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COVID-19: Fristablauf - Reminder Kurzarbeitergeld

27.03.2020 – Am 31. März 2020 läuft die Frist zur Anzeige von Kurzarbeit für den Monat März 2020 ab.

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Gremiensitzungen in Zeiten der Beschränkungen wegen COVID-19

27.03.2020 – In Zeiten zunehmender Einschränkungen bzgl. der Möglichkeit von Zusammenkünften von Personen stellt sich für Unternehmen, für die Gremien und Organe von Unternehmen (Hauptversammlung, Aufsichtsrat etc.) und Gremienvertreter die Frage, wie Gremiensit-zungen gesetzeskonform durchgeführt werden können.

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Umgang mit Covid-19 insbesondere für mittelständische Unternehmen

27.03.2020 – Die Covid-19-Pandemie ist eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit und den Wohlstand der Menschen weltweit. Die Verbreitung des Virus und die Bemühungen, ihn zu kontrollieren, bringen dramatische Einschnitte in unser tägliches Leben mit sich. Oberste Priorität haben akute Massnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Pandemie und zum Schutz der Menschen.

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COVID-19: Krankenhausentlastungsgesetz und Bevölkerungsschutzgesetz

27.03.2020 – Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARSCoV- 2 stellt nahezu alle Akteure im Gesundheitswesen vor erhebliche Herausforderungen. Dies gilt dies insbesondere für Krankenhäuser, Leistungserbringer der ambulanten Versorgung sowie Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen.

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Energierecht: Energieversorgungsunternehmen (EVU) in der COVID-19-Krise

27.03.2020 – Drohende Liquiditätsengpässe, wenn Energie nach dem Hilfspaket der Bundesregierung nicht gezahlt werden muss?

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Änderungen des Vereinsrechts durch COVID-19

26.03.2020 – Die zahlreichen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie haben auch auf die Tätigkeiten von Vereinen (und Stiftungen) Auswirkungen. Sicherlich stellen Sie sich deshalb auch die Frage, wie die Handlungs- und Beschlussfähigkeit weiterhin gewährleistet werden kann. Der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sieht hierzu vorrübergehende Erleichterungen für Vereine (und Stiftungen) vor.

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COVID-19: Liquidität - Finanzielle Herausforderungen meistern

23.03.2020 – Das Coronavirus trifft sie unvorbereitet und stellt ihr Unternehmen vor große finanzielle Herausforderungen

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Q & A – Coronavirus (COVID-19)

How do you as an employer have to react if a Corona-Case occurs in the company? Do you have to continue to pay wages when employees fall ill? What regulations must you observe with regard to business trips?

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Coronavirus (COVID-19) Q & A – Short Time Work

Response options to order declines due to the coronavirus crisis: Short-time work as a useful instrument against imminent job cuts

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Immediate tax measures to ensure taxpayers’ liquidity

20.03.2020 – Deferral of tax payments/adjustmend of tax prepayments as appropriate instruments to bridge liquidity crisis

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Investing in CEE: Inbound M&A report 2019/2020

Investing in CEE Inbound M&A report 2019 2020.jpg
16.03.2020 – The M&A market in Central and Eastern Europe (CEE) had a robust 2019 year, displaying resilience in the face of global economic headwinds, according to new research from Mazars in association with Mergermarket. The report, Investing in CEE: Inbound M&A Report 2019/2020, offers an overview of inbound M&A activity in the CEE region throughout 2019 and looks ahead to the opportunities and challenges in the coming months.

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Reform der Notfallversorgung

16.03.2020 – Es besteht Einigkeit, dass die Notfallversorgung reformbedürftig ist. Bereits im vergangenen Jahr hat Gesundheitsminister Spahn basierend auf einem Gutachten des Sachverständigenrates Gesundheit einen Diskussionsentwurf zur Reform der Notfallversorgung präsentiert, die mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf (Stand vom 8.1.2020) umgesetzt werden soll. Eine Verabschiedung des Gesetzes ist bis Ende 2020 geplant.

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Bereichsausnahme Rettungsdienst

16.03.2020 – OLG MÜNCHEN, BESCHLUSS VOM 21.10.2019
VERG 13/19 Das OLG München hat über die Reichweite der Bereichsausnahme für den Rettungsdienst in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB und in Bezug auf das insoweit bestehende Verhältnis von bundes- und landesrechtlichen Regelungen zueinander entschieden.

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Bundeseinheitliche Qualitätsanforderungen an Zentren

16.03.2020 – Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) hat der Gesetzgeber den Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bis zum 31.12.2019 die besonderen Aufgaben von Zentren zu definieren sowie erstmals bundeseinheitliche Qualitätsanforderungen an die Aufgabenwahrnehmung festzulegen.

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BAG-Rechtsprechung: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Ausschlussfristen kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen ist nicht ausreichend

16.03.2020 – Mit Urteil vom 30.10.2019 (Az.: 6 AZR 465/18) hat das BAG entschieden, dass die bloße einzelvertragliche Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, welche Ausschlussfristen enthalten, den Anforderungen aus dem Nachweisgesetz (NachwG) nicht genügt. Sollten Ansprüche aufgrund einer nicht den Anforderungen des NachwG genügenden Ausschlussfrist verfallen, können dem Arbeitnehmer Ansprüche auf Schadensersatz zustehen. Diese Entscheidung bringt somit maßgebliche Folgen jedenfalls für kirchliche und kirchennahe Arbeitgeber mit sich.

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Der neue „Pflege-TÜV“ für stationäre Pflegeheime

16.03.2020 – Ein Viertel der Pflegebedürftigen wird in Deutschland in stationären Pflegeheimen gepflegt. Dies sind über 800.000 Menschen. Für diese Menschen und ihre Angehörigen stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien das für sie geeignete Pflegeheim auszuwählen ist. Das bisherige Notensystem war für eine Auswahlentscheidung wenig geeignet, da die Einrichtungen – dies ist unstreitig – viel zu positiv bewertet wurden. So betrug der Notendurchschnitt z. T. für ganze Bundesländer 1,0, im Bundesdurchschnitt lag er bei 1,2. Das neue Prüfsystem soll transparenter sein und detailliertere Informationen liefern.

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Zahnarzt-MVZ darf mehrere Vorbereitungsassistenten beschäftigen

16.03.2020 – Approbierte Zahnärzte, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen und Leistungen zulasten der GKV erbringen möchten, müssen zuvor eine mindestens zweijährige Vorbereitungszeit absolviert haben. Davon müssen sie für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten bei einem Vertragszahnarzt als sog. Vorbereitungsassistent tätig sein. Auf diese Weise sollen sie im Rahmen einer Angestelltentätigkeit den Alltag der vertragszahnärztlichen Leistungserbringung kennenlernen, ehe sie sich selbst als Vertragszahnarzt in eigener Praxis niederlassen. Die Vorbereitungsassistenz erfordert eine Genehmigung der örtlichen Kassenzahnärztlichen Vereinigung, die der anstellende Vertragsarzt zwingend vor der Tätigkeitsaufnahme des Assistenten einzuholen hat.

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Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von gemeinwohlbezogenen Kostenteilungsgemeinschaften an ihre Mitglieder (§ 4 Nr. 29 UStG)

16.03.2020 – Mit Wirkung zum 1.1.2020 wurde mit der Neuregelung des § 4 Nr. 29 UStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 eine branchenunabhängige Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Die Umsetzung der Vorschrift im bisherigen § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG wurde vom EuGH im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens als unionsrechtswidrig eingestuft, da sie ausschließlich auf Leistungen der Heilbehandlung sowie auf in diesem Bereich tätige Personen und Einrichtungen beschränkt war. Die neue Vorschrift des § 4 Nr. 29 UStG enthält die umfassendere Umsetzung und Überführung der bisherigen Regelung des § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG.

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Gender Balance Index 2020: Driving diversity

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05.03.2020 – Gender balance in central banks is improving but progress is slow, reveals index and report from Mazars and the Official Monetary and Financial Institutions Forum (OMFIF).

The OMFIF Gender Balance Index tracks the presence of men and women in senior positions at central banks, sovereign funds and public pension funds. The study, now in its seventh year, scores and ranks institutions based on gender balance in their management and boards.

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EEG-Umlageprivileg

05.03.2020 – Zahlreiche Krankenhäuser betreiben Blockheizkraftwerke und Photovoltaik-Anlagen als EEG-umlageprivilegierte Eigenversorgung. Das EEG-Umlageprivileg setzt seit dem EEG 2014 (Stichtag 1.8.2014) einen komplexen messtechnischen Nachweis voraus (sog. viertelstundenscharfe Messung/Zeitgleichheit). Weitere Vorgaben an die mess- und eichrechtskonforme Messung sowie Erleichterungen in Form von Ausnahmevorschriften zum „Messen und Schätzen“ enthält das EEG nunmehr seit dem 20.12.2018.

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TACKLING CLIMATE CHANGE: THE ROLE OF BANKING REGULATION AND SUPERVISION REPORT

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Mazars and the Official Monetary and Financial Institutions Forum (OMFIF) are proud to have come together to produce a global report providing unique insight on current and upcoming financial regulatory evolutions aimed at tackling climate change. What policy adjustments are being undertaken in different jurisdictions around the world to assess and control climate risks? How are these actions likely to develop in future? Find out in our new research and get ready for radical regulatory change.

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VAT regulations for supervisory boards in a state of flux

German federal fiscal court ruling dated 27 November 2019 (V R 23/19)

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§ 6a GrEStG

19.02.2020 – Mandanteninformation zur steuermindernden Nutzung von § 6a GrEStG

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Business - It's Personal

Die EU-Kommission billigt die Tonnagesteuervorschriften in fünf Ländern

11.02.2020 – Die Europäische Kommission hat Regelungen zur Förderung des Seeverkehrs in Dänemark, Estland, Polen, Schweden und Zypern genehmigt. Die genehmigten Regelungen stehen im Einklang mit dem EU-Beihilferecht – insbesondere der Maritime Guidelines –, fördern die Registrierung von Schiffen in Europa und tragen zur globalen Wettbewerbsfähigkeit des Sektors bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

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Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Versicherungsteuergesetzes

11.02.2020 – Das Thema Versicherungsteuer hat die Schifffahrts-Branche in den letzten Jahren regelmäßig beschäftigt. Nach der Problematik zur Versicherungsteuerpflicht von Einnahmenpools stand zuletzt die Steuerpflicht von sowohl im deutschen als auch in ausländischen Flaggenregistern eingetragenen Seeschiffen im Fokus. In der Ausgabe 2/2019 unseres Newsletters hatten wir über die am 22.2.2019 erfolgte mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht Köln (Verfahren 2 K 434/16 und 2 K 435/16) berichtet. Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hatte erwartungsgemäß den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

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Environmental management system implemented in accordance with the ISO 14001 standard

Mazars Germany has successfully completed the external certification of its environmental management system

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Achtung: Neue Meldepflicht und Frist ab Januar 2020 für gemeinnützige Organisationen

20.12.2019 – Gemeinnützige Einrichtungen müssen sich auf neue Regeln zu Kapitalerträgen einstellen: Ab 2020 gilt eine frühe Frist, zu der Kapitalerträge nicht nur angezeigt, sondern auch steuerlich angemeldet und Kapitalertragsteuern abgeführt werden müssen. Die neue Meldepflicht und die Frist sind Bestandteil des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“), dem der Bundestag und am 29.11.19 auch der Bundesrat zugestimmt hat. Die gesetzlichen Änderungen treten nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundessteuerblatt bzw. zum 01.01.2020 in Kraft.

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Jährliche Verbesserungen der IFRS (Zyklus 2018–2020)

16.12.2019 – Am 21.5.2019 veröffentlichte das IASB seinen Entwurf für Verbesserungen nach den IFRS 2018–2020. Die Änderungen, welche vom IASB vorgeschlagen wurden, beziehen sich auf die folgenden Standards und Themen:

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Entwurf zur Behandlung latenter steuern, die sich auf Vermögenswerte und schulden aus einer einzigen Transaktion beziehen (IAS 12)

16.12.2019 – Im Juli 2019 veröffentlichte das IASB seinen Exposure Draft (ED/2019/5) zu den vorgeschlagenen Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“, der die bilanzielle Behandlung von latenten Steuern auf Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus einer einzigen Transaktion (wie im Falle von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 oder Stilllegungsverpflichtungen) klären soll.

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