Newsletter „Steuern“ 2/2023

Vor den Sommerferien möchten wir Sie mit unserem Tax-Newsletter in gewohnter und bewährter Weise über aktuelle Entwicklungen in der steuerlichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung informieren.

In einem Beitrag informieren wir Sie über das derzeit wohl „heißeste“ Thema im Steuerrecht – die globale Mindestbesteuerung. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium am 17. März 2023 einen Diskussionsentwurf zur nationalen Umsetzung veröffentlicht. Die neuen Regelungen orientieren sich im Wesentlichen an den Vorgaben der EU-Richtlinie sowie der OECD Model Rules. Die Implementierung einer globalen Mindestbesteuerung soll insbesondere zur globalen Steuergerechtigkeit beitragen. Ferner ist am 1. März 2023 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze in Kraft getreten. Nunmehr sind - neben der bereits bestehenden Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Verschmelzung - auch das Verfahren für grenzüberschreitende Spaltungen und Formwechsel gesetzlich geregelt. Auch hierüber berichten wir in einem weiteren Beitrag. Schließlich hat der Bundesfinanzhof sich in einer aktuellen Entscheidung zur Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat bzw. 12 % pro Jahr geäußert und hält diese auch bei lang anhaltenden Niedrigzinsen für verfassungsgemäß. Auch wenn die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge damit noch nicht definitiv ist, dürften sich doch die Erfolgsaussichten derer verringern, die auf eine Minderung der Säumniszuschläge gesetzt haben.

Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre der neuen Ausgabe unseres Tax-Newsletters.