Steuerkonditionen im internationalen Vergleich

Bislang durften Staaten in unbegrenztem Umfang steuerliche Sonderkonditionen für Lizenzeinnahmen gewähren (sogenannte Patentboxen), mit der Folge, dass Lizenzeinkünfte niedrig besteuert werden. Wenn die zugrunde liegende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit gar nicht von dem Unternehmen selbst ausgeübt worden ist, wurde der Ort der Besteuerung vom Ort der unternehmerischen Tätigkeit und wirtschaftlichen Wertschöpfung getrennt.

Für Unternehmen ergab sich ein Anreiz, ihre Patente in Staaten mit solchen Patentboxen zu verlagern, zum Nachteil derjenigen Staaten, in denen die Patente zuvor belegen waren. Im Rahmen des BEPS-Projekts sind nun klare Grenzen für Patentboxen aufgestellt worden. Es dürfen nur noch solche Lizenzeinkünfte steuerlich privilegiert werden, bei denen das Unternehmen die zugrunde liegende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit selbst vorgenommen hat.

Deutschland verfügt bereits heute über vergleichsweise robuste Regelungen zur Verhinderung aggressiver Steuergestaltungen. Es ist daher in deutschem Interesse, wenn andere Staaten ihre Steuerschlupflöcher schließen und nicht länger als Zielort für unerwünschte Steuergestaltungen eingesetzt werden können. Die Bundesregierung betont, dass dadurch international gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland verhindert werden können. 

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