Erbschaftsteuerreform

Die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren wurde erfolgreich gemeistert – die Erbschaftsteuerreform ist beschlossen! Am 9. November 2016 wurde das Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Im Rahmen der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21. September 2016 haben sich Vertreter des Bundestages und Bundesrates nach mehr als sieben Stunden auf einen Kompromissvorschlag zur Erbschaftsteuerreform geeinigt (BT-Drs. 18/9690). Durch diese Einigung wird der Einigungsvorschlag zur Erbschaftsteuerreform vom 20. Juni 2016 der Bundesregierung abgelöst. Der Bundestag hat am 29. September 2016 mehrheitlich für den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses gestimmt. Die Reform wurde mit den Stimmen von Union und SPD gebilligt. Grüne und Linkspartei lehnten den Einigungsvorschlag allerdings ab. Auch der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2016 über das Vermittlungsergebnis abgestimmt und angenommen. Am 9. November 2016 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBL. I S. 2464). Damit wurde die Reform erfolgreich abgeschlossen. Das neue Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz enthält eine Rückwirkungsklausel, wonach es zum 1. Juli 2016 in Kraft tritt. Demnach ist das bisherige Erbschaftsteuerrecht nur noch für Übertragungen vor dem 1. Juli 2016 anwendbar.

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 hatte der Gesetzgeber Zeit bis zum 30. Juni 2016, das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zu überarbeiten. Die wesentlichen Anpassungen betreffen die Übertragung von Betriebsvermögen. Dabei soll im Prinzip das bisherige System der erbschaftsteuerlichen Verschonungen von Betriebsvermögen in seinen Grundzügen erhalten bleiben.

Wir haben alle Informationen zur Erbschaftsteuerreform für Sie auf dieser Seite zusammengetragen. In den nebenstehenden Kästen finden Sie die aktuellen Nachrichten und Entwicklungen zu diesem Thema sowie alle wichtigen Dokumente als Downloads. Oder schauen Sie sich unser Erklärvideo an.

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