Archiv 2016

Patentboxen – die Bundesregierung macht ernst

29.12.2016 – Noch kurz vor Weihnachten veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen am 19. Dezember 2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“.

Allgemeine Geschäftsbedigungen: Stolpersteine bei der Gestaltung

15.12.2016 – In Deutschland existierten im Jahr 2015 ca. 3,70 Mio. Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen im Gesamtwert von ca. 3.030 Mrd. Euro hergestellt bzw. erbracht haben (Quelle: www.destatis.de). Fast alle Unternehmen legen ihren einzelnen Geschäftsbeziehungen dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde.

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden – Flächenschlüssel regelmäßig sachgerechter

14.12.2016 – Der BFH (Urteil vom 10.8.2016, XI R 31/09) hat im Anschluss an den EuGH (Urteil vom 9.6.2016 – C-332/14, Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR) entschieden, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes – im Gegensatz zu den laufenden Aufwendungen – für die Aufteilung der Vorsteuer nicht darauf abgestellt werden kann, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Vielmehr komme es insoweit auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an.

Erbschaftsteuerreform – es ist vollbracht!

14.12.2016 – Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 wurde der Gesetzgeber verpflichtet, im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz die Begünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen spätestens bis zum 30.6.2016 zum Nachteil der Steuerpflichtigen zu ändern.

Erbschaft- und Schenkungsteuer-Freibeträge bei ausländischen Beteiligten

14.12.2016 – Mit Urteil vom 13.7.2016 hat das FG Düsseldorf (4 K 488/14 Erb) entschieden, dass bei der Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks und Wohnsitz sowohl des Schenkers als auch des Beschenkten in Großbritannien (beschränkte Schenkungsteuerpflicht) ein Anspruch auf denselben Freibetrag besteht, den ein Schenker, der in Deutschland wohnt und unbeschränkt steuerpflichtig ist, berücksichtigen könnte. Dies gilt ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.

Mögliche Auswirkungen des Brexit auf die Nachfolgeplanung

14.12.2016 – Am 23.6.2016 hat die Bevölkerung Großbritanniens in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Nach den Äußerungen der britischen Regierung wird Großbritannien wohl erst Anfang 2017 der EU-Kommission das Austrittsgesuch nach Art. 50 EUV übermitteln.

Keine Steuerbefreiung für den Aufbau eines Strukturvertriebs

14.12.2016 – Im zweiten Rechtszug hat das FG Sachsen mit Urteil vom 3.3.2016 (8 K 942/15, Revision eingelegt beim BFH: V R 19/16) entschieden, dass Leistungen zum Aufbau eines Strukturvertriebs von Versicherungsleistungen nicht nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.

Überarbeitung von CRR und CRD IV

28.11.2016 – Am Mittwoch, den 23. November 2016 stellte die Europäische Kommission die bereits lange erwarteten überarbeiteten Fassungen der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD IV) vor. Diese beinhalten unter anderem aufsichtsrechtliche Änderungen, die die Finalisierung der Basel-III-Vereinbarungen darstellen.

PRIIPs postponed for one year

11.11.2016 – Now it is official: The application of the PRIIPs-Regulation has been postponed for one year. The European Union Commission announced this on the 9th of November. The new start date for PRIIPs is the 1.1.2018. The European Commission will now take advantage of revising the regulatory statutes for PRIIPs in the months to come.

Share