Hintergrund zum Gesetz: Aktionsplan OECD

Die BEPS-Diskussion entstand vor dem Hintergrund der Finanz- und Schuldenkrise und der Frage, ob die Firmen verglichen mit der wirtschaftlichen Aktivität in einem Land entsprechend angemessene Steuerzahlungen leisten. Unternehmen wie Google, Starbucks oder Amazon standen in diesem Zusammenhang verstärkt unter medialer Beobachtung in den vergangenen Jahren.

Im Jahr 2013 wurde von der OECD in enger Kooperation mit den G20-Staaten das sogenannte BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) gestartet. Im Rahmen des darauf aufbauenden „Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting“ einigte man sich auf eine konkrete Agenda mit 15 Aktionspunkten. Am 5.10.2015 erfolgte nach diversen Diskussionsentwürfen und Zwischenberichten die Veröffentlichung der Abschlussberichte. Die Staats- und Regierungschefs der G 20-Staaten haben auf ihrer Sitzung am 15./16.11.2015 ihr Bekenntnis zu dem Aktionsplan abgegeben.

Der Gesamterfolg steht und fällt mit dem Implementierungswillen

Auf OECD-Ebene ist in den kommenden Jahren (voraussichtlich bis 2020) ein umfangreicher Monitoring-Prozess des aktuellen 15 Aktionspunkte umfassenden Aktionsplans geplant. Der Gesamterfolg der bisher erfolgten Arbeiten steht und fällt mit dem Implementierungswillen der internationalen Staatengemeinschaft, wobei nicht nur die Industriestaaten eine Rolle spielen, sondern insbesondere auch die Bereitschaft von Schwellenstaaten gefordert sein wird.

Die Aktionspunkte im Einzelnen

Aktionspunkt 1 – Lösung der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme

Aktionspunkt 2 – Neutralisierung der steuerlichen Effekte hybrider Gestaltungen

Aktionspunkt 3 – Stärkung der Hinzurechnungsbesteuerung (CFC Rules)

Aktionspunkt 4 – Begrenzung der Erosion der Bemessungsgrundlage durch Zinsen und ähnliche finanzielle Aufwendungen

Aktionspunkt 5 – Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz

Aktionspunkt 6 – Verhinderung von Abkommensmissbrauch

Aktionspunkt 7 – Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte

Aktionspunkt 8 bis 10 – Ausrichtung von Ergebnissen von Verrechnungspreisen an der Wertschöpfung

Aktionspunkt 11 – Entwicklung von Methoden zur Erfassung und Analyse von BEPS-Daten und Gegenmaßnahmen

Aktionspunkt 12 – Offenlegung aggressiver Steuerplanungsmodelle

Aktionspunkt 13 – Überprüfung Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country-Reporting

Aktionspunkt 14 – Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen

Aktionspunkt 15 – Entwicklung einer multilateralen Vertragsgrundlage für die BEPS-Umsetzung

Da für die meisten Ansätze internationale Verträge erforderlich sind, sollte mit Aktionspunkt 15 ein Instrument gesucht werden, das die multinationale Umsetzung ermöglicht.

Durch den Abschluss des Maßnahmenpakets haben sich die unterzeichnenden Staaten und damit auch Deutschland zu einer konsistenten Umsetzung der Maßnahmen bekannt. Diese reichen von neuen Mindeststandards bis zur Überprüfung bestehender Standards, umfassen gemeinsame Ansätze, die die Konvergenz nationaler Praktiken erleichtern, und Leitlinien auf der Basis bewährter Verfahren. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, verpflichten sich alle OECD- und G20-Länder zu einer einheitlichen Implementierung der Vorgaben in den Bereichen Vermeidung von Treaty-Shopping, länderbezogene Berichterstattung, Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und Verbesserung der Streitbeilegung. 

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