Bundestagswahl 2017: Steuerwettbewerb und internationales Steuerrecht

Das internationale Steuerrecht durchlebt nach dem OECD-Projekt „BEPS“ (Base erosion and profit shifting) derzeit einen erheblichen Wandlungsprozess. Auch die Parteien äußern sich in ihren Wahlprogrammen zu diesem Thema. So findet sich in den Wahlprogrammen aller Parteien die Forderung nach einem international fairen Steuerwettbewerb. In diesem Punkt herrscht Konsens unter den Parteien.

CDU/CSU und FDP

Die CDU/CSU tritt ebenso für eine Verhinderung des schädlichen Steuerwettbewerbs und für einen fairen Steuerwettbewerb ein wie die FDP. Die FDP fordert allerdings zusätzlich, dass die dafür erforderlichen Maßnahmen nicht den Standort Deutschland gefährden dürfen. Dazu sollen sowohl auf internationaler Ebene der G20 als auch auf Ebene der EU Konzepte entwickelt werden.

SPD

Auch die SPD möchte eine vollständige Umsetzung der Initiative für fairen internationalen Steuerwettbewerb der BEPS-Initiative der OECD; zusätzlich fordert die Partei die Transparenz bei internationalen Transaktionen zu erhöhen. Nach der SPD soll zudem eine bessere Abstimmung der nationalen Steuersysteme zu einer Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs führen.

Zudem will sich die SPD erneut für eine „schwarze Liste“ der Steueroasen der OECD einsetzen und reine Vermögensanlagen in den Staaten auf dieser Liste beschränken. Es soll keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben, deren einziger Zweck es ist, Steuern zu hinterziehen. Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten möchte die SPD verbieten, für Banken, die sich nicht an die Regeln halten, soll es harte Sanktionen geben. Diese sollen bis hin zum Entzug der Banklizenz reichen.

Zur Erreichung von größerer Transparenz fordert die Partei die Einführung eines europäischen Transparenzregisters, in dem alle Eigentümer, Begünstigte wie auch die verantwortlichen Personen eines Unternehmens für Steuerbehörden transparent aufgeführt sind.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen fordern ein effektives Regelwerk zur Bekämpfung von Steuer- und Kapitalflucht. Steuerliche Vorteile durch eine Wohnsitzverlagerung ins Ausland und Tricksereien mit Lizenzgebühren und Zinsen sollen künftig unterbunden werden, wenn es nach der Partei geht. Auch anonyme Briefkastenfirmen würden nach Einführung eines Transparenzregisters der Vergangenheit angehören. Geschäfte mit unkooperativen Ländern sollen Banken und Kanzleien untersagt werden und Konzerne ihre Gewinne nach Ländern aufschlüsseln müssen.

Darüber hinaus fordern Bündnis 90/Die Grünen eine Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern für mehr Offenlegung von massenhafter und organisierter Steuerhinterziehung, wie z. B. durch die Panama-Papiere, Luxleaks und bei Cum-Ex-Geschäften.

Weiter tritt die Parteifür eine Offenlegungspflicht für Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten für international tätige Unternehmen ab einer gewissen Größe ein. Da eine gesetzliche Verpflichtung bzgl. der Veröffentlichung solcher Angaben gegenüber den Finanzbehörden bereits besteht, ist bei dieser Forderung wohl die Veröffentlichung gegenüber der breiten Öffentlichkeit, z. B. im Rahmen des Jahres- oder Konzernabschlusses, gemeint.

Die Linke

In die gleiche Richtung gehen auch die Forderungen der Partei Die Linke, die ebenfalls eine Verpflichtung transnationaler Konzerne zur länderweisen Offenlegung von Kerndaten, wie zu Wertschöpfung, Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen fordert.

Daneben wird die Einführung eines öffentlichen – im Internet zugänglichen – Transparenzregisters aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf nationaler Ebene gefordert.

Auch die Partei Die Linke will die Verlagerung von Konzerngewinnen ins Ausland verhindern und bestehende Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge abschaffen. Daneben sollen Steuervorteile für Kapitalerträge in Niedrigsteuerländern durch die Erhebung der Steuerdifferenz in Deutschland beseitigt werden. Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, möchte die Partei empfindlich betrafen. Diese Strafen sollen dabei bis hin zum Entzug der Bank- bzw. Geschäftslizenz reichen.

Außerdem denkt die Partei Die Linke über die Einführung einer Quellensteuer von 50 % auf alle abfließende Zahlungen (Dividenden, Zinsen, Lizenzabgaben) in nicht kooperative Staaten sowie über die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit ebenfalls unkooperativen Staaten nach. Die Anrechnung der Quellensteuer von 50 % in Deutschland soll nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen durch die Unternehmen und Vermögenden erfolgen. Hier soll die Beweislast umgekehrt werden.

AFD

Die AFD fordert in ihrem Wahlprogramm die Versteuerung der Gewinne im Land der Erwirtschaftung. 

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