Newsletter „Public Sector“ 3/2021
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Newsletter „Public Sector“ 3/2021
Die Sommerferien sind in den jeweiligen Bundesländern beendet (bzw. enden in Kürze) und wir schauen erwartungsvoll auf die Bundestagswahl Ende September. Welche konkreten neuen Schwerpunktsetzungen sind in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags und von der nächsten Bundesregierung zu erwarten?
Ver- und Entsorgung
- Lkw-Maut in der Gebührenkalkulation
- Haftung für Schachtdeckel
- Gebührenrecht und Klimaschutz
- Entwicklung der Baupreise nach dem rasanten Anstieg in den Jahren 2018 und 2019
- Förderstopp in Sachsen
- OVG Sachsen entscheidet über Zuständigkeit bei einer Klage auf Rückzahlung privatrechtlicher Entgelte
- Vorstellung der Nationalen Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze – 8. Juni 2021
- Knappes Material und stark steigende Preise am Bau – sind Preisgleitklauseln bei öffentlichen Aufträgen die Zukunft?
Steuern
- Aktuelle steuerliche Entwicklungen (nicht nur) für Bad-Betreiber
- Zwei aktuelle BFH-Urteile vom 16. Dezember 2020
- Novellierung des Stiftungsrechts
Energierecht
- Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Strom- und Gasnetzbetreiber (4. Regulierungsperiode)
- Inkrafttreten der BEHG-Carbon-Leakage- Verordnung am 28. Juli 2021 – Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
- Bundesregierung einigt sich bei EEG-Novelle auf finanzielle Beteiligung von Kommunen
- Redispatch 2.0 – was kommt auf Anlagenbetreiber zu?
- Die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) – Auswirkungen auf die Kraft-Wärme-Kopplung und die stromkostenintensive Industrie
- VG Frankfurt: zwei neue Entscheidungen zur Umwandlung und zur Neugründung von Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR)
- Keine Umwandlung im Sinne des EEG nach Übertragung eines selbstständigen Unternehmensteils (VG Frankfurt a. M., Urteil vom 7. April 2021 – 5 K 922/18.F)
- Die Novellierung der AVBFernwärmeV
Vergaberecht
- Status quo von vergaberechtlichen Sonderregelungen zur Bewältigung von Krisen
- Tools und Leitfäden sowie Fördermittel der Europäischen Kommission für öffentliche Auftraggeber
- Zwingende Angabe von geschätzten Mengen sowie von verbindlichen Höchstabnahmemengen bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarung
Arbeitsrecht
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