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Gesetzentwurf Jahressteuergesetz 2019: die wichtigsten Änderungen im Ertragsteuerrecht auf einen Blick

05.09.2019 – Am 8.5.2019 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2019“ veröffentlicht. Nunmehr liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 9.8.2019 vor. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im Laufe des Jahres 2019 abgeschlossen werden.

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Nachträgliche Anschaffungskosten auf GmbH-Beteiligung

05.09.2019 – Jüngst hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten auf Anteile an Kapitalgesellschaften radikal geändert. Waren in der Vergangenheit auch Vorgänge zu berücksichtigen, die unter das Eigenkapitalersatzrecht fielen, lehnt der BFH dies nunmehr ab.

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Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

05.09.2019 – Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als deren Vertretungsorgan ständiger Vertreter im Sinne von § 13 AO sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

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Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer

05.09.2019 – Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte am 8.5.2019 den Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2019“ veröffentlicht, der unter der amtlichen Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ seine Brisanz für die Grunderwerbsteuer nicht erkennen ließ. Nunmehr hat die Bundesregierung die Regelungen des Referentenentwurfs nahezu unverändert am 31.7.2019 beschlossen und am Freitag, den 9.8.2019 dem Bundesrat zugeleitet.

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Insolvenz: keine Verlustabzugsbeschränkung in der Abwicklung

05.09.2019 – Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf (6 K 454/15 K vom 18.9.2018) hatte Gelegenheit, sich neben der Besteuerung einer GmbH im Liquidationszeitraum auch mit der Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 10d EStG im Rahmen einer Insolvenz zu befassen. Ergebnis ist eine sehr positive Entscheidung für die Liquidationsbesteuerung.

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EuGH reduziert steuerliche Hürden

05.09.2019 – Geht es um die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen, so steht das Besteuerungsrecht im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelmäßig dem Ansässigkeitsstaat zu (vgl. Art. 13 Abs. 5 OECD-MA).

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Internationalisierung der steuerlichen Betriebsprüfung

05.09.2019 – Im internationalen Sprachgebrauch werden für die grenzüberschreitende Betriebsprüfung allgemein die Begriffe Joint Audit oder Multilateral Control (MLC) verwendet.

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EU Joint Transfer Pricing Forum: Report zur Anwendung der Profit-Split-Methode veröffentlicht

05.09.2019 – Aufgrund der zunehmenden Integration und Globalisierung der Geschäftsaktivitäten multinationaler Unternehmen stand für die OECD die Anwendungsauslegung der Profit-Split-Methode (PSM) im Vordergrund ihres Aktionsplans gegen die Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Im Juni 2018 veröffentlichte die OECD hierzu einen Bericht mit überarbeiteten Leitlinien. Als Ergänzung und Unterstützung dieses OECD-Reports hat das EU Joint Transfer Pricing Forum (EUJTPF) im März 2019 nun Anwendungsempfehlungen zur Profit-Split- Methode in der EU herausgegeben.

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Auf einen Blick: Änderungen in der Umsatzsteuer im Jahressteuergesetz 2019

05.09.2019 - Die Bundesregierung hat mit dem Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 vom 9.8.2019 auch einige für den Bereich der Umsatzsteuer bedeutende Neuerungen vorgesehen. Während der ermäßigte Steuersatz zum Beispiel für E-Books sehr branchenspezifisch ist, wird von der Umsetzung der sogenannten Quick Fixes der EU fast jedes Unternehmen betroffen sein, welches sich am EU-weiten Warenverkehr beteiligt.

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EuGH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

04.09.2019 – EuGH entscheidet in niederländischem Verfahren, dass das Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung nicht selbstständig tätig ist und seine Vergütung somit nicht der Umsatzsteuer unterliegt

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Tonnagebesteuerung: Versteuerung des Unterschiedsbetrags (§ 5a Abs. 4 EStG) im Erbfall

04.09.2019 – Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat mit Urteil vom 26.4.2019 (2 K 247/16) zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils aufzulösen und zu versteuern ist, d. h. auch im Fall des Todes eines Gesellschafters.

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Gewinne aus Devisentermingeschäften im Rahmen der Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG)

04.09.2019 – Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) hatte die Frage zu entscheiden, ob Gewinne aus Devisentermingeschäften (DTG) eines Schiffsfonds, welche prospektierte Ausschüttungen absicherten, durch die Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG) abgegolten sind (Urteil vom 26.3.2019, 4 K 19/17).

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Fondsetablierungskosten doch nicht als Betriebsausgaben abziehbar?

04.09.2019 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 26.4.2018 (IV R 33/15) typische Fondsetablierungskosten („Weichkosten“) zum steuerlichen Sofortabzug zugelassen.

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Real Estate Transfer Tax Act

16.08.2019 - Draft Law for amendment to the Real Estate Transfer Tax Act

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Transparency Register

Substantial fines for German limited partnerships (KG/GMBH & CO. KG) – obligation to report to the transparency register

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Mietwohnungsneubau

Für Investoren kann es in Zukunft aus steuerlicher Sicht interessant sein, in den Wohnungsbau zu investieren. Grund hierfür ist ein Gesetz zur Förderung des Wohnungsneubaus, das bereits im Jahr 2018 auf den Weg gebracht wurde. Am 28.6.2019 hat nun der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung gegeben. Vorgesehen sind, neben einer Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau, auch eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerbefreiungsvorschrift für Wohnungsgenossenschaften in § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG bei Vorliegen von Einnahmen aus dem Betrieb von Stromerzeugungsanlagen.

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Geheimnisschutzgesetz

03.08.2019 – Am 26. April 2019 trat das Geheimnisschutzgesetz in Kraft. Bereits im August 2018 berichteten wir über den Entwurf und die Inhalte dieses Gesetzes. Im nächsten Schritt möchten wir Ihnen nun zeigen, wo konkreter Handlungsbedarf besteht.

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Darlehen im internationalen Konzern

22.07.2019 – Im internationalen Konzern ergibt sich häufig das Problem, dass die Tochtergesellschaften über eine unangemessen niedrige Eigenkapitalausstattung verfügen und damit die Darlehensvergabe rein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.

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Neue Abgabefristen für Steuererklärungen 2018

11.07.2019 – Für Steuererklärungen des Jahres 2018 haben sich die Abgabefristen verlängert. Bisher galt der 31.5. als Stichtag; ab diesem Jahr ist es anders. Die auf den ersten Blick positive Nachricht wird allerdings flankiert durch eine Verschärfung beim Verspätungszuschlag, wenn die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht wird. Die Neuregelungen gelten erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen, und für Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31.12.2017 liegen. Damit ist auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2018 erstmals von der Neuregelung betroffen.

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Real Estate Tax Reform

03.07.2019 - constitutional, fairer and more expensive?

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Der schmale Grat der Vollständigeit

03.07.2019 – Der Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung oder dem Aufruf zur Interessenbekundung eine Internetadresse angeben, auf der „die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können“ (§ 41 VgV). Aber heißt das auch, dass der Auftraggeber die Vergabeunterlagen als Ganzes, ohne Lücken oder Aussparungen, d. h. nach allgemeinem Sprachverständnis eben „vollständig“, zur Verfügung stellen muss?

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Nur ein Paar Klicks entfernt

03.07.2019 – In der Praxis hat sich die Verlinkung der Eignungskriterien in der Bekanntmachung bereits etabliert. Sie wird von der Rechtsprechung unter noch nicht klar definierten Voraussetzungen anerkannt. So haben sich im vergangenen Jahr das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.7.2018 – Verg 24/18), das OLG Dresden (Beschl. v. 15.2.2019 – Verg 5/18) sowie das OLG München (Beschl. v. 25.2.2019 – Verg 11/18) mit diesem Thema beschäftigt. Die Rechtsprechung lässt jedoch bereits jetzt eine klare Linie erkennen:

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Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber – Offenbar eine Frage des Einzelfalles

03.07.2019 – Zu OLG Hamburg, Beschluss vom 11.2.2019 (1 Verg 3/15), und OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.12.2016 (6 Verg 4/16)

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Strategische Finanzplanung für öffentliche Aufgabenträger

03.07.2019 – Um wie viel Cent steigt die Wassergebühr bei zusätzlichen Investitionsausgaben von 1 Mio. €? Welche Auswirkungen haben die Tarifverhandlungen auf die Gebührenhöhe? Führt der Verbandsbeitritt einer Gemeinde zu Synergieeffekten? Inwieweit reichen die Innenfinanzierungsmittel zur Finanzierung von Investitionen? Wie wirken demografische Entwicklungen?

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Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen: Hinweise der Landeskartellbehörde Niedersachsen veröffentlicht

03.07.2019 – Nachdem in den letzten Jahren insbesondere die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen i. S. d. § 46 Abs. 2 EnWG im Fokus der Kartellbehörden standen, scheinen nunmehr auch Wasserkonzessionen zusehends in deren Blickwinkel zu rücken.

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Honorarärzte im Krankenhaus u. Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

03.07.2019 – Mit dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 4.6.2019 (B12 R 11/18 R als Leitfall) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

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EuGH-Urteil zur EEG-Umlage verneint Beihilfetatbestand

03.07.2019 – Mit Urteil vom 28.3.2019 (Az. C-405/16 P) erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 25.11.2014 für nichtig. Darin hatte die Kommission in Hinblick auf das EEG 2012 die Begünstigung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie die Förderung stromintensiver Unternehmen als Beihilfen angesehen, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Abs. 3 AEUV von Deutschland gewährt worden seien. Das Europäische Gericht (EuG) hatte diese Entscheidung 2016 aufrechterhalten.

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Neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie – Auswirkungen auf die Fernwärme

03.07.2019 – Nach mehreren Änderungen erfolgte am 11.12.2018 eine Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie des Europäischen Parlamentes (RL (EU) 2018/2001). Ein erster Aufschlag war erstmals im Rahmen des sog. Winterpaketes im Jahr 2016 vorgestellt worden.

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Erforderlichkeit verschiedener Zahlungsmöglichkeiten bei der Bestellung von Energielieferverträgen

03.07.2019 – 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG schreibt vor, dass Haushaltskunden vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind. Auf diese Vorschrift hat sich nun der BGH in seinem Urteil vom 10.4.2019 (Az. VIII ZR 56/18) gestützt.

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