Bundestagswahl 2017: Zukunft des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag, der derzeit als Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer zu zahlen ist, war ursprünglich als Erhebung übergangsweise gedacht zur Finanzierung des Aufbaus Ost. Da seit der Wiedervereinigung schon mehr als 25 Jahre vergangen sind, mehren sich die Stimmen, die Zusatzabgabe abzuschaffen. Schon 2013 äußerte sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier gegenüber der Presse dahingehend, dass sich der Solidaritätszuschlag der Verfassungswidrigkeit nähert. „Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen“ (Die WELT, 4.8.2013).

Auch in den Wahlprogrammen einiger Parteien finden sich Aussagen über die Zukunft des Solidaritätszuschlags.

Die CDU/CSU fordert eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für alle ab dem Jahr 2020. Für die kommende Wahlperiode, d. h. über vier Jahre, soll eine Entlastung für die Steuerzahler von 4 Milliarden Euro erreicht werden. Diese Aussage wird auch im Bayernplan, dem zusätzlichen Wahlprogramm der CSU, nochmals bestätigt.

Da im Jahr 2016 die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in Deutschland rund 16,85 Milliarden Euro betrugen und im Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre nur eine Entlastung von 4 Milliarden Euro, d. h. 1 Milliarden Euro pro Jahr, gewährt werden soll, dürfte die Minderung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Wahlperiode noch sehr moderat ausfallen.

Setzt man vereinfacht die jährliche Entlastung mit dem Aufkommen des Jahres 2016 ins Verhältnis, so dürfte sich der Solidaritätszuschlagssatz um ca. 6 % (1/16,85) mindern. Da der Solidaritätszuschlag derzeit 5,5 % beträgt, müsste er danach auf ca. 5,2 % sinken.

Allerdings beruht diese überschlägige Rechnung auf dem Solidaritätszuschlag, der sowohl auf die Körperschaftsteuer als auch die Einkommensteuer entfällt. Da im Regierungsprogramm der CDU/CSU nur von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommensteuer gesprochen wird, könnte die Entlastung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommensteuer noch höher ausfallen, wenn der Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer unverändert bestehen bliebe.

Dies würde aber auch bedeuten, dass Kapitalgesellschaften nicht entlastet würden. Das wiederum könnte verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, da somit Personengesellschaften, deren Gewinne von den Gesellschaftern bei der Einkommensteuer erfasst werden, begünstigt wären, während Kapitalgesellschaften keine Begünstigung erführen.

Auch die SPD äußert sich in ihrem Wahlprogramm zur Zukunft des Solidaritätszuschlags: Die Partei fordert eine teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die unteren und mittleren Einkommen ab 2020, da vor allem diese Einkommen von der Abgabe erheblich belastet werden. Dies würde vielen Steuerpflichtigen, gerade auch Selbstständigen und kleineren Betrieben zu Gute kommen. Das Entlastungsvolumen soll etwa 10 Milliarden Euro umfassen und liegt damit höher als beim Konzept der CDU/CSU.

Von der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollen konkret Alleinstehende, die ein zu versteuerndes Einkommen von weniger als 52.000 Euro und Ehepaare, die ein zu versteuerndes Einkommen von weniger als 104.000 Euro haben, profitieren.

Hierfür sollen die Freigrenzen substantiell angehoben werden. Wer ein geringeres Einkommen hat, müsse künftig keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen; wer ein höheres Einkommen hat, würde vorerst weiterhin den Zuschlag zahlen müssen. An die angehobene Freigrenze soll sich wie bisher eine Gleitzone anschließen.

Hintergrund der Freigrenze und des Gleitbetrags beim Solidaritätszuschlag

Grundsätzlich wird der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % auf die Einkommensteuer erhoben. Im Fall der Einzelveranlagung wird allerdings auf die Erhebung verzichtet, wenn die Einkommensteuer die Freigrenze von 972 Euro nicht übersteigt. Bei Zusammenveranlagten verdoppelt sich die Freigrenze auf 1.944 Euro. Liegt die Einkommensteuer unter diesen Freigrenzen, wird kein Solidaritätszuschlag fällig.

Zudem gibt es noch eine Gleitzone, innerhalb der zwar ein Solidaritätszuschlag erhoben wird, der aber nicht 5,5 % der Einkommensteuer entspricht, sondern einer geringeren Prozentzahl. Erst ab dem Ende der Gleitzone wird der volle Solidaritätszuschlagssatz in Höhe von 5,5 % erhoben.

Diese Freigrenze und die Gleitzone möchte die SPD anheben.

Obwohl die SPD in ihrem Wahlprogramm mit konkreten Eckdaten aufwartet, ist noch nicht eindeutig klar, ob die Grenze von 52.000 Euro zu versteuerndes Einkommen bei Alleinstehenden das Ende der Freigrenze oder das Ende der Gleitzone darstellt.

Was allerdings aus dem Konzept der SPD deutlich hervorgeht, ist dass der Solidaritätszuschlag für die Bezieher mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 52.000 Euro bei Einzelveranlagten und von mehr als 104.000 Euro bei Zusammenveranlagen unverändert bestehen bleibt. Auch für Kapitalgesellschaften ergibt sich nach diesem Konzept keine Änderung zur bisherigen Rechtslage. Sie müssten weiterhin den Solidaritätszuschlag von 5,5 % auf die Körperschaftsteuer zahlen.

Einen viel radikaleren Schnitt fordert dagegen die FDP. Sie tritt für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2019 ein.

Bündnis 90/Die Grünen, die Partei Die Linke und die AFD machen in ihren Wahlprogrammen keine Angaben – weder zur Abschaffung noch zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags.

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