber hinaus hat sich der BFH in den vergangenen Wochen in mehreren Urteilen mit der Frage beschäftigt, wann Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung und der medizinischen Heilbehandlung unter die Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 14 UStG fallen. Eine aus Sicht der betroffenen Steuerpflichtigen erfreuliche Entscheidung hat außerdem das FG Baden-Württemberg zum Beginn des Zinslaufs in den sogenannten Bauträgerfällen gefällt. Und schließlich hat sich die Finanzverwaltung mit leichter Verspätung zu Anwendungsfragen hinsichtlich der neuen Aufzeichnungspflichten und Haftungstatbestände für Betreiber elektronischer Marktplätze i. S. d. §§ 22f, 25e UStG geäußert.

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BMF legt Referentenentwurf zur steuerlichen Förderung von FuE-Aufwendungen vor

08.05.2019 – Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungs(FuE)-Aktivitäten in Deutschland soll in Kürze eine steuerliche Förderung von FuE-Aufwendungen zur Verfügung stehen. So sieht es der aktuell vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Einführung einer Forschungszulage („Referentenentwurf“) vor. Die wesentlichen Punkte des aktuellen Referentenentwurfs lassen sich wie folgt zusammenfassen:

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Welche Änderungen bringt das TSVG, insbesondere für MVZ?

06.05.2019 – Am 14.3.2019 hat der Bundestag das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)“ beschlossen (BT-Drs. 19/8351), das zum 1.5.2019 in Kraft tritt. Ursprünglich gedacht als Antwort auf die Forderung nach einer Bürgerversicherung durch Ausweitung des Sprechstundenangebots und Beschleunigung der Terminvergabe, wandelte sich das TSVG, auch bedingt durch insgesamt 54 Änderungsanträge, schnell zu einer umfassenden Gesundheitsreform.

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Vergabe von Rettungsdienstleistungen

06.05.2019 – EuGH-Urteil vom 21.03.2019 (C 465/17) schafft Klarheit

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Aktuelle, geänderte Rechtsprechung zum Urlaubsrecht

06.05.2019 – Seit Anfang dieses Jahres wurden seitens des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mehrere wichtige Entscheidungen zum Urlaubsrecht getroffen, welche teilweise weitreichende Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis haben und Handlungsbedarf von Arbeitgeberseite erfordern. Drei dieser Entscheidungen, die alle auf der Umsetzung der europäischen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beruhen, werden nachfolgend dargestellt:

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Abgrenzungsvereinbarung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

06.05.2019 – Zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem GKV-Spitzenverband wurde am 4. März 2019 zur Definition und Regelung der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und zur Zuordnung von Kosten des Pflegepersonals eine Vereinbarung nach § 17b Abs. 4 Satz 2 KHG geschlossen.

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Löhne in der Altenpflege liegen im Vergleich zurück

06.05.2019 – Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung berichtete am 1.4.2019 unter Verweis auf eine Studie des Instituts Arbeit und Technik (IAT) an der Hochschule Gelsenkirchen, dass Beschäftigte in der Altenpflege im Jahr 2017 in Deutschland deutlich schlechter bezahlt wurden als Pflegekräfte in Krankenhäusern.

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Klagewelle der Krankenkassen nach Verkürzung der Verjährungsfristen im Pflegepersonal- Stärkungsgesetz

06.05.2019 – Zahlreiche Krankenhäuser sahen sich Ende des Jahres 2018 einer Welle von Klagen der Krankenkassen über Rückforderungen bereits geleisteter Krankenhausentgelte ausgesetzt, die auf den Komplexcodes OPS 8-550.1 (geriatrische Leistungen) und OPS 8.98 (Schlaganfall) beruhten.

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Zytostatika: Erste Entscheidungen von BGH und BSG

06.05.2019 – Am 24.9.2014 entschied der BFH, dass die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist. Mit BMF-Schreiben vom 28.9.2016 schloss sich die Finanzverwaltung dieser Rechtsprechung an. Bis dahin wurden diese Umsätze als umsatzsteuerpflichtig angesehen und abgerechnet. Im Nachgang der BFH-Entscheidung fordern die Kostenträger die gezahlte Umsatzsteuer zurück. Nach divergierenden erst- und zweitinstanzlichen Urteilen entschieden im Februar bzw. April 2019 erstmals die zuständigen Bundesgerichte.

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Fremdleistungsentgelte in der Gebührenkalkulation

26.04.2019 – Das VG Potsdam hat sich mit Urteil vom 6.9.2018 (Az. 8 K 148/12) mit Fragen der preisrechtlichen Überprüfung eines Fremdleistungsentgelts bei dessen Einbeziehung in eine Abwasser- und/oder Trinkwassergebührenkalkulation befasst.

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Berücksichtigung des sog. Allgemeininteresses bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

26.04.2019 – Bei der Kalkulation von Straßenreinigungsgbühren ist ein pauschaler Abzug – auch in Höhe von 25 % – risikobehaftet. Es wird eine konkrete Bemessung anhand der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse gefordert. Dies wurde jüngst durch das VG Schwerin mit Urteil vom 6.2.2019 (Az. 4 A 336/17) erneut bekräftigt.

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Wasserkonzessionsvertrag

12.04.2019 – Kommunen müssen bei der Vergabe einer Konzession für die Wasserversorgung das Diskriminierungsverbot beachten – Verfahrensmängel können zur Nichtigkeit des Wasserkonzessionsvertrages führen.

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Energiesammelgesetz (EnSaG)

As of January 2019, the Energiesammelgesetz (EnSaG) will bring important changes to the renewable energy act (EEG), the energy management act (EnWG), and the combined heat and power act (KWKG).

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Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen wird eingeführt

08.04.2019 – Handlungsbedarf besteht bereits jetzt! Die EU-Richtlinie 2018/822 (RL) zielt vorrangig auf sogenannte Intermediäre wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Finanzdienstleister oder sonstige Berater ab, die potenziell aggressive Steuergestaltungen melden müssen. Steuerpflichtige werden nachrangig herangezogen und müssen eigenständig bestimmte Informationen mitteilen.

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Steuerfahndung ermittelt wegen Grunderwerb-steuerhinterziehung gegen ausländische Konzerne

08.04.2019 – Die Steuerfahndungsstelle in Essen startet derzeit mit Vorfeldermittlungen zur Aufdeckung unbekannter Grunderwerbsteuerfälle bei internationalen Konzernen. Die Verfahren werden bundesweit im Auftrag der Bundesländer durchgeführt. Hintergrund ist der Verdacht, dass insbesondere bei ausländischen Erwerbern durch Umstrukturierungen oder Erwerbe bzw. Verkäufe von Gesellschaften mit Grundstücken im Inland Grunderwerbsteuer ausgelöst wurde und die Grunderwerbsteuer durch die fehlende Anzeige beim Finanzamt hinterzogen wurde.

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Überentnahme bei Organschaften: Finanzverwaltung legt § 4 Abs. 4a EStG abweichend aus

08.04.2019 – Bei einer Überentnahme entfällt gemäß § 4 Abs. 4a S. 1–2 EStG der Schuldzinsenabzug unabhängig vom tatsächlichen Zinssatz in Höhe von 6 % der Überentnahme. Die Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Die Finanzverwaltung kommt in der Praxis zu einer vom Wortlaut abweichenden Auslegung des Gewinns nach § 4 Abs. 4a S. 2 EStG, welche insbesondere im Organschaftsfall zur Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG führen kann.

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Privatnutzung von Dienstfahrrädern – neue Steuerfreiheit ab 2019

08.04.2019 – Ab 2019 ist der geldwerte Vorteil durch die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads an Arbeitnehmer grundsätzlich steuerfrei, wenn der Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährt wird. Die Steuerbefreiung ist vorerst bis Ende 2021 befristet.

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FG Hamburg: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 %

08.04.2019 – Verfassungsrechtliche Zweifel: Das Finanzgericht Hamburg hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungsgebots für Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Mit Beschluss vom 31.1.2019 (2 V 112/18) hat es in einem Verfahren dem Kläger deshalb vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Weiter hat das FG die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.

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Vermeidung des Verlustuntergangs bei Sanierung nicht europarechtswidrig

08.04.2019 – Da der EuGH die Sanierungsklausel als europarechtskonform eingestuft hat (Urteil vom 28.6.2018 – C-203/16), hat der Gesetzgeber § 8 Abs. 1a KStG wieder eingeführt. Damit gehen vorhandene Verluste bei über 50%igen Anteilsübertragungen ab 2008 nicht unter, wenn die Voraussetzungen einer Sanierung gegeben sind. Die Vorschrift ist in allen noch offenen Fällen anwendbar.

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