Newsletter „Public Sector“ 2/2022

• Editorial

Vergaberecht/Beschaffung

• Zuschlags- und Vertragserfüllungsverbot für Bieter und Auftragnehmer „mit Bezug zu Russland“
• Vergabekammer Berlin zu den Anforderungen an ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen Dringlichkeit
• Die neuen EVB-IT Cloud sind da – die langersehnten Vertragsmuster und -bedingungen für Cloudlösungen

Arbeitsrecht Public & Social Sector

• 250.000 € Abfindung, eine ermittelnde Staatsanwaltschaft und ein zurückgetretener Bürgermeister
• Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

Steuern und Gemeinnützigkeit

• BMF-Schreiben vom 17. März 2022 zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukraine-Krieg Geschädigten
• Dauerthema „Steuerliches Einlagekonto bei Betrieben gewerblicher Art (BgA)“: BMF-Schreiben vom 4. April 2022

Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

• „Negativzinsen“ – Kosten für Verwahrentgelte in der Gebührenkalkulation
• Grundgebührenstaffelung und Belastungsvergleich bei der Kombination von Wohneinheiten- und Zählermaßstab
• Bemessung von Schmutzwassergebühren bei falsch abgelesenem Wasserzähler
• Neues BGH-Urteil zu § 9 GBBerG – Regelung zu Abwasserleitungen
• Kostenübernahme für Instandhaltung macht Anschlussnehmer nicht zum Leitungsinhaber
• Neues Urteil zum Gebührenmaßstab bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung
• Mazars Preismonitor Wasser 2022
• Bargeldlose Gebühren- und Beitragserhebung

Energiewirtschaft

• Vorbereitung auf die Gasmangellage in Deutschland
• Der Entwurf des Energie-Umlagen-Gesetzes (EnUG-E) im Osterpaket
• CO2-Kostenkompensation nach BECV – Überblick und Fragen im ersten Antragsjahr
• BGH: einseitige Änderung von (unwirksamen) Preisänderungsklauseln
• OLG Düsseldorf: BNetzA-Festlegung Xgen Strom rechtswidrig

ÖPNV- und Beihilferecht

• Bundesverwaltungsgericht
• Bundesrechnungshof
• EU-Kommission

Sonderthema

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