Bürokratisches Monster

25.07.2017 | Dr. Florian Brahms, Thies Machtan

Das neue Mieterstromgesetz bietet wenig Chancen für die Energiewende in den Städten.

Das am 29. Juni vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat am 7. Juli bestätigte Mieterstromgesetz soll den Grundstein für neue Geschäftsmodelle zur Nutzung erneuerbarer Energien in den Städten legen. In der politischen Diskussion ist allerdings umstritten, ob das Gesetz ein großer Wurf ist. Deshalb stellen wir hier einige zentrale Fragen für die künftige praktische Anwendung zusammen.

In den letzten drei Jahren wurde der gesetzlich vorgesehene Ausbaupfad für Solarstromanlagen von jährlich 2.500 MW deutlich verfehlt. Das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom wurde nach der ersten Lesung im Bundestag am 18. Mai in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 21. Juni 2017 wurde der Gesetzentwurf prinzipiell begrüßt. In der öffentlichen Diskussion wurde der Gesetzesentwurf hingegen als zu bürokratisch und damit für private Betreiber und Wohnungsbaugesellschaften im Ergebnis eher abschreckend wahrgenommen. Mit Ausnahme einer Erleichterung in Sachen »Quartiersstrom« wurde der Entwurf aber auch in der abschließenden Beratung des Parlaments weitgehend unverändert übernommen.

Nachfolgend soll der Frage nachgegangen werden, ob das Mieterstromgesetz dennoch eine Chance bietet, sich dem gesetzlichen Ausbauziel wieder anzunähern.

Was ist Mieterstrom im Sinne des Gesetzentwurfs?

Der Gesetzesentwurf enthält erstmals eine Legaldefinition von Mieterstrom. Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der in einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung an Letztverbraucher (insbesondere Mieter) in diesem Wohngebäude geliefert und im Gebäude verbraucht wird. Mieterstrom darf also nicht nur an Mieter geliefert werden, sondern auch an sonstige Letztverbraucher, insbesondere auch an Nutzer von Eigentumswohnungen.

Ferner sollen nicht nur Solarstromanlagen auf reinen Wohngebäuden von der Fördermöglichkeit profitieren, sondern auch solche, die auf Gebäuden angebracht sind, die sowohl zu Wohn-, als auch zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Bei solchen Gebäuden muss die Wohnnutzung allerdings bei mindestens 40 Prozent der Fläche liegen. Rein gewerblich genutzte Gebäude profitieren nicht von der Förderung.

Der Gesetzesentwurf beschränkte die Förderung zudem auf die Stromerzeugung und den Verbrauch innerhalb desselben Gebäudes. Dadurch wäre die Förderung von Quartierslösungen ausgeschlossen gewesen, also die Versorgung mehrerer benachbarter Gebäude durch eine Anlage, die auf einem dafür besonders gut geeigneten Dach montiert ist. Dies wurde vor der endgültigen Verabschiedung aber noch geändert: Nun darf der Strom auch von Dächern im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang stammen, sofern er nicht durch das öffentliche Netz geleitet wird.

Ferner hat der Gesetzgeber die Förderung auf vergleichsweise kleine Solarstromanlagen bis zu einer installierten Leistung von 100 Kilowatt beschränkt.

Auch die Gesamtmenge der nach dem Mieterstromgesetz geförderten Solarstromleistung ist gedeckelt, und zwar auf jährlich 500 Megawatt. Unter anderem zur Kontrolle dieses Korridors muss die Inbetriebnahme der betreffenden Anlagen als Erzeugungsanlage, für die der Mieterstromzuschlag in Anspruch genommen werden soll, in das Stammdatenregister der Bundesnetzagentur eingetragen werden.

Wie hoch ist die gesetzliche Förderung?

Die Höhe des Zuschlags berechnet sich anhand der Einspeisevergütung, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner aktuell geltenden Fassung (EEG 2017) für die jeweilige Anlage im Zeitpunkt der Inbetriebnahme vorsieht, abzüglich von 8,5 Cent je Kilowattstunde. Dieser Abzug wird damit begründet, dass dem Anlagenbetreiber zusätzlich der Erlös aus dem Verkauf seines Stroms an den Mieter zugute kommt.

In Abhängigkeit von der Anlagengröße läge der Mieterstromzuschlag somit bei Inbetriebnahme zum 1. August zwischen 2,10 und 3,71 Cent. Da der Zuschlag an die Einspeisevergütung gekoppelt ist, hängt seine tatsächlich Höhe davon ab, wann die Anlage in Betrieb geht und wie hoch zu diesem Zeitpunkt die Vergütungssätze für die jeweilige Leistungskategorie sind. Diese wiederum unterliegen der Absenkung nach dem »atmenden Deckel« des EEG. Sie könnte ab August um voraussichtlich 0,25 Prozent niedriger ausfallen und danach monatlich um ebenfalls 0,25 Prozent sinken, falls die (nach Redaktionsschluss) von der Bundesnetzagentur bekannt gemachten Zubauzahlen für den maßgeblichen Zeitraum (Januar bis Juni) eine solche Degression zum August 2017 ergeben.

Der Mieterstromzuschlag ist an die Einspeisevergütung gekoppelt, deren Höhe ab August bei Redaktionsschluss noch nicht feststand – sie hängt von der Höhe des Gesamtzubaus der Monate Januar bis Juni ab. Vermutlich wird die Vergütung – und damit auch der Mieterstromzuschlag – aber gleich bleiben. Ein Degressionsschritt – also eine monatliche Absenkung – könnte 0,25 Prozent oder 0,5 Prozent betragen. Ersteres ist nach aktueller Lage (also den schon bekannten Zubauzahlen für Januar bis Mai) unwahrscheinlich, Letzteres nahezu ausgeschlossen.

Der Mieterstromzuschlag kann, analog zur Einspeisevergütung, für 20 Jahre zuzüglich dem Jahr der Inbetriebnahme der Anlage in Anspruch genommen werden. Einen rückwirkenden Anspruch für Solarstromanlagen, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung in Betrieb genommen wurden, gibt es nicht.

Wie hoch sind die Abgaben auf die Stromproduktion?

Für den an Letztverbraucher gelieferten Mieterstrom fällt die volle EEG-Umlage an. Im Jahr 2017 beträgt sie 6,88 Cent je Kilowattstunde. Alle weiteren Stromnebenkosten entfallen jedoch vollständig – ein erheblicher Vorteil, denn die verschiedenen Abgaben machen rund 55 Prozent des Gesamtstrompreises für den Letztverbraucher aus. Dieser Anteil lässt sich beim Mieterstrom einsparen.

Speicher sind unproblematisch: Für Strom, der zunächst in einem Speicher zwischengelagert und erst dann in das Netz eingespeist oder an einen Letztverbraucher – wie etwa beim Mieterstrom – geliefert wird, fällt die EEG-Umlage in voller Höhe an – aber nur einmal, wie das EEG 2017 klarstellt. Für Eigenversorger gilt entsprechend die reduzierte (anteilige) Umlage.

Welche Anforderungen muss der Stromliefervertrag erfüllen?

Der Gesetzesentwurf enthält vergleichsweise strenge Anforderungen an die vertragliche Ausgestaltung des Mieterstromvertrags. Vorgesehen ist eine Vollversorgung des Mieters im Rahmen des Mieterstromvertrags. Das bedeutet, der Stromanbieter muss im Rahmen des Mieterstromvertrags nicht nur die Stromversorgung aus der Anlage auf dem Dach gewährleisten, sondern dem Mieter auch den darüber hinaus benötigten, aus dem Netz zu beziehenden Strom zur Verfügung stellen. Hierbei ist auch zu beachten, dass für den Bezug aus dem Netz der allgemeinen Versorgung alle Stromnebenkosten anfallen. Sofern hierbei der Anlagenbetreiber eine Kooperation mit Stromanbietern eingeht, ist zwingend darauf zu achten, wer welche Stromnebenkosten an wen abzuführen hat. So ist der Reststrom, den der Anlagenbetreiber von einem Dritten erwirbt, um ihn an den Mieter weiterzuveräußern, mit der EEG-Umlage belastet. Dies muss der Anlagenbetreiber bei der Berechnung des Strompreises gegenüber dem Mieter berücksichtigen.

Ferner sieht der Gesetzgeber eine vertragliche Trennung von Mietvertrag und Mieterstromvertrag vor. Dies soll verhindern, dass der Mieter einen Mieterstromvertrag abschließt, um die Wohnung anmieten zu dürfen. Diese Gefahr wird verringert, wenn Mieterstromvertrag und Mietvertrag getrennte Verträge sind und unabhängig voneinander abgeschlossen werden.

Der Mieterstromvertrag darf eine anfängliche Vertragslaufzeit von einem Jahr nicht überschreiten. Eine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses ist nur wirksam, wenn sie nicht mehr als ein Jahr beträgt und keine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer vereinbart wurde. Nach dem Gesetzentwurf endet mit der Rückgabe der Mietsache automatisch auch der Mieterstromvertrag (hierzu enthält der Gesetzentwurf eine Änderung von § 42a Abs. 2 S. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes). Diese Regelung erscheint schon deshalb sinnvoll, weil nach dem Gesetzentwurf eine Stromlieferung nur innerhalb eines Gebäudes erfolgen darf.

Im Übrigen sind die möglichen Laufzeiten für entsprechende Mietverträge und Stromlieferverträge jedoch nur in kürzerem Umfang vereinbar, als es nach den Vorschriften des BGB möglich wäre. Dies kann gerade bei der Errichtung von Solarstromanlagen auf Bestandsgebäuden mit Bestandsmietern kritisch sein: Die »Wechselwilligkeit« von Stromkunden ist im Allgemeinen eher gering.

Schließlich legt der Gesetzesentwurf eine Preisobergrenze fest. Sie liegt bei 90 Prozent des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs auf Basis des Grund- und Arbeitspreises. Der Anbieter des Mieterstroms muss in der Jahresendabrechnung einen Vergleich vornehmen zwischen dem im Mieterstromvertrag vereinbarten Strompreis und dem Strompreis des Grundversorgers. Wird der Höchstpreis überschritten, muss in der Jahresendabrechnung eine Herabsetzung erfolgen, ohne dass der Mieter tätig werden muss. Der Mieterstromanbieter darf dann weiterhin nur den Preis entsprechend der Preisobergrenze, also maximal 90 Prozent des jeweils maßgeblichen Grundversorgungstarifs verlangen. Der wirtschaftliche Spielraum zur Durchführung von Mieterstromkonzepten wird daher stark eingeschränkt.

Wie hoch ist der Anteil des vor Ort erzeugten Stroms am Gesamtverbrauch des Mieters?

Der Anbieter eines Mieterstromvertrags muss bei der Berechnung des Stromtarifs eine Prognose erstellen, zu welchem Anteil die Versorgung der Mieter allein aus der Solaranlage auf dem Gebäude darstellbar ist. Bei solarem Mieterstrom dürfte der Anteil des vor Ort produzierten Stroms je nach Dimensionierung und Ausrichtung der Anlage bei 25 bis 45 Prozent des Gesamtbedarfs liegen. Wo sich eine Quartierslösung umsetzen lässt, kann es auch mehr sein.

In diesem Zusammenhang spielt die Mieterstruktur eine entscheidende Rolle. In Häusern mit berufstätigen Mietern dürfte sich der tägliche Verbrauch im Wesentlichen auf den Morgen und Abend konzentrieren, während die höchste Stromproduktion in der Mittagszeit zu erwarten ist. Anders stellt sich der Verbrauch beispielsweise bei Familien mit kleinen Kindern dar, weil hier Haushaltsmitglieder auch tagsüber regelmäßig zu Hause sind. Ferner kommt es auch auf die technische Wärmeversorgung des Gebäudes an. Der Gesetzentwurf dürfte etwa für Mehrfamilienhäuser mit elektrischen Durchlauferhitzern zur Warmwasserversorgung interessanter sein als für Gebäude mit zentraler Warmwasserversorgung auf Erdgasbasis.

Darf eine Mieterstrom-Solaranlage mit einem BHKW verbunden werden?

Die Kombination einer Solaranlage mit einem Blockheizkraftwerk (BHKW) ist im Rahmen eines Mieterstrommodells möglich. Für Strom aus BHKW sieht das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eine Förderung für vor Ort verbrauchten Strom vor. Damit kann auch Mieterstrom aus BHKW wirtschaftlich sein und ebenso natürlich ein Verbund aus KWK und Photovoltaik. Dabei ist zu beachten, dass sich die Förderung für die Belieferung der Mieter mit Strom aus der Solaranlage ausschließlich nach dem EEG 2017 richtet, während sich die Förderung für die Stromlieferung aus dem BHKW ausschließlich nach dem KWKG richtet. Es ist deshalb zwingend ein Messkonzept notwendig, das die jeweiligen Strommengen separat erfasst. Nach dem Entwurf des Mieterstromgesetzes soll das erst kürzlich in Kraft getretene Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) für Mieterstrommodelle nach dem EEG (Solarstromanlagen) sowie für dezentrale Versorgungsmodelle unter Einsatz von BHKW ebenfalls Anwendung finden. Im Gesetzentwurf wird klargestellt, dass Betreiber von Energieversorgungsnetzen verpflichtet sind, Summenzähler bereitzustellen. Dadurch dürfte sich die Rechtssicherheit erhöhen und sich das Risiko von Auseinandersetzungen mit dem Netzbetreiber über das richtige Messkonzept reduzieren. Sogenannter grundzuständiger Messstellenbetreiber ist der vorgelagerte Verteilnetzbetreiber. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, den Messstellenbetrieb auf einen zuverlässigen Dritten zu übertragen, wenn und soweit dieser die Anforderungen erfüllt und mit dem grundzuständigen Messstellenbetreiber die erforderlichen Verträge abschließt.

Darf eine Mieterstrom-Solaranlage mit einem Speicher verbunden werden?

Die Kombination einer Solaranlage mit einem Speicher ist im Rahmen eines Mieterstrommodells ebenfalls möglich. Dadurch kann der Nutzungsgrad der Solaranlage im Einzelfall deutlich erhöht werden. Das Einspeichern und die Entnahme des Stroms aus dem Speicher muss dabei klar vom sonstigen Verbrauch der Mieter im Gebäude abgegrenzt werden. Auch insofern ist ein sauberes Messkonzept essentiell.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die bereits durch das EEG 2017 erfolgte Klarstellung, dass durch die Einspeisung in einen Stromspeicher gerade dann keine EEG-Umlage entsteht, wenn der aus dem Speicher ausgespeiste Strom mit der anteiligen oder vollen EEG-Umlage belastet ist. Da bei der Belieferung der Mieter die volle EEG-Umlage zur Entstehung gelangt, dürfte mithin der Einsatz von Stromspeichern auch im Rahmen von Mieterstrommodellen sinnvoll sein.

Erhebliche Einsparungen: Die für Mieterstrom nicht anfallenden Steuern und Umlagen machen beim Normalverbraucher mehr als die Hälfte seines Bezugspreises aus. 

Darf der Betreiber einer Mieterstromsolaranlage den Überschussstrom ins Netz einspeisen?

Der Betreiber der Mieterstromsolaranlage darf den nicht innerhalb des Gebäudes verbrauchten Strom in das allgemeine Versorgungsnetz einspeisen. Für diese Einspeisung gelten keine Besonderheiten im Vergleich zu sonstigen EEG-Anlagen. Bezüglich der Förderung gelten die Anforderungen an die gesetzliche Einspeisevergütung wie bei einer Solaranlage zur Volleinspeisung. Die Einspeisevergütung kann also 20 Jahre zuzüglich dem Jahr der Inbetriebnahme der Anlage in Anspruch genommen werden. Der Abschluss eines Direktvermarktungsvertrags ist bei Mieterstromanlagen nicht notwendig, sofern die gesetzliche Grenze für die verpflichtende Direktvermarktung von 100 kW installierter Leistung unterschritten wird. Da das Mieterstromgesetz nur Anlagen bis 100 Kilowatt zur Förderung vorsieht, lässt sich die Direktvermarktungspflicht also mit Leistungen bis 99,9 Kilowatt umgehen.

Welchen wirtschaftlichen Vorteil haben Wohnungsbaugesellschaften vom Mieterstrom?

Der Gesetzesentwurf dürfte in der derzeitigen Fassung kaum einen Anreiz dafür schaffen, dass Wohnungsbaugesellschaften ihre Mieter künftig direkt mit Strom beliefern. Zum einen schwebt über dem Anlagenbetreiber, der zeitgleich Vermieter ist, ein Damoklesschwert, weil er das Privileg der erweiterten Gewerbesteuerkürzung verlieren könnte. Diese setzt nämlich voraus, dass sich die Tätigkeit ausschließlich auf die Verwaltung und Nutzung von eigenem Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz von eigenem Kapitalvermögen oder daneben die Betreuung von Wohnbauten beschränkt. Die Lieferung von Strom gehört nicht zu diesem Tätigkeitsrahmen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten zur Wahrnehmung der Stromlieferung im Einkommenssteuergesetz (EStG), wurde wohl wegen fehlender Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium nicht weiter verfolgt. Zwar bestehen gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten, diese erweiterte Gewerbesteuerkürzung dennoch nicht zu gefährden, jedoch steigt hierdurch der notwendige Aufwand für ein Mieterstromkonzept.

Zum anderen, und dies dürfte in der Praxis ein ebenso wichtiger Faktor sein, müssten Vermieter beim Vertrieb von Strom in den meisten Fällen ein für sie bislang vollkommen unbekanntes Terrain betreten. Nach dem Gesetzesentwurf ist es indes gar nicht notwendig, dass der Vermieter auch Betreiber und Eigentümer der Solaranlage auf dem Mietshaus ist. Eine Personenverschiedenheit zwischen dem Betreiber der Solaranlage und dem Eigentümer des Mietshauses schadet nicht.

Der wirtschaftliche Vorteil für den Vermieter dürfte darin zu sehen sein, dass er im günstigen Fall die Attraktivität seiner Immobilie durch das Angebot einer preiswerten Stromversorgung steigern und außerdem durch die Verpachtung der Dachfläche an den Anlagenbetreiber Einnahmen generieren kann. Auch diese Verpachtung und die hierfür gegebenenfalls notwendige Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit dürfte indes für viele Wohnungsbaugesellschaften eine erhebliche Hürde darstellen, sodass abgewartet werden muss, ob die mit dem Mieterstromgesetz verfolgten Ziele erreicht werden können.

Fazit

Die im Mieterstromgesetz enthaltenen Hindernisse können bei einem koordinieren Zusammenwirken von Mietern, Wohnungsbaugesellschaften und Ökostromanbietern zumindest teilweise überwunden werden. Der wirtschaftliche Erfolg eines Mieterstrommodells wird letztendlich vor allem von der Teilnahmebereitschaft der Mieter abhängen. Entscheidend für den Erfolg von Mieterstromprojekten dürfte der Anteil des lokalen Verbrauchs an der vor Ort produzierten Strommenge sein, der durch den Einsatz von Batteriespeichern und der Kombination mit BHKW erhöht werden kann. Bei Neubauten kann Mieterstrom ferner dazu beitragen, die immer höher werdenden Anforderungen an die Energieeinsparverordnung zu erfüllen.

Ein Schwachpunkt des Gesetzentwurfs liegt darin, dass Mieterstromanlagen nur auf Gebäuden mit mindestens 40 Prozent Wohnnutzung gefördert werden. Die gewerbliche Vermietung stellt einen wesentlichen Marktanteil in der Immobilienbranche dar. In Städten ist hier insbesondere an Bürogebäude zu denken, in ländlichen Regionen an landwirtschaftlich genutzte Gebäude sowie Produktionsstätten. Dieser Markt wird mit dem Mieterstromgesetz leider nicht ausreichend angesprochen. Die Förderung der dezentralen Nutzung des Stromes aus Solarstromanlagen war noch mit dem Grünstromprivileg im EEG 2012 insgesamt einfacher geregelt und erfasste auch sonstige Gebäudenutzungen.

Erfreulich ist, dass doch noch eine Förderung von Quartierslösungen ermöglicht wurde. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Dachflächen von Gebäuden für die Installation von Solarstromanlagen unterschiedlich gut geeignet sind.

Es muss sich somit erst noch zeigen, ob mit dem Mieterstromgesetz ein ausreichender Anreiz geschaffen wurde, die Energiewende auch in den Städten umzusetzen.

Publikation: Photon - Das Solarstrom-Magazin
Ausgabe: 08/2017
Seite: 42-46

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