Änderungen bei der Umsatzsteuer

Das Umsatzsteueraufkommen des Jahres 2016 lag bei über 217 Milliarden Euro. Damit ist die Umsatzsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates.

Grund genug für die Parteien, sich in ihren Wahlprogrammen auch mit der Umsatzsteuer zu beschäftigen, die Freiberufler und Kleinunternehmer ebenso betrifft wie internationale Konzerne. 

Die Linke

Die meisten Änderungsvorschläge im Bereich der Umsatzsteuer macht die Partei Die Linke. So soll die Umsatzsteuer-Befreiung auf internationale Flugtickets abgeschafft werden. Zugleich soll der Umsatzsteuersatz auf Bahntickets halbiert werden.

Die Linke möchte einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für arbeitsintensives Handwerk sowie für Produkte für Kinder und Arzneimittel einführen.

Auch die Besteuerung von Frauenhygieneprodukten soll diesem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % unterliegen.

AFD

Den weitreichendsten Vorschlag im Bereich der Umsatzsteuer macht die AFD. Danach soll der allgemeine Mehrwertsteuersatz um 7 %, also von derzeit 19 % auf dann 12 % gesenkt werden. 

SPD

Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm allgemein, besondere Privilegien für einzelne Interessengruppen zurückzunehmen und auch andere steuerliche Subventionen zu überprüfen.

Damit dürften auch Privilegien in der Umsatzsteuer gemeint sein, wie z. B. die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf Hotelübernachtungen. In ihrem vor dem Wahlprogramm veröffentlichten Steuerkonzept „Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.“ hat die Partei direkt auf diesen Punkt Bezug genommen. 

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen schlägt in ihrem Wahlprogramm die Prüfung der Anhebung der Kleinunternehmergrenze vor. Diese beträgt derzeit 17.500 Euro und erlaubt den Steuerpflichtigen bei Unterschreiten, auf das Abführen der Umsatzsteuer zu verzichten.

Zudem soll ein reduzierter Umsatzsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen eingeführt werden. Mit diesem Vorschlag verfolgt die Partei ein umweltpolitisches Ziel: Reparaturen würden günstiger, Produkte können länger genutzt werden – die Wegwerfgesellschaft soll wieder mehr reparieren lassen.

CDU/CSU und die FDP

Keine Angaben zu Änderungen bei der Umsatzsteuer machen die CDU/CSU und die FDP.

Share