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Institutsvergütungsverordnung

16.10.2017 – Am 3. August 2017 ist nach einer mehrmonatigen Konsultationsund Vorbereitungsphase die Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Novelle, die die InstitutsVergV aus dem Jahr 2013 modifiziert, trat damit am 4. August 2017 in Kraft.

Eigenmittelanforderungen an Kapitalverwaltungsgesellschaften

16.10.2017 – Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGs) müssen gemäß § 25 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) liquide Eigenmittel vorhalten, die sich aus einer fixen und verschiedenen dynamischen Komponenten zusammensetzen. Die in § 25 KAGB definierten Anforderungen haben insbesondere eine Haftungs- und Garantiefunktion. Damit soll sichergestellt werden, dass die KVG ihre laufenden Verpflichtungen gegenüber Gläubigern erfüllen kann und über eine ausreichende Haftungsmasse gegenüber möglichen Schadensersatzansprüchen von Anlegern verfügt.

Tonnagesteuer in den Niederlanden

12.10.2017 – Aufgrund ihrer zentralen Lage inmitten von Europa waren die Niederlande schon immer eine starke Seefahrernation. In den Schiffsregistern sind mehr als 1.200 Handelsschiffe (einschließlich Schwimmbagger) registriert. Größter Hafen ist Rotterdam mit einem jährlichen Warenumschlag von mehr als 400 Millionen Tonnen.

Keine Abgeltung von Zinseinnahmen in der Investitionsphase durch den Tonnagegewinn

12.10.2017 – Der BFH hat mit Urteil vom 13.4.2017 (IV R 14/14) entschieden, dass Zinserträge, die eine Schiffsgesellschaft vor der Ablieferung des Seeschiffs erzielt, neben dem Tonnagegewinn grundsätzlich gesondert zu versteuern sind. In dem Entscheidungsfall ergaben sich die Zinserträge aus der zwischenzeitlichen Anlage der Gesellschaftereinlagen, bevor sie zur Kaufpreiszahlung für das Seeschiff verwendet wurden.

Versicherungsteuer für ausgeflaggte Schiffe

12.10.2017 – Bei Seeschiffen, die ausschließlich im deutschen Seeschiffsregister (umgangssprachlich auch ‚Erstregister‘ genannt) eingetragen sind und die deutsche Flagge führen, fällt unstreitig deutsche Versicherungsteuer an.

LNG-Förderprogramm

12.10.2017 – Seit einigen Jahren ist Erdgas als Kraftstoff für Verbrennungsmotoren stark in den Fokus gerückt. Vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen und weltweit strengerer Umweltschutzvorgaben wird Erdgas als interessanter Rohstoff betrachtet, der es ermöglichen kann, unter Versorgungssicherheit einen Energiewandel hin zu durchweg erneuerbaren Energien zu gestalten.

Einführung einer Tonnagesteuer in Israel

12.10.2017 – In Israel werden mehr als 98 % des Handels über den Seeweg abgewickelt. Daher wurde im Jahr 2016 folgerichtig ein Tonnagesteuergesetz auf den Gesetzgebungsweg gebracht, welches momentan im Parlament diskutiert wird.

Are ICOs the new future of start-ups?

10.10.2017 – The term “ICO” is a common buzzword in investment circles these days. While these “Initial Coin Offerings” are distant cousins of IPOs (in the sense that both share the objective of helping firms raise capital from various sources), their likely timing and means of achieving funds are quite different.

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