Editorial

Liebe Leser*innen,

mit großen Schritten gehen wir dem Jahresende entgegen und schauen sorgenvoll auf die kommenden Monate. Kommen die Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und wir persönlich gut durch die Energiekrise? Bekommen wir die Energiepreissteigerungen, die hohe Inflation etc. in den Griff?

Auch wenn diese Fragen sowie die Sorge um den Frieden unseren Alltag dominieren, so müssen wir unseren Blick dennoch auch auf die beherrschenden Public-and-Social-Sector-Themen, d. h. die neuen fachlichen Entwicklungen, neue Rechtsprechung und neue Rechtsetzung, richten.

Um Ihnen einen aktuellen Überblick über wichtige Public-and-Social-Sector-Themen zu geben, berichten wir in diesem Newsletter u. a. über die Gesetzgebung aus Nordrhein-Westfalen zur Neuregelung zu Abwassergebühren (als Reaktion auf die Rechtsprechung des OVG Münster) und zum Einwegkunststoff-Fondsgesetz (EWKFondsG).

Des Weiteren entwickelt sich die Rechtsprechung auch in diesen Krisenzeiten auf allen Rechtsgebieten fort. Daher liefern wir wie gewohnt Berichte zu wichtigen vergaberechtlichen Entscheidungen und Entwicklungen (u. a. zu den Themen ungewöhnliches Wagnis i. S. v. § 7 EU VOB/A – Stoffpreisgleitklauseln in aktuellen Bauvorhaben –, 8. Russland-Sanktionspaket der EU, Umgang mit Alt-Rahmenverträgen, Lieferkettensorgfaltsgesetz und eForms) ebenso wie Beiträge zum Arbeitsrecht (Stolperfallen bei der befristeten Weiterbeschäftigung von Rentner*innen sowie zum Umgang mit Pausen im Bereitschaftszustand und zur Arbeitszeiterfassung) und Beihilferecht (Hürden für Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Coronahilfen), die zum Großteil branchenunabhängig und daher für viele Einrichtungen und Unternehmen relevant sind.

Unsere branchenbezogenen Fachbeiträge behandeln Themen der Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft (u. a. zur Verfassungsmäßigkeit der Abstimmungsvereinbarung im Verpackungsgesetz, zu einer wasserrechtlichen Entscheidung des LG Wuppertal und zu einem Amtshaftungsanspruch bei Überschwemmungsschaden aufgrund unzureichender Regenwasserabläufe). Ferner berichten wir über weitere Themen der Energiewirtschaft (u. a. Akteneinsicht in Konzessionsverfahren, Erhöhung des CO2-Preises, zur erweiterten Gewerbeertragskürzung und zur Öffnungsklausel zur Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien, zum geplanten Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen, zu Unterbrechungen der Stromversorgung, zur Verlängerung des Spitzenausgleichs nach dem StromStG und EnergieStG und zu den Unterschieden zwischen dem steuerrechtlichen Teilbetriebs- und dem energierechtlichen Anlagenbegriff beim Betrieb von Photovoltaikanlagen auf mehreren Grundstücken).

Wir hoffen, dass wir mit unserer Zusammenstellung der Themen und Beiträge Ihr Interesse wecken. Bei Fragen zu den in diesem Newsletter dargestellten Themen und darüber hinaus sprechen Sie uns gern an.

Mit den besten Grüßen und bleiben Sie gesund

Dr. Hans-Martin Dittmann, Philipp Hermisson, Daniel Reisener

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Dies ist ein Beitrag aus unserem Public Sector Newsletter 4-2022. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.