Archiv 2021
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Wichtige Entscheidung des OVG Münster zu Abwassergebühren
Beschränkung von Wiederbeschaffungszeitwerten und kalkulatorischer Verzinsung
18.05.2022 – In einem Musterverfahren (Az.: OVG NW 9 A 1019/20) hat das OVG Münster gestern (17. Mai 2022) zwei wichtige Feststellungen zu Grundlagen der Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen damit vor erheblichen Gebührenrückforderungen. Aber die Entscheidung kann auch bundesweite Bedeutung haben.
18.05.2022 – In einem Musterverfahren (Az.: OVG NW 9 A 1019/20) hat das OVG Münster gestern (17. Mai 2022) zwei wichtige Feststellungen zu Grundlagen der Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen damit vor erheblichen Gebührenrückforderungen. Aber die Entscheidung kann auch bundesweite Bedeutung haben.
BMF finalisiert Schreiben zur Ertragsbesteuerung von Kryptowerten
18.05.2022 – Nachdem bereits letztes Jahr (17. Juni 2021) eine Entwurfsfassung veröffentlicht wurde, liegt nunmehr die lang ersehnte finalisierte Fassung des BMF-Schreibens zur Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen (bspw. Bitcoin und Ethereum) und sonstigen Token vor. Die Finalisierung der Verlautbarung ist zu begrüßen, da die Steuerpflichtigen und Rechtsanwender für weite Bereiche der ertragsteuerlichen Implikationen Rechtssicherheit bekommen.
Der Europäische Gerichtshof präzisiert Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhausbetreiber
28.04.2022 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in seinem Vorabentscheidungsverfahren vom 07. April 2022, dass Privatkliniken sich auf eine Umsatzsteuerbefreiung des Unionsrechts berufen können. Dabei hat der EuGH präzisiert, unter welchen Voraussetzungen sich private Krankenhausbetreiber auf das Unionsrecht stützen können (EuGH-Urteil v. 07.04.2022 - C-228/20).
Zinsen werden neu geregelt und auch Säumniszuschläge könnten verfassungswidrig sein
29.03.2022 – Mit Beschluss vom 8. Juli 2021, veröffentlicht am 18. August 2021, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden: Ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat für Steuernachforderungen ist zu hoch und verstößt gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Das BMF hat einen Vorschlag zur Neuregelung der Zinsen erstellt, demnach der Zinssatz deutlich herabgesetzt werden und in Zukunft regelmäßig evaluiert werden soll. Finanzgerichte und auch der BFH ziehen zudem mit Blick auf den Beschluss des BVerfG auch die Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge in Zweifel.
Preissteigerungen und Lieferkettenprobleme: Wie der Ukraine-Krieg Ihr Verrechnungspreissystem beeinflusst
29.03.2022 – Der Krieg in der Ukraine hat neben den vielfältigen humanitären Folgen auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, welche unterschiedliche steuerliche Implikationen nach sich ziehen. Unter anderem haben die EU und viele weitere Staaten Sanktionen gegenüber Russland erlassen und in der Ukraine, die für einige Branchen, z. B. die Automobilindustrie, als Zulieferland fungiert, ist die Produktion in vielen Bereichen stark eingeschränkt.
Steuerliche Maßnahmen bei Unterstützung von Geschädigten des Ukraine-Kriegs (Schreiben vom BMF)
18.03.2022 – Am 17.03.2022 hat das Bundesministerium für Finanzen ein Schreiben zu den steuerlichen Erleichterungen für Spenden und andere Maßnahmen veröffentlicht, welche Geschädigte des Ukraine-Kriegs unterstützen sollen. Viele Privatpersonen, aber auch sehr viele Unternehmen, unterstützen mit persönlichen und finanziellen Mitteln sowohl die in die EU ankommenden als auch die im Krisengebiet verbleibenden Menschen. Durch die Bekanntmachung der Finanzverwaltung soll das gesamtgesellschaftliche Engagement in der Bevölkerung steuerlich gefördert werden.
Corona-Regeln am Arbeitsplatz: Was ändert sich ab dem 20. März 2022?
17.03.2022 – Ab kommender Woche ändern sich in Deutschland eine Vielzahl der Corona-Regelungen. Hiermit reagiert der Gesetzgeber und die Regierung auf das geänderte Infektionsgeschehen bzw. den Möglichkeiten, mit dem Corona-Virus sicherer umgehen zu können. Bereits mit Ablauf des 25. November 2021 endete die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz hat am 16. Februar 2022 Lockerungen der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen konkret in Aussicht gestellt.
Ukraine War: Impact on EU companies following sanctions on Russia
Mazars is very dismayed to see the current developments occurring in Ukraine. The focus now is definitely on human suffering and the threat to peace in Europe. The sanctions imposed on Russia will, however, also have a massive legal and economic impact on EU companies. On this website, which we will update continuously, we would like to inform you about these restrictions on trade with Russia and how we think these restrictions will affect German companies.
Ukraine War: Impact analysis for financial institutions
The shocking war in Ukraine continues unabated to our great dismay. The current developments indicate that we cannot expect any improvement in the emergency situation. In addition to the human suffering, the Russian invasion has also had far-reaching effects on many of the process areas of global companies. The financial services sector, due to its highly-integrated global network, is also severely affected by the sanctions imposed on Russia.
Update: Einsprüche gegen Zinssatz werden per Allgemeinverfügung zurückgewiesen
27.01.2022 – Die obersten Finanzbehörden der Länder lehnen Einsprüche gegen die Höhe des Zinssatzes bei Steuernachforderungen und -erstattungen für Verzinsungszeiträume vor 2019 mit einer Allgemeinverfügung ab. Insoweit werden keine individuellen Einspruchsentscheidungen der Finanzämter ergehen. Gegen diese Allgemeinverfügung kann Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden. Es läuft bereits eine einjährige Klagefrist.