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Einführung einer Tonnagesteuer in Israel

12.10.2017 – In Israel werden mehr als 98 % des Handels über den Seeweg abgewickelt. Daher wurde im Jahr 2016 folgerichtig ein Tonnagesteuergesetz auf den Gesetzgebungsweg gebracht, welches momentan im Parlament diskutiert wird.

Are ICOs the new future of start-ups?

10.10.2017 – The term “ICO” is a common buzzword in investment circles these days. While these “Initial Coin Offerings” are distant cousins of IPOs (in the sense that both share the objective of helping firms raise capital from various sources), their likely timing and means of achieving funds are quite different.

Wolf im Schafspelz: Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

28.09.2017 – Der Bundestag hat am 1.6.2017 das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ verabschiedet. Nachdem auch der Bundesrat mit Beschluss vom 7.7.2017 zugestimmt hat, ist es am Tag nach seiner Verkündung, am 24.7.2017, in Kraft getreten (BGBl. I S. 2615, Nr. 49). Das Werk hat es in sich: Erst im Zuge einer späten Ergänzung des Artikelgesetzes wurden mit Artikel 8b Regelungen zur Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern eingefügt.

Aktuelle Aspekte zum Inkrafttreten der CSR-Richtlinie

28.09.2017 – Mit dem Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) wird die EU-Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von großen kapitalmarktorientierten Unternehmen, Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen (CSR-Richtlinie) umgesetzt. Das Gesetz wurde am 9.3.2017 verabschiedet und gilt rückwirkend ab 1.1.2017.

Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten: Dissonanzen am Landessozialgericht Baden-Württemberg

28.09.2017 – Die Frage, ob im Krankenhaus eingesetzte Honorarärzte sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, beschäftigt ungebrochen bundesweit Sozial- und Arbeitsgerichte, ohne dass sich ein abschließendes Meinungsbild abzeichnet (vgl. Langhoff, Newsletter Health Care 1/2016, S. 11; 1/2015, S. 15; 2/2014, S. 18; 1/2014, S. 5; 2/2013, S. 9; 1/2013, S. 14). Gegensätzliche Rechtsauffassungen werden dabei sogar innerhalb des Landessozialgerichtes (LSG) Baden-Württemberg vertreten. Der 11. Senat bestätigte dabei jüngst erneut seine gegenüber der Ansicht des 5. Senates honorararztfreundlichere Auffassung.

Vertragsarztsitz oder Praxis – Was wird verkauft?

28.09.2017 – Gleich in zwei Entscheidungen vom 21.2.2017 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nochmals mit der steuerrechtlichen Behandlung von im Rahmen des Praxiskaufs überzuleitenden vertragsärztlichen Zulassungen auseinandergesetzt.

Grenzen der Vertragsgestaltung bei MVZ-Transaktionen

28.09.2017 – Die ambulante Leistungserbringung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt ein attraktives Marktsegment für Investoren. Hieran hat auch die Limitierung des Kreises der zur Gründung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) Berechtigter und die Begrenzung der zulässigen Rechtsformen für den MVZ-Betrieb durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) mit Wirkung ab 1.1.2012 nichts geändert. Eine jüngere Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln verdeutlicht Risiken bei der Gestaltung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an MVZ.

AnaCreditverordnung

27.09.2017 – Am 18.5.2016 billigte der EZB-Rat die Verordnung (EU) 2016/867 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten. Im Rahmen der „Analytical Credit Datasets“ (AnaCredit) sind neben Angaben zum Kreditnehmer auch Informationen zu den Krediten, deren Bewertung sowie zu Risiko und Verlustpositionen und Bilanzangaben zu übermitteln. Nach Inkrafttreten der AnaCredit-Verordnung zum 31.12.2017 müssen Kreditinstitute ihre Kredite gegenüber juristischen Personen ab einer Höhe von TEUR 25 melden. Berichtspflichtig sind in Deutschland gebietsansässige Kreditinstitute und gebietsansässige ausländische Niederlassungen von Kreditinstituten. Die Meldung enthält 95 AnaCredit-Attribute.

Videoidentifizierungsverfahren: BaFin-Rundschreiben 3/2017 veröffentlicht

27.09.2017 – Am 10.4.2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit dem Rundschreiben 3/2017 die Voraussetzungen der Verwendung von Videoidentifizierungsverfahren veröffentlicht. Es betrifft neben den Banken auch Versicherungen und andere Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz, die unter die Aufsicht der BaFin fallen und für die die Nutzung des Videoidentifizierungsverfahrens relevant ist. Das Rundschreiben 3/2017 trat am 15.6.2017 in Kraft.

DRS 20 – Änderungen aufgrund des CSR-Richtlinieumsetzungsgesetzes

27.09.2017 – Am 10.3.2017 hat der Bundestag das Umsetzungsgesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Mit diesem Gesetz geht eine Änderung der Anforderungen an die Berichterstattung im Konzernlagebericht für bestimmte Konzerne einher. In diesem Zusammenhang sind Anpassungen am DRS 20 zur Konzernlageberichterstattung notwendig. Bei den wesentlichen Änderungen handelt es sich um Ergänzung des Abschnitts „Konzernerklärung zur Unternehmensführung“, um Regelungen bzgl. der Angaben zum Diversitätskonzept sowie um Ergänzung des Standards um einen Abschnitt "Nichtfinanzielle Konzernerklärung“.

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