BFH, V R 51/16 – Anhängiges Verfahren bzgl. der vorübergehenden Uneinbringlichkeit
Das Niedersächsische FG hat am 18.8.2016 (5 K 288/15) geurteilt, dass die Umsatzsteuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten möglich ist, deren Fälligkeit mehr als zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag.
Versand von Spendenbescheinigungen per E-Mail
04.07.2017 – Zum Nachweis von Spenden reichte bereits in der Vergangenheit eine maschinell erstellte Zuwendungsbestätigung aus, wenn der Zuwendungsempfänger dem Finanzamt vorab sowohl die Nutzung des Verfahrens als auch das Erfüllen bestimmter Voraussetzungen angezeigt und die Einhaltung diverser Vorgaben explizit bestätigt hat (R 10b.1 (4) EStR).
Änderungen beim häuslichen Arbeitszimmer
04.07.2017 – Nachdem der BFH in der Vergangenheit von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer ausging, hat er jetzt in zwei Urteilen (VI R 53/12 und VI R 86/13) einen personenbezogenen Ansatz gewählt.
Zinsschranke: Verpfändung von Anteilen als schädlicher Rückgriff
04.07.2017 – Rund um die Zinsschranke (§ 4h EStG) gibt es immer noch viele ungeklärte Rechtsfragen. Gesellschaften, die nicht zu einem Konzern gehören, sind von der Zinsschranke ausgenommen.
Neues zur Firmenwagenbesteuerung
04.07.2017 – (aktualisierter Beitrag vom 20.12.2017) Nach neuester Rechtsprechung des BFH (VI R 2/15 und VI R 49/14, beide vom 30.11.2016) mindern Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung. Allerdings ist eine Minderung lediglich bis zu einem Betrag von EUR 0,- möglich; ein als Werbungskosten zu berücksichtigender geldwerter Nachteil kann dadurch nicht entstehen. In dem einen Urteilsfall hatte der Arbeitnehmer die Kraftstoffkosten übernommen, der Arbeitgeber sämtliche anderen Kosten.
Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht
04.07.2017 – Einigen sich Finanzamt und Kläger vor dem Finanzgericht, den streitbefangenen Steuerbescheid aufzuheben und das Verfahren in der Hauptsache für erledigt zu erklären, liegt nach einem Urteil des BFH vom 6.7.2016 (X R 57/13) ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens vor, wenn das Finanzamt im Anschluss daran erneut einen inhaltsgleichen Bescheid (aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage) erlässt.
BMF veröffentlicht Merkblatt zur koordinierten steuerlichen Außenprüfung mit Steuerverwaltungen anderer Staaten
04.07.2017 – Das BMF hat am 6.1.2017 ein Anwendungsschreiben zu koordinierten steuerlichen Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten an die obersten Finanzbehörden der Länder und an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übersandt.
Konkretisierung der Grundsätze zur Aufteilung des Arbeitslohns nach DBA
04.07.2017 – Die Finanzverwaltung hat nun mit Schreiben vom 14.3.2017 ihr aus dem Jahr 2014 stammendes Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen ergänzt (GZ: IV C 5 – S 2369/10/10002).
Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
04.07.2017 – Im Falle der sog. Nettoverträge schließt ein Versicherer mit Reiseveranstaltern (als Versicherungsnehmer) jeweils einen oder mehrere Gruppen-Reiseversicherungsverträge ab.
Erbschaftsteuer: Steuerfalle Pflichtteilsanspruch
04.07.2017 – Schon bisher müssen Pflichtteilsberechtigte bei der Verfolgung ihres Anspruchs beachten, dass sie bereits bei dessen Geltendmachung gegenüber den Erben erbschaftsteuerpflichtig werden, auch wenn sie das Geld erst sehr viel später, ggf. nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung, erhalten.
Privater Grundbesitz im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht – Gestaltungsoptionen nutzen
04.07.2017 – In Anbetracht der rasanten Marktentwicklung im Immobiliensektor kann das Vorliegen von privatem Grundvermögen schnell zu erbschaft- und schenkungsteuerlichen Überraschungen führen. Insbesondere durch hohe Wertsteigerungen von Immobilien in den vergangenen Jahren können beispielsweise die erbschaftsteuerlichen Freibeträge schnell aufgezehrt werden. Um im Erbfall nicht vor erhebliche Liquiditätsprobleme gestellt zu werden, sollten bereits zu Lebzeiten die umfassenden Steuerprivilegien des Gesetzgebers in Anspruch genommen werden.
BFH, V R 44/15 – Kein Vorsteuerabzug bei asymmetrischen Entgelten
04.07.2017 – Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH unter richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 3 UStG a. F. nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt.
BFH-Urteil vom 6.4.2016 – V R 6/14 – und die Rückkehr zum „Investitionsschlüssel“
04.07.2017 – Die Klägerin ist eine KG mit zwei Tochtergesellschaften, welche im Forstbetrieb tätig sind. Die KG erbringt kaufmännische Dienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften und erhält dafür als Gegenleistung ein pauschales jährliches Honorar. Aus diesem Grund war der Vorsteuerabzug der KG grundsätzlich gegeben.
Anforderungen an rückwirkende Rechnungskorrektur
04.07.2017 – Nach der EuGH-Entscheidung Senatex und der anschießenden BFH-Entscheidung (BFH-Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15) kommt einer Berichtigung einer Rechnung i. d. R. Rückwirkung zu. Danach kann das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich für das Jahr ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.11.2016 – 7 K 7078/15
04.07.2017 – FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.11.2016 – 7 K 7078/15: Abmahnungen des Inhabers von Urheberrechten an Verletzer führen zu nicht steuerbarem Schadensersatz; kein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der hierfür beauftragten Rechtsanwaltskanzlei
Steuergestaltung mit mittelbaren Gesellschafterdarlehen und stillen Gesellschaften
04.07.2017 – Zinsen, die ein Gesellschafter für ein seiner Kapitalgesellschaft gewährtes Darlehen bezieht, sind von der Abgeltungsteuer ausgenommen, also mit dem regelmäßig höheren regulären Einkommensteuersatz zu versteuern, wenn der Gesellschafter zu mindestens 10 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist.
BFH § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG
04.07.2017 – BFH klärt, dass negative Einkünfte des Organträgers i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG nur dann vorliegen, wenn bei diesem nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft ein Verlust verbleibt.
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Beteiligungen im Privatvermögen
04.07.2017 – In der Praxis kommt es häufig zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt über die Frage, ob und wann nachträgliche Anschaffungskosten für eine Beteiligung an einer GmbH vorliegen. Nachträgliche Anschaffungskosten führen regelmäßig zu einer Verringerung des Gewinns bzw. Erhöhung des Verlusts aus der Auflösung oder Veräußerung und damit über die Möglichkeit der Verlustverrechnung zu einer möglichen Steuerersparnis des Gesellschafters.
Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei unterjährigem Gesellschafterwechsel
04.07.2017 – Im BMF-Schreiben vom 3.11.2016 zu § 35 EStG wird zu unterschiedlichen Themen Stellung genommen. Unter anderem werden die Aussagen im BFH-Urteil vom 14.1.2016 (IV R 5/14; vgl. Newsletter 4/2016) einbezogen:
Erbschaft als Betriebseinnahme
04.07.2017 – Zu früh gefreut hat sich ein Pflegeheim in der Rechtsform einer GmbH, das von einem Bewohner unter Auflage (Mittelverwendung nur zur Instandsetzung und zum Betrieb des Heims) testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt wurde.
Veräußerungsverlust trotz Schadensersatzleistung
04.07.2017 – Der BFH hatte in seinem Urteil IX R 8/15 vom 17.12.2015 darüber zu entscheiden, ob die Schadensersatzleistung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Veräußerungsverluste eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 17 EStG mindern. In den Jahren 1999 bis 2002 erwarb der Steuerpflichtige Aktien der X-AG.
Bundesverfassungsgericht zu Regelungen zum Verlustuntergang
04.07.2017 – Die Regelungen zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften (§ 8c Abs. 1 KStG) sehen vor, dass, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte an einer Körperschaft an einen Erwerber übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb vorhandenen Verluste der Körperschaft in Höhe der Übertragung des Kapitals oder der Stimmrechte nicht mehr abziehbar sind.
BFH verwirft Sanierungserlass des BMF – BFH-Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15)
04.07.2017 – Mit dem am 8.2.2017 veröffentlichten Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15) hatte der Große Senat des BFH entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des BMF (BMF-Schreiben vom 27.3.2003, ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.
IASB veröffentlicht Entwurf zu Änderungen an IAS 16
29.06.2017 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 20. Juni 2017 einen Entwurf 'Sachanlagen — Einnahmen vor der beabsichtigten Nutzung (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 16)' herausgegeben. Der Standardentwurf behandelt Einnahmen, die aus der Veräußerung von Artikeln entstehen, die produziert werden, während eine Sachanlage an den Ort und in den Zustand gebracht wird, die notwendig sind, um diese in der von der Unternehmensführung beabsichtigen Weise zu nutzen.
IASB veröffentlicht die Interpretation IFRIC 23 Unsicherheit bezüglich der ertragsteuerlichen Behandlung
29.06.2017 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 7. Juni 2017 die Interpretation IFRIC 23 ‘Unsicherheit bezüglich der ertragsteuerlichen Behandlung’ verabschiedet. IFRIC 23 enthält Anwendungshinweise zur Bilanzierung von tatsächlichen und latenten Steuerschulden und –ansprüchen nach IAS 12, bei denen Unsicherheiten in Bezug auf die ertragsteuerliche Behandlung bestehen.
Versicherungsteuer Charterausfallpool
09.06.2017 – Umlagezahlungen an einen sog. Charterausfallpool unterliegen der Versicherungsteuer.
BFH-Urteil 8.11.16 – VIII R 6/16 – Energiesteuerbefreiung auch für Erdgasmenge zum Ausgleich von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen
09.06.2017 – Die Befreiung von der Energiesteuer gem. § 54 Abs. 1 EnergieStG für den Eigenverbrauch ist auch auf diejenige Erdgasmenge anzuwenden, die von einem Energieversorgungsunternehmen zusätzlich zum Ausgleich von Wärmeverlusten in dem von ihm betriebenen örtlichen Fernwärmenetz verheizt wird.
Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land
09.06.2017 – Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land auf ihrer Internetseite gemäß § 35 Abs. 1 EEG 2017 für den ersten Gebotstermin (1. Mai 2017) öffentlich bekannt gegeben. Weitere Ausschreibungen in diesem Jahr erfolgen zum 1. August und zum 1. November 2017 mit jeweils 1.000 MW. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick über die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde geben.
IASB veröffentlicht IFRS 17 Versicherungsverträge
22.05.2017 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 18. Mai 2017 den Standard IFRS 17 'Versicherungsverträge' veröffentlicht. Nach IFRS 9 'Finanzinstrumente', IFRS 15 'Erlöse aus Verträgen mit Kunden' und IFRS 16 'Leasingverhältnisse' hat der IASB das letzte verbliebene seiner vier Großprojekte abgeschlossen. Mit IFRS 17 liegt nun erstmalig eine weltweit einheitliche Grundlage für die Bilanzierung von Versicherungsverträgen vor. Die Erstanwendung ist für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2021 beginnen, vorgesehen. IFRS 17 wird zukünftig IFRS 4 'Versicherungsverträge' ersetzen.
Decision of the Federal Constitutional Court on Section 8c KStG
16.05.2017 – News from Karlsruhe: Federal Constitutional Court finds parts of the regulations regarding the forfeiture of the losses of corporations to be unconstitutional.
IASB veröffentlicht Entwurf zu Änderungen an IFRS 9 bezüglich symmetrischer Kündigungsrechte
02.05.2017 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 21. April 2017 mit ED/2017/3 einen Entwurf mit dem Titel 'Vorfälligkeitsregelungen mit negativer Ausgleichsleistung (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9)' veröffentlicht. Die Erstanwendung der geringfügigen Änderung ist zeitgleich mit dem Inkrafttreten von IFRS 9 vorgesehen.
Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts
07.04.2017 – Der BFH entscheidet über Versicherungsteuerpflicht der vom Reiseveranstalter vereinnahmten sog. Verkaufsaufschläge für Reiseversicherungen (BFH-Urteil vom 7.12.2016 – II R 1/15).
IASB veröffentlicht Diskussionspapier im Rahmen seiner Angabeinitiative
06.04.2017 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 30. März 2017 ein Diskussionspapier mit Vorschlägen zur Verbesserung der Angaben von Abschlüssen herausgegeben. Stellungnahmen werden bis zum 2. Oktober 2017 entgegengenommen.
IASB veröffentlicht Entwurf mit vorgeschlagenen Verbesserungen an IFRS 8 und IAS 34
06.04.2017 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 29. März 2017 einen Entwurf zu Änderungen an IFRS 8 'Geschäftssegmente' und IAS 34 'Zwischenberichterstattung' veröffentlicht. Mit diesen adressiert der IASB die Themen, die im Rahmen des Post-implementation Review (PIR) als verbesserungswürdig identifiziert wurden.
Mazars featured in Board Agenda
06.04.2017 – Mazars is proud to support the launch of Board Agenda, a new multimedia publication created to inspire exemplary board performance through insight, research and information on corporate governance, strategy, risk and ethics.
Handlungspflichten für Unternehmen bei der Verbraucherschlichtung
04.04.2017 – Um Handelshemmnisse in der Europäischen Union zu überwinden und einen reibungslosen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu gewährleisten, hat die Europäische Union das Verfahren zur alternativen/außergerichtlichen Streitbelegung neu geregelt und verbindliche Vorgaben getroffen, die für alle Unternehmen gelten, die Verträge mit Verbrauchern schließen.
Kein Ausschluss der Vorsteuerabzugsberechtigung bis 31.12.2015 bei nichtwirtschaftlicher Nutzung über 90 %
03.04.2017 – § 15 Abs. 1 S. 1 UStG eröffnet einem Unternehmer die Möglichkeit, die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend zu machen. Die Vorsteuerabzugsberechtigung wird durch nationales Recht dahingehend eingeschränkt, dass gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 UStG bei einer Lieferung, einer Einfuhr oder einem innergemeinschaftlichen Erwerb eines Gegenstandes, der von dem jeweiligen Unternehmer zu weniger als 10 % für dessen Unternehmen genutzt wird, der Vorsteuerabzug vollständig ausgeschlossen ist.
BFH ändert Rechtsprechung zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung (Urteil vom 20.10.2016 – V R 26/15)
03.04.2017 – Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück.
Aktuelles zum Gewinnerzielungsverbot für Wohlfahrtseinrichtungen
03.04.2017 – Aktuelle Informationen zum Gewinnerzielungsverbot für Wohlfahrtseinrichtungen:
Gewinnaufschlag im gemeinnützigen Konzern
03.04.2017 – Thema von Betriebsprüfungen in gemeinnützigen Konzernen ist zunehmend die Frage, welche Preise für konzerninterne Dienstleistungen berechnet werden. Streitpunkt ist dabei häufig, ob und in welcher Höhe ein Gewinnaufschlag zu erheben ist, insbesondere auf Leistungen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugerechnet werden und damit zu einem potenziellen Mehrergebnis der Betriebsprüfung führen können.
Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz
03.04.2017 – Mit Schreiben vom 25.11.2014 informierte das BMF über die Voraussetzungen für die Anerkennung des steuerlichen Abzugs von Aufwand aus „regelmäßigen Tätigkeiten“, welche aus dem Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende) resultieren.
Zuwendungsbestätigungen via Datenübermittlung oder E-Mail
03.04.2017 – Zuwendungsbestätigungen können wie zuvor – die Zustimmung des Zuwendenden vorausgesetzt – via Datenübermittlung an die Finanzämter erfolgen. Neu ist der rechtliche Rahmen, welcher durch das „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ abgesteckt wird. Anstelle der Steuerdatenübermittlungsverordnung gilt nun § 93c AO für alle Zuwendungen, die nach dem 31.12.2016 zufließen.
Auslandsspenden – Urteil des FG Köln vom 20.1.2016 (9 K 3177/14), Revision anhängig unter Az. BFH – X R 5/16
03.04.2017 – Die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit an ausländische Organisationen wird immer häufiger Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Zuletzt ist das vom Gesetzgeber sehr unglücklich formulierte, von der Finanzverwaltung dennoch lange aufrechterhaltene Kriterium des sogenannten „strukturellen Inlandsbezugs“ vom FG Köln in seinem Anwendungsbereich einschränkend ausgelegt worden.
Änderung der Vorlagepflicht von Zuwendungsbestätigungen in eine Vorhaltepflicht
03.04.2017 – Mit Einführung des neuen § 50 Abs. 8 EStDV zum 1.1.2017 durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hat der Gesetzgeber die Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten von Zuwendungsbestätigungen für Zuwendungen nach § 10b EStG auf Seiten des Zuwendenden vereinfacht. Aus der Vorlagepflicht wird eine Vorhaltepflicht.
Steuerliche Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe
03.04.2017 – Mit dem Schreiben vom 6.12.2016 hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erneut hinsichtlich der steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge (IV C 4 – S 2223/07/0015) geäußert. Das BMF verlängert in diesem Schreiben den Anwendungsbereich seines Schreibens zur Flüchtlingshilfe vom 22.9.2015 (IV C 4 – S 2223/07/0015) bis zum 31.12.2018.
Diskussionsentwurf BMF Änderung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
29.03.2017 – Ende Februar veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen einen Diskussionsentwurf zur überarbeiteten Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV). Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Änderungen und Neuerungen. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen betreffen Anpassungen infolge der Neufassung von § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung durch das BEPS-Umsetzungsgesetz. Kernpunkte mit hoher Praxisrelevanz sind u.a.:
Umsatzsteuerfreiheit von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe & Betreuung behinderter Menschen
27.03.2017 – § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG befreit die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen von der Umsatzsteuer. Nach Ansicht der Finanzverwaltung (vgl. Abschn. 4.16.3 Abs. 2 Satz 2 UStAE) fallen Subunternehmer, die ihre Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen gegenüber nach dem Sozialrecht anerkannten Einrichtungen abrechnen, nicht in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiungsnorm.
Wirksamkeit eines Forderungsübergangs bei Verschmelzung trotz vereinbartem Abtretungsverbot
27.03.2017 – (BGB, Urteil vom 22.9.2016 – VII ZR 298/14)
Einbauküche als einheitliches Wirtschaftsgut (Änderung der Rechtsprechung)
27.03.2017 – Der BFH hat mit Urteil vom 3.8.2016 (Az.: IX R 14/15) entschieden, dass Einbauküchen nunmehr als eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut zu beurteilen sind und somit keinen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes mehr darstellen.
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Die neue Begünstigung für Familienunternehmen
27.03.2017 – Der Gesetzgeber hat bei der Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer nicht nur die bisherigen Begünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen auf Druck des BVerfG stärker differenziert und dabei so komplex gestaltet, dass der Beruf des Steuerberaters gesichert bleibt. Er hat auch erstmals eine besondere Begünstigung für Familiengesellschaften geschaffen. Gemäß § 13a Abs. 9 ErbStG wird bei Familienunternehmen ein Abschlag auf den Wert des begünstigten Vermögens des Unternehmens von bis zu 30 % vorgenommen.