Bundestagswahl 2017: Begrenzung von Managergehältern

Auch das Thema der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern findet sich in den Wahlprogrammen einiger Parteien. So fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Die Linke eine Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf maximal 500.000 Euro pro Jahr und pro Kopf.

Ob die SPD die steuerliche Abzugsfähigkeit für alle Manager mit einem Gehalt über 500.000 Euro oder nur für Vorstände von Aktiengesellschaften anwenden will, wird im Wahlprogramm nicht eindeutig klargestellt. So wird zunächst im Wahlprogramm davon gesprochen, dass Vorstandsvergütungen in den Unternehmen sich in einer sozialen Marktwirtschaft in einem angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Löhnen der Beschäftigten befinden sollten. Dies spricht nur für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit für Vorstände. Da allerdings anschließend von einer Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro gesprochen wird, könnte dies generell auf eine beschränkte Abzugsfähigkeit für alle Spitzenverdiener hindeuten. Diese Auslegung würde dann nicht nur Manager, sondern auch andere – in einem Arbeitsverhältnis stehende – Spitzenverdiener, wie z. B. auch Fußballprofis, treffen.

Für eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit nur für Vorstände spricht ferner der Gesetzentwurf, den die SPD im Februar dieses Jahres vorgestellt hat. Hier war nur eine Begrenzung für Vorstandsgehälter vorgesehen. 

Zudem plädieren auch Bündnis 90/Die Grünen für die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro. Außerdem sollen Abfindungen nur noch bis zu einer Million Euro steuerlich abzugsfähig sein.

Auch Bündnis 90/Die Grünen hat im Jahr 2017 bereits einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 18/11176), war jedoch an den Regierungsparteien gescheitert.

Verbindliche Obergrenze für Managergehälter

Die Partei Die Linke geht noch weiter und möchte verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter einführen. Zudem fordert die Partei neben der Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern zusätzlich eine Strafsteuer für Unternehmen einzuführen, deren Löhne zu weit auseinandergehen. 

Interessant ist die Begründung für die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern. Demnach würde sich – durch die Abzugsfähigkeit der Managergehälter als Betriebsausgaben – die Allgemeinheit an den hohen Managergehältern beteiligen. Diese Aussage ist irritierend, da bei einer Nettobesteuerung, wie der deutschen Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die Betriebsausgaben oder Werbungskosten grundsätzlich abzugsfähig sind. Nach dieser Überlegung würden sich bei jeder Betriebsausgabe – und nicht nur bei Gehältern von Managern – der Fiskus und somit die Allgemeinheit an diesen Kosten beteiligen, da diese die steuerliche Bemessungsgrundlage mindern. Die Abzugsfähigkeit ist jedoch systemimmanent bei einer Nettobesteuerung. Zudem lässt diese Argumentation außer Betracht, dass Gehälter – gleich welcher Höhe – bei den Empfängern als Lohn zu versteuern sind. Eine Nichtabzugsfähigkeit führt daher zu einer Doppelbesteuerung beim zahlenden Unternehmen und bei den Empfängern, die auch verfassungsrechtlich bedenklich ist.

Die Wirkung der Doppelbesteuerung zeigt die nachstehende Berechnung. Das Beispiel betrachtet den Fall eines Managergehalts von 2.000.000 Euro bei einer GmbH. Nach den Konzepten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke würden hier nur 500.000 Euro auf Ebene der GmbH als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Umgekehrt bedeutet dies, dass der Restbetrag in Höhe von 1.500.000 Euro den Gewinn erhöht und somit von der GmbH versteuert werden muss. 

Außerdem müssen die Manager diese Gehälter im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung versteuern, wobei in dieser Berechnung vereinfachend davon ausgegangen wird, dass der Manager bereits über 250.000 Euro anderweitige Einkünfte verfügt, so dass der Spitzen-Einkommensteuersatz zur Anwendung kommt. 

         
  Bisher SPD Bündnis 90/Die Grünen Die Linke
Managementgehalt 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000
nichtabzugsfähige BA 0 1.500.000 1.500.000 1.500.000
GewSt (Hebesatz 400 %), KSt, SolZ 0 289.875 289.875 448.125
ESt-Satz beim Manager 45 % 48 % 45 % 60 %, 75 %
ESt, SolZ 931.500 993.600 931.500 1.436.063
Gesamt 931.500 1.283.475 1.221.375 1.884.188
Steuerbelastung bezogen auf das Gehalt 46,58 % 64,17 % 61,07 % 94,21 %

Alleine diese Doppelbesteuerung, die etwa nach dem Konzept der Partei Die Linke eine Steuerbelastung auf das Managergehalt von über 90 % hervorruft, dürfte erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.

Eine weitere verfassungsrechtliche Problematik liegt in der Frage, wer zum Kreis der Personen, für die die Abzugsbeschränkung gelten soll, gehören soll. Sollten nur Vorstandsgehälter erfasst sein, stellt sich die Frage, warum Vorstände, nicht aber andere gut bezahlte Mitarbeiter von der Begrenzung erfasst wären. Für eine derartige Differenzierung müssten gewichtige sachliche Argumente bestehen, die derzeit allerdings nicht erkennbar sind.

CDU/CSU und FDP beschreiben in ihren Wahlprogrammen keine Verschärfungen beim Betriebsausgabenabzug von Managergehältern. Hier blieben die Gehälter unabhängig von der Höhe weiterhin steuerlich abzugsfähig.

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