Umsetzung in Deutschland

In Deutschland werden die Maßnahmen eher punktuell umgesetzt, da hier im Grundsatz bereits einige Regelungen existieren, die durch BEPS in anderen Ländern erstmalig implementiert werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Hinzurechnungsbesteuerung, die Zinsschranke oder eine allgemeine Missbrauchsklausel. Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit den konkreten Umsetzungsbedarf.

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ geht die Bundesregierung einen konsequenten Schritt bei der Durchsetzung von BEPS-Aktionspunkt 13 in nationales Recht. Weitere Änderungen, wie beispielsweise eine Überarbeitung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung, werden folgen. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz handelt sich erst um den Beginn einer bevorstehenden Reihe von Umsetzungsmaßnahmen. 

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