Newsletter „Steuern“ 4/2023
Nach langem Warten werden wir wohl demnächst einen überarbeiteten Erlass zum Umwandlungssteuerrecht bekommen. Der letzte Erlass ist aus dem Jahre 2011 und in der Zwischenzeit gab es Gesetzesänderungen und viele Entscheidungen der Finanzgerichte, die einen überarbeiteten Erlass erforderlich machten.
Hier bald neue Klarheiten zu bekommen ist erfreulich, weil Umwandlungen in der Unternehmenswelt an der Tagesordnung sind und Rechtsunsicherheit dabei ein Hemmschuh ist. So berücksichtigt der Entwurf u.a, die Änderungen durch das MoPeG sowie die Erweiterung des Anwendungsbereichs des UmwStG durch das KöMoG um bestimmte Drittstaatenfälle. Einzelheiten dazu finden Sie in dem Beitrag BMF: Entwurf eines aktualisierten Umwandlungssteuererlasses. Wie immer haben wir uns bemüht, viele Themenbereiche abzudecken. Es finden sich mehrere Beiträge zur Lohnsteuer, Umsatzsteuer, u.a. auch zur Gewerbesteuer sowie zum immer relevanter werdenden Thema Stromsteuer.
Arbeitnehmer/Sozialversicherung
- Keine Firmenwagenbesteuerung für Arbeitswege aufgrund stillschweigender Festlegung der ersten Tätigkeitsstätte
- Keine Lohnsteuerpflicht bei Nachentrichtung pauschaler Sozialversicherungsbeiträge
- Keine Steuerpflicht bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an Privatkunden
- Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland
- Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
- Mitarbeitende im Homeoffice: Werbungskostenabzug, Kostenerstattung und Arbeitgeberzuschüsse
- Gemischte Nutzung von Jobtickets und BahnCards
- Lohnsteuerabzug bei wechselnder Tätigkeit in mehreren Staaten: Reaktion des BMF auf Verbandsforderungen
- BFH bestätigt „Mannheimer Modell“ – kein Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenzuführung statt klassischer Abfindung
Digital Tax
Einkommensteuer
- Geplante Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG durch das Wachstumschancengesetz
- Zurückgezahlte Erstattungszinsen zur Einkommensteuer als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
- BFH nimmt zur ertragsteuerlichen Anerkennung von Nießbrauchsgestaltungen an GmbH-Anteilen Stellung und zeigt Fallstricke auf
Erbschaftsteuer
- Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei der Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
- Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer? Bayern macht Ernst
- BFH: Schenkungsteuerpflicht bei Ansässigkeit in zwei Staaten
- Erbschaftsteuerliche Befreiung für das Familienheim auch bei Erwerb von Gesamthandseigentum möglich
Gewerbesteuer
Grunderwerbsteuer
Immobilienbesteuerung
Körperschaftsteuer/Stiftung
Strom- und Energiesteuer
- Formelle Voraussetzungen von Steuerbegünstigungen nach dem Strom- und EnergieStG
- Verklammerung von Stromerzeugungsanlagen nach dem Stromsteuergesetz
Umsatzsteuer
- Mehrwertsteuerausschuss veröffentlicht Leitlinien zu Tankkarten
- BMF klärt mit Schreiben vom 2. Oktober 2023 Detailfragen zur E-Rechnung
Umwandlungsteuerrecht
Verfahrensrecht
- BFH-Urteil zur Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids
- Update zur BFH-Rechtsprechung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
- BFH: Die Einkünftequalifikation allein ist nicht angreifbar
Verrechnungspreise
Veranstaltung
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