Bundestagswahl 2017: Einkommensteuertarif und Kalte Progression

Alle Parteien beschäftigen sich ausführlich mit einem wichtigen Thema – dem Einkommensteuertarif. Spielte im vergangenen Wahlkampf zur Bundestagswahl die „Kalte Progression“ noch eine entscheidende Rolle, findet dieser Aspekt in den aktuellen Programmen keine große Bedeutung. Im Fokus aller Wahlprogramme steht vielmehr eine Änderung des Einkommensteuertarifs. Dabei unterscheiden sich die Änderungsvorschläge der Parteien durchaus.

Anhebung des Grundfreibetrags

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AFD fordern eine Erhöhung des Grundfreibetrags. Innerhalb dieses Freibetrags ist auf das zu versteuernde Einkommen (zvE) keine Steuer zu zahlen. Eine konkrete Zahl, auf die der Grundfreibetrag steigen soll, nennt allerdings nur die Partei Die Linke in ihrem Wahlprogramm: Hier wird eine Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 8.820 Euro auf 12.600 Euro gefordert.

Änderungen beim Spitzensteuersatz von SPD und CDU/CSU

Konsens herrscht zwischen der CDU/CSU und der SPD hinsichtlich des Beginns der Anwendung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer in Höhe von 42 %. Dieser soll den beiden Parteien zufolge zukünftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro greifen. Bisher liegt diese Grenze noch bei 54.058 Euro. Damit sollen Facharbeiter, Handwerker und Mittelständler mit Ihren Einkünften nicht mehr so häufig auch in den Spitzensteuersatzbereich rutschen. Durch diese Rechtsverschiebung des Tarifs kommt es zudem zu Steuerentlastungen für den Teil des zu versteuernden Einkommens bis 60.000 Euro. 

Zudem will die CDU/CSU den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern. Konkrete Aussagen, wie die Änderungen aussehen sollen, fehlen allerdings noch im Wahlprogramm. Insgesamt möchte die CDU/CSU die Steuerpflichtigen bei der Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro entlasten.

Unterschiedliche Vorstellungen haben dagegen die Parteien, wie Einkommen ab einem zvE von 60.000 Euro zu besteuern sind. 

Einkommensteuertarif der SPD

Nach dem Wahlprogramm der SPD soll der derzeitige Reichensteuersatz von 45 % bereits ab einem zvE von 76.200 Euro (bisher erst für zvE ab 256.304 Euro) greifen. Zwischen einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro bis 76.200 Euro soll der anzuwendende Steuersatz von 42% sukzessive linear progressiv auf 45 % ansteigen. Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppeln sich die Beträge.

Außerdem soll ein neuer Reichensteuersatz von 48% eingeführt werden, der ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gelten soll. Für den Teil des zu versteuernden Einkommens zwischen 76.200 Euro bis 250.000 Euro soll somit der einheitliche Spitzensteuersatz von 45% zur Anwendung kommen. 

Einkommensteuertarif von Bündnis 90/Die Grünen

Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen den Einkommensteuertarif (ESt-Tarif) verändern. Es werden allerdings nur vage Aussagen zu den konkreten Änderungen gemacht. So sollen 

kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden, während zur Gegenfinanzierung der Spitzensteuersatz oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von 100.000 Euro erhöht werden soll. Auf welche Höhe der Spitzensteuersatz und der Grundfreibetrag genau erhöht werden soll, dazu werden im Wahlprogramm derzeit noch keine Aussagen gemacht.

Einkommensteuertarif der FDP

Auch die Aussagen der FDP zum künftigen ESt-Tarif sind noch sehr vage gehalten. Es wird lediglich angekündigt, den Tarif „nach rechts“ zu verschieben, um dadurch eine Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauches“ zu erreichen. Die FDP strebt in ihrem Wahlprogramm ein Steuerentlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro an. Wieviel davon auf den ESt-Tarif entfallen soll, darüber macht das Wahlprogramm keine konkreten Aussagen. 

Einkommensteuertarif der Partei Die Linke

Die größten Anhebungen der Einkommensteuersätze für hohe Einkommen plant die Partei Die Linke in ihrem Wahlprogramm. Dort ist ein neuer Reichensteuersatz von 75 % für zvE über 1 Mio. Euro vorgesehen. Das zu versteuernde Einkommen zwischen 260.533 Euro und 1 Mio. Euro soll mit einem einheitlichen ESt-Satz von 60 % besteuert werden, während das zvE zwischen 70.000 Euro und 260.532 Euro mit einem ESt-Satz von 53% belastet werden soll. 

Einkommensteuertarif der AfD

Die AFD fordert derzeit als einzige Partei, den progressiven ESt-Tarif durch einen Stufentarif zu ersetzen. Allerdings gibt es auch hier keine Aussagen zur konkreten Ausgestaltung. Weder Steuersätze noch die Tarifzonen werden genannt. Es wird lediglich angeführt, dass die Stufen zur Entlastung der Gering- und Durchschnittsverdiener gewählt werden sollen.

Zusammenfassend lassen sich die Tarifänderungen in den Wahlprogrammen wie folgt darstellen. 

„Kalte Progression“

Dagegen wird dem Thema „Kalte Progression“, das noch im Bundestagswahlkampf 2013 eine entscheidende Rolle gespielt hat, in den meisten Wahlprogrammen keine große Bedeutung mehr beigemessen. Nur in den Wahlprogrammen der FDP und der AFD finden sich noch Aussagen, dass der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden soll. Diese Anpassung an die Inflation soll dabei nicht nur für den ESt-Tarif, sondern für sämtliche Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge gelten. Damit sollen heimliche Steuererhöhungen verhindert werden.

Da der Einkommensteuertarif alle Einkunftsarten erfasst, hat dieser auch Einfluss auf die Steuerbelastung von Unternehmensgewinnen, insbesondere bei Personenunternehmen. Deren Auswirkungen sollen im nächsten Beitrag näher beleuchtet werden. 

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