Newsletter „Public Sector“ 3/2020

So stellen unsere Autoren u. a. die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die Regelungsvorschläge zu einem dezentralen Besteuerungsverfahren in der aktuellen Fassung des „Jahressteuergesetzes 2020“, ausgewählte Aspekte des Regierungsentwurfs zum EEG 2021, das neue Gebäudeenergiegesetz, das BEHG-Änderungsgesetz, die Änderung der Netzanschlussverordnungen sowie die Novelle der HOAI zum 1.1.2021 vor.

Daneben werden insbesondere aus unserer Sicht wichtige Entscheidungen aus den Themenbereichen Ver- und Entsorgung, Steuern, Energierecht, Vergaberecht, ÖPNV und Arbeitsrecht besprochen. Diese Entscheidungsbesprechungen im Editorial überhaupt nur aufzuzählen, ist aufgrund des Umfangs nicht möglich.

Besonders hinweisen möchten wir aber auf ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin, das zu mehreren grundlegenden konzessionsverfahrensrechtlichen Fragestellungen Position bezogen hat. Diese Entscheidung ist deshalb besonders hervorzuheben, weil sich das Urteil auf einen Fall bezieht, auf den die Regelungen der Novelle der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen, die am 3.2.2017 in Kraft getreten sind, anzuwenden waren. Es handelt sich daher um eine der ersten Entscheidungen zum novellierten Strom- und Gaskonzessionsvergaberecht.

In eigener Sache ist zu berichten, dass die Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft erfolgreich eine länderübergreifende Zehn-Jahres-Kooperation über die Verwertung von Klärschlämmen der Leipziger Wasserwerke GmbH und der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH beraten hat. Unter Begleitung von Mazars wurde eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Die Unternehmen haben im Ergebnis dieser Ausschreibung ab dem 1.1.2023 die thermische Verwertung von jährlich insgesamt 66.500 Tonnen entwässertem Klärschlamm aus ihren kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen vergeben. Durch diese Bündelung der Klärschlammmengen haben die kommunalen Partner für Betreiber und Errichter von Monoverbrennungsanlagen eine interessante Größenordnung erreicht. An dem komplexen Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb beteiligten sich mehrere große Marktteilnehmer. Der Zuschlag konnte im vorgesehenen Zeitplan erteilt werden (Details hierzu im Newsletter).

Ver- und Entsorgung

• Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
• Absenkung des kalkulatorischen Zinssatzes auf unter ein Prozent
• Erfolgreiche Klärschlammausschreibung
• EuGH zur Abfalleigenschaft von zur Verbrennung bestimmtem Klärschlamm
• Ausübung von kalkulatorischen Wahlrechten zur Erwirtschaftung von Eigenmitteln

Steuern

• EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft und zur unentgeltlichen Wertabgabe bei öffentlichen Einrichtungen
• Vorsteuerabzug für Investitionen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR), die erstmals nach dem 1.1.2021 für Umsätze verwendet werden sollen (Hinweis zu § 2b UStG)
• Einführung einer dezentralen Besteuerung für die Gebietskörperschaften Bund und Länder durch das „Jahressteuergesetz 2020“

 Energierecht

• Akteneinsicht nach § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG und Anforderungen an Newcomer in Konzessionsverfahren
• VGH Kassel: Zulässige Beschränkung von Dateiformaten im Antragsverfahren zur Begrenzung der EEG-Umlage (VGH Kassel, Beschl. v. 4.6.2020 – 6 A 3043/19.Z; Vorinstanz: VG Frankfurt, Urt. v. 30.10.2019 – 5 K 1161/18.F)
• Ausgewählte Aspekte des Regierungsentwurfs zum EEG 2021
• BNetzA: Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten
• Das neue Gebäudeenergiegesetz
• BEHG-Änderungsgesetz
• Änderung der Netzanschlussverordnungen

Vergaberecht

• Sektorenauftraggeber im Energiebereich
• Zur Reichweite der Sektorentätigkeit
• Leistungsbestimmung in Bezug auf Entsorgungsleistungen
• Startschuss für die „neue“ HOAI
• Nachhaltigkeit in der Ausschreibung

ÖPNV

• Verwaltungsgericht Köln zur eigenwirtschaftlichen Konkurrentenklage
• Verwaltungsgericht Magdeburg: Durchsetzung eines eigenwirtschaftlichen Antrags im Eilverfahren

Arbeitsrecht

• ArbG Berlin: Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig
• ArbG Berlin: Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
• Urlaubsansprüche bei lang andauernder Krankheit

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